Verhafteter WikiLeaks-Gründer Der Fall Julian Assange und die dünne Anklage

Die am Donnerstag veröffentlichte US-Anklage gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange enthält kaum Neues. Gleichzeitig ist sie eine Bedrohung für Investigativjournalisten und die Pressefreiheit.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange bei seiner Ankunft am Westminster-Amtsgericht in London

WikiLeaks-Gründer Julian Assange bei seiner Ankunft am Westminster-Amtsgericht in London

Foto: Victoria Jones/PA Wire/dpa

Es war natürlich kein Zufall. Kurz nachdem britische Polizisten am Donnerstagmorgen den australischen Journalisten Julian Assange, 47, in London aus der ecuadorianischen Botschaft geschleift und verhaftet hatten, veröffentlichte eine "Grand Jury" eines Gerichts in Alexandria, im US-Bundestaat Virginia, eine Anklage gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks.

Die nur sechs Seiten starke Anklageschrift trägt das Datum des 6. März 2018. Das Gericht hatte vergangenes Jahr beschlossen, sie so lange geheim zu halten, bis Assange verhaftet worden sei. "Verschwörung zum Eindringen in Computer" wird dem WikiLeaks-Gründer darin vorgeworfen, "Julian Paul Assange" heißt es in dem Dokument, "war nicht autorisiert, klassifizierte Informationen der Vereinigten Staaten zu erhalten."

Dennoch habe der Intelligence Analyst Bradley Manning - nach einer Geschlechtsumwandlung heute Chelsea Manning - der im Irak unweit von Bagdad stationiert war, via Cloud vertrauliche Dokumente an Assange geliefert. Zwischen Januar und Mai 2010 habe Manning vier nahezu vollständige Datenbanken heruntergeladen, mit denen er dann "Agenten von WikiLeaks" versorgt habe. WikiLeaks habe die "große Mehrzahl" der über 740.000 Dokumente "2010 und 2011 auf ihrer Website veröffentlicht".

Um den 8. März 2010 herum soll "Assange sich mit Manning darauf verständigt" haben, "ihm dabei zu helfen, ein Passwort für Rechner des US-Verteidigungsministeriums zu knacken". Manning sollte so in die Lage versetzt werden, die Spuren seiner Downloads zu verwischen. Was allerdings nicht gelungen sei.

Eine "ernste Bedrohung der Pressefreiheit"

Es sieht so aus, als verfügten die Ankläger über Protokolle der Kommunikation zwischen Assange und Manning auf der verschlüsselten Chat-Plattform Jabber. Demnach schrieb Manning am 8. März 2010 an Assange: "Nach diesem Upload war es das dann, was ich noch übrig hatte." Assange soll geantwortet haben: "Nach meiner Erfahrung trocknen neugierige Augen nie aus."

Die Ankläger beschuldigen Assange, der schwere US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, der "conspiracy" (Verschwörung), einer im amerikanischen Strafrecht beliebten Konstruktion. Die Höchststrafe für die "Verschwörung zum Eindringen in Computer" beträgt fünf Jahre.

"Nichts Neues", urteilte der US-Journalist Glenn Greenwald, die Vorwürfe der Ankläger seien "seit Jahren bekannt." Gleichzeitig sei die Anklage eine "ernste Bedrohung der Pressefreiheit". Für Greenwald gehört es zu den Pflichtaufgaben der Investigativjournalisten, ihren Quellen dabei zu helfen, nicht entdeckt zu werden.

Greenwald, der mit dem US-Whistleblower Edward Snowden die teils illegale Massenüberwachung der US-Geheimdienste enthüllt hat, weist zudem auf die Geschichte der Ermittlungen gegen Assange hin. Offenbar kam demnach die Obama-Administration 2013 zu der Auffassung, dass WikiLeaks mit der Veröffentlichung der geheimen Dokumente nichts wesentlich anderes getan habe als ihre Medienpartner "New York Times", "Guardian" SPIEGEL und andere. Die Plattform nahm die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verbriefte Freiheit der Presse zu Recht für sich in Anspruch. Eine Anklage blieb deshalb aus

Rechte Hardliner der Trump-Administration wie der Ex-CIA-Chef und heutige US-Außenminister Mike Pompeo hingegen klassifizierten WikiLeaks schnell als "nichtstaatlichen, feindlichen, Nachrichtendienst". Sie bezeichneten das "Ende von WikiLeaks" als ihr Ziel.

Diese Anklage wird wohl nicht der letzte Schritt gegen Assange sein

Vor diesem Hintergrund gehen die Verteidiger von Assange davon aus, dass die dünne Anklage nicht alles ist, was das US-Justizministerium gegen Assange auffahren will. Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers rechnen schon lange damit, dass ihr Mandant und andere WikiLeaks-Mitarbeiter auf Grundlage des Espionage Act angeklagt werden. Das Gesetz aus dem Jahr 1917 sieht jahrzehntelange Haftstrafen und in besonders schweren Fällen auch die Todesstrafe vor.

Für den 2. Mai hat das Londoner Gericht, das für Assange zuständig ist, eine erste Anhörung angesetzt. Im Zuge des Auslieferungsverfahrens müssen die US-Vertreter alle Vorwürfe auf den Tisch legen, für die sie Assange später in den USA anklagen wollen.

Zunächst wird Assange, der die australische und ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, allerdings wegen der Verletzung der Auflagen für seine Haftverschonung im Dezember 2010 verurteilt werden. Er hatte sich im Juni 2012 seine elektronische Fußfessel abgeschnitten und war in die ecuadorianische Botschaft gegangen, um dort politisches Asyl zu beantragen. Seine Anwälte rechnen mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten.

Manning lehnt den Prozess moralisch ab

Es ist natürlich auch kein Zufall, dass die einstige WikiLeaks-Informantin Manning seit dem 9. März in Beugehaft sitzt, weil sie sich geweigert hat, über ihre Kontakte mit Assange auszusagen. Manning war in Militärgefängnissen durch Einzelhaft und harsche Haftbedingungen in Selbstmordversuche getrieben und dann nach dem Espionage Act zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings verkürzte Präsident Barack Obama ihre Strafe auf sieben Jahre - sie kam 2017 frei.

Jetzt saß Manning erst einmal wieder 28 Tage in einem Gefängnis in Alexandra, Virginia, in Isolationshaft ,"administrative separation" genannt. Sie habe schon in dem Prozess gegen sie alles über ihre Kontakte mit Assange gesagt, hatte sie vor dem Haftantritt ihre Weigerung, erneut auszusagen, begründet.

Was ihren moralischen Kompass angeht, scheint Manning eine Seelenverwandte von Assange zu sein. In ihrem letzten Tweet vor dem Haftantritt schrieb sie: "Ich werde nicht an einem geheimen Prozess teilnehmen, den ich moralisch ablehne und der dazu genutzt wurde, um Aktivisten, die das geschützte Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, in eine Falle zu locken und zu verfolgen."

Assange sitzt derzeit im berüchtigten Wandsworth-Gefängnis im Süden Londons ein, wo er schon im Dezember 2010 neun Tage lang inhaftiert war. WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson hofft, dass er dort wenigstens wegen seiner chronischen Schulter- und Zahnschmerzen behandelt wird und nach knapp sieben Jahren in der Botschaft bei der Knast-Freistunde mal wieder die Sonne sehen kann.

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