Asylantrag des WikiLeaks-Gründers Assange flieht in ecuadorianische Botschaft

Julian Assange versucht mit allen Mitteln einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen: Der WikiLeaks-Gründer ist in die Londoner Botschaft des Landes Ecuador geflohen und hat dort Asyl beantragt. In seinem Schreiben bezeichnet er sich als politisch Verfolgter.


Quito - Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks gehen die juristischen Mittel aus, um eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Nun hat Julian Assange Asyl in Ecuador beantragt. Er sei in die Botschaft Ecuadors in London geflohen, teilte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño mit. Er befinde sich nun auf diplomatischem Territorium, jenseits des Zugriffs der Polizei, teilte das Ministerium nach Angaben des britischen "Guardian" mit. Der Asylantrag werde nun geprüft. Auch in dem Twitter-Feed von WikiLeaks heißt es, Assange befinde sich in der Botschaft.

Vor weniger als einer Woche hatte der Oberste Gerichtshof in Großbritannien eine Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen Assange abgelehnt. Der WikiLeaks-Gründer soll in Schweden wegen Vergewaltigungs- und Nötigungsvorwürfen verhört werden. Ihm bliebe damit lediglich noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - dieser kann seine Auslieferung jedoch auch nicht verhindern.

Assange steht seit rund einem Jahr in London unter Hausarrest. In Schweden erwarte ihn kein fairer Prozess, hatte Assange erklärt und damit seinen Widerstand gegen eine Auslieferung begründet. Diese Bedenken ließ er nun offenbar auch in seinen Asylantrag einfließen: Er verstehe sich als politischer Verfolgter, hieß es in einer Mitteilung, die das ecuadorianische Außenministerium am Dienstagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte.

Mit seiner Flucht in die Botschaft des südamerikanischen Landes könnte Assange gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben, mit denen er seit mehr als einem Jahr die britische Auslieferungshaft umgeht.

Assange sehe seine grundlegenden Rechte von seinem Heimatland Australien nicht ausreichend geschützt, hieß es in dem Schreiben weiter. Außerdem werde in den USA gegen ihn ermittelt, "ein Staat in dem auf diese Vergehen (Spionage und Geheimnisverrat, Anm. d. Red.) die Todesstrafe steht".

Bislang war Assange in Ecuador nicht gerade willkommen: Im November 2010 hatte Präsident Rafael Correa einen Besuch des WikiLeaks-Gründers abgelehnt und ihn des Rechtsbruchs bezichtigt.

Vor zwei Jahren hatte Assange für weltweites Aufsehen gesorgt, weil WikiLeaks Tausende geheime US-Dokumente unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Es war die größte Enthüllung geheimer Dokumente in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Dem Vernehmen nach wird in den USA seit einem Jahr an einer bislang nicht öffentlichen Anklage gegen Assange gearbeitet. Zwar steht die Publikation geheimer Informationen dort an sich nicht unter Strafe. Sollte man Assange jedoch nachweisen können, dass er einen Informanten zum Stehlen und Weitergeben geheimer Informationen überredet hat, könnte er wegen Verschwörung zum Geheimnisverrat angeklagt werden.

Ob Schweden Assange im Fall einer Anklageerhebung in den USA dorthin ausliefern könnte, ist jedoch unklar. Allerdings hätte auch Großbritannien Assange in die USA ausliefern können, wenn dort eine Anklage gegen ihn vorgelegen hätte.

usp/ssu/dapd/dpa-AFX/Reuters

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