Medienforum Putin nennt Internet "CIA-Spezialprojekt"

Russlands Präsident widmet sich neben dem Ukraine-Konflikt auch dem Internet: Auf einer Veranstaltung in St. Petersburg bezeichnete er es als "CIA-Spezialprojekt". Ein Gesetz zur Einschränkung von Blogs verteidigte Putin.
Putin bei einem Fernsehauftritt: Kritik am Internet

Putin bei einem Fernsehauftritt: Kritik am Internet

Foto: Alexey Nikolsky/ dpa

St. Petersburg - Auf einem Medienforum hat sich Wladimir Putin kritisch über das Internet geäußert. Es sei ursprünglich ein "CIA-Spezialprojekt" gewesen und entwickle sich noch immer als solches weiter, wird der russische Präsident zitiert. Um sich dieser Einflussnahme zu widersetzen, müsse Russland auch online für seine Interessen kämpfen.

Putin und der Kreml bemühen sich schon lange, das Geschehen im Internet stärker zu kontrollieren, nicht nur, weil Oppositionelle das Netz nutzen, um Proteste zu organisieren. Aktuell hat das Parlament in Moskau ein Gesetz beschlossen, das es dem Kreml ermöglicht, den Druck auf regierungskritische Blogger zu erhöhen.

Die vom Parlament beschlossene Verordnung sieht unter anderem vor, dass sich Blogger registrieren lassen müssen und keine Informationen über das Privatleben anderer Personen verbreiten dürfen. Eine Behörde soll alle Internetseiten mit täglich mehr als 3000 Besuchern erfassen, automatisch als Medium registrieren und unter Auflagen stellen. Verstöße können fortan mit Strafen in Höhe von bis zu umgerechnet 10.000 Euro geahndet werden.

"Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit"

Bürgerrechtler kritisieren diese Regelung. "Das ist ein weiterer Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland", teilte die Organisation Human Rights Watch mit. Der Chef des Menschenrechtsrates im Kreml, Michail Fedotow, forderte Putin auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Initiative widerspreche den "Realitäten des modernen Internets". So seien viele in Russland populäre Seiten im Ausland registriert.

Putin selbst hat das Gesetz nun verteidigt: "Diese Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet Zehntausende beeinflussen", soll er auf dem Medienforum gesagt haben.

Als Reaktion auf einen russischen Blogger, der sich über Yandex beschwerte, ging Putin bei der Veranstaltung auch die in Russland führende Suchmaschine an. Putin kritisierte Yandex dafür, auch in den Niederlanden gemeldet zu sein - "nicht nur aus steuerlichen Gründen, sondern auch aus anderen Überlegungen". Mit konkreten Konsequenzen soll der Präsident dem Unternehmen allerdings nicht gedroht haben.

mbö/AP/da