WikiLeaks-Konten PayPal will Spendengelder freigeben

Der Zahlungsdienstleister PayPal ändert seinen Kurs - minimal: Die Ebay-Tochterfirma zahlt WikiLeaks-Spendengelder wieder aus. Doch für die Enthüllungsplattform bestimmte Zahlungen will das Unternehmen nicht mehr annehmen.
WikiLeaks-Website: Einige Web-Unternehmen verweigern der Plattform ihre Dienste

WikiLeaks-Website: Einige Web-Unternehmen verweigern der Plattform ihre Dienste

Foto: THOMAS COEX/ AFP

Es bleibt dabei: Die Ebay-Tochter PayPal wirft WikiLeaks eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vor, wonach "die Anregung, Förderung oder Erleichterung illegaler Vorgänge" verboten ist. Deshalb wird das Unternehmen das betroffene PayPal-Konto auch nicht mehr betreiben, keine Spendenzahlungen für WikiLeaks abwickeln. Aber man werde die bereits auf dem Konto eingegangenen Spendengelder auszahlen, erklärte PayPal-Manager John Muller nun im Firmen-Blog .

Die zu den wichtigsten Spendensammlern von WikiLeaks zählende Wau-Holland-Stiftung hatte zuvor angekündigt, gegen die unangekündigte Sperrung ihres Kontos bei PayPal vorzugehen . Die Stiftung bezifferte die Höhe der zeitweise eingefrorenen Spenden auf rund 10.000 Euro.

Die Freigabe der eingegangenen Spenden begründet PayPal-Manager Muller nicht weiter. Möglicherweise will PayPal mit der Auszahlung der eingefrorenen Gelder einer Klärung vor Gericht zuvorkommen. Vielleicht reagiert PayPal damit auch auf die wütenden Kommentare von Kunden, die sich zum Beispiel auf der Facebook-Seite des Unternehmens nachlesen lassen. Oder gibt PayPal das Geld frei, weil in diesem Fall nicht mit Regressforderungen von Spendern zu rechnen ist.

Angriffe auf Web-Seiten von PayPal, Visa, Mastercard

Seit Mittwoch sind Web-Seiten von Unternehmen, die WikiLeaks Dienstleistungen verweigern, Angriffen ausgesetzt. Die Web-Seite des Kreditkartenunternehmens Mastercard ist seit Mittwochmorgen unter virtuellem Beschuss. Der Aufruf der Seite gelang nur zeitweilig, ihre Antwortzeiten lagen weit jenseits des Normalen - Indizien für eine sogenannte Denial-of-Service-Attacke (DoS), bei der ein Webserver durch eine nicht zu bewältigende Masse sinnloser, paralleler Datenanforderungen lahmgelegt wird.

Gegen Mittwochabend war die Seite wieder zugänglich - dafür legte wenig später ein Angriff den Internetauftritt des Konkurrenten Visa lahm. Am Donnerstagmittag waren die Seiten von Mastercard, Visa und PayPal ohne Problem abrufbar. Allein die Website thepaypalblog.com war nur schwer abrufbar - diese PR-Plattform ist aber unabhängig von den anderen Web-Seiten PayPals, die zur Zahlungsabwicklung genutzt werden.

PayPal will alle Gesetze auf der Welt befolgen

Die Entscheidung, in Zukunft keine Spenden für WikiLeaks abzuwickeln, begründet PayPal so: Als globaler Zahlungsdienstleister sei man verpflichtet, Gesetze auf der gesamten Welt ("laws around the world") zu befolgen. Dies "nehme man sehr ernst". Deshalb, so PayPal, untersage man Kunden in den Nutzungsbedingungen, Dritte zu illegalen Handlungen anzustiften.

Man habe das WikiLeaks-Spendenkonto gesperrt, nachdem am 27. November das US-Außenministerium einen Brief veröffentlicht hatte, wonach WikiLeaks im Besitz von Dokumenten sein könne, die unter Verletzung von US-Gesetzen erlangt worden seien.

Das offenbart ein bedenkliches Rechtsverständnis PayPals: Der Zahlungsdienstleister hat ein Konto gesperrt, weil eine Behörde die Meinung äußerte, jemand könne Dokumente besitzen, deren Weitergabe womöglich illegal gewesen sei. Im Klartext: Zu dem Zeitpunkt, als PayPal über die Sperrung eines Kontos entschied, war unklar, ob diese Dokumente überhaupt existieren. Und: Bis heute ist nicht geklärt, ob nicht die US-Verfassung die Veröffentlichung schützt. Kein US-Gericht hat über den Fall entschieden, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit fällten PayPal-Manager.

Der Verweis von PayPal-Manager Muller auf die "Gesetze auf der gesamten Welt", an die PayPal sich halten müsse, wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Zum Beispiel diese: PayPal bietet seine Dienste auch in Staaten wie China, der Türkei und Thailand  an. Je nachdem, wie PayPal in der Praxis den Grundsatz Mullers auslegt, könnte der Dienst nun zum Beispiel ja auch Konten deutscher Journalisten sperren, die kritische Artikel über das Militär, die Regierung oder Staatsorgane der Türkei schreiben - und damit gegen Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs verstoßen. Oder PayPal könnte Spendenkonten von US-Organisationen sperren, die Software zum Umgehen der chinesischen Internetzensur entwickeln.

Wahrscheinlich ist das nicht, schließlich bleibt es dem Unternehmen selbst überlassen, wie es die eigenen Nutzungsbedingungen interpretiert, solange nicht ein betroffener Kunde gegen diese Willkür klagt.

Firmen contra WikiLeaks

lis/dpa/dapd/Reuters/AFP