Trans-Pacific Partnership WikiLeaks veröffentlicht Copyright-Kapitel von Handelsabkommen

Kritiker fürchten mehr Macht für Konzerne: Ein neues Freihandelsabkommen zwischen Pazifik-Staaten wie den USA, Australien und Japan soll Urheberrechte und Patente besser schützen. Nun hat WikiLeaks Teile des Vertrags ins Netz gestellt.
Website von WikiLeaks: 95 Seiten Copyright-Abkommen geleakt

Website von WikiLeaks: 95 Seiten Copyright-Abkommen geleakt

Foto: Oliver Berg/ dpa

Hamburg - Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Mittwoch Teile eines Entwurfs für ein neues Freihandelsabkommen veröffentlicht. Dabei soll es sich um ein Kapitel der Trans-Pacific Partnership (TPP) handeln, in der es um geistiges Eigentum geht. Der vorliegende Text  soll auf ein Gespräche während eines Treffens im August in Brunei zurückgehen.

Das TPP-Abkommen wird seit Jahren verhandelt und soll eine Freihandelszone von Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur kräftig erweitern. Sie könnte dann auch die USA, Mexiko, Japan sowie sechs weitere Staaten umfassen. WikiLeaks kritisiert, dass der TPP-Vertrag im Geheimen ausgehandelt wird, unter dem Einfluss von Firmenlobbyisten. Diese bekommen demnach Einblicke in den Vertragstext, die Öffentlichkeit jedoch nicht.

In dem nun auf der Website publizierten Kapitel  werden Maßnahmen zur Durchsetzung von Patenten und zum Schutz von geistigem Eigentum beschrieben. Dabei geht es auch um Pflichten für Internetprovider, auf Verstöße gegen das Copyright zu reagieren. Noch handelt es sich bei dem Vertrag um einen Entwurf, zum Teil sind unterschiedliche Standpunkte wiedergegeben.

Der TPP-Vertrag ähnele in diesem Kapitel den umstrittenen Sopa- und Acta-Abkommen, heißt es bei WikiLeaks. Julian Assange, der Chef der Enthüllungsplattform, sieht die US-Regierung hinter diesen Anstrengungen und warnt: Das Abkommen könne Grundrechte und die Meinungsfreiheit gefährden. Während Sopa und Acta nach massiven Protesten zunächst nicht umgesetzt werden, soll die nächste Verhandlungsrunde für das pazifische Handelsabkommen Ende November stattfinden.

ore