Hotspots Bundesrat stimmt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zu

Wer seinen WLAN-Hotspot öffnet, soll nicht mehr für andere haften. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz.


Künftig können auch private Betreiber ihr WLAN für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können. Nach dem Bundestag ließ auch der Bundesrat entsprechende Änderungen des Telemediengesetzes passieren.

Der Streit um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für WLAN-Hotspots in Deutschland dauerte über sechs Jahre. Der Bundesrat hatte in dem Prozess auf eine explizite Absage an das Prinzip gedrungen.

Nach Ansicht von Experten der Regierungskoalition im Bund gehört die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder kostenpflichtigen Abmahnungen für Rechtsverletzungen Dritter damit der Vergangenheit an. Cafés, Flughäfen, Restaurants oder Hotels sollen ihren Kunden nun einen Zugang zum Internet bereitstellen können, ohne bei Missbrauch durch ihre Gäste in die Gefahr zu geraten, haftbar gemacht werden zu können.

Gefahr von Abmahnungen nicht völlig gebannt?

Kritik kam weiterhin aus einigen Bundesländern. Sie sehen auch in der neuen Fassung der Novelle die Gefahr von Abmahnungen nicht völlig ausgeräumt. Zwar würden private WLAN-Anbieter nun wie Host-Provider angesehen, doch ein Ausschluss von Haftungsansprüchen im Zuge von Unterlassungsansprüchen werde lediglich in einer angefügten Begründung formuliert. Diese sei aber nicht rechtsbindend.

Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde jedoch nicht beschlossen. Dieser Antrag hatte regelmäßige Überprüfungen vorgesehen, ob die verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden.

Zusätzlich war gefordert worden, das Gesetz nach einem noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs erneut zu prüfen. Dort soll geklärt werden, ob Sony Music Entertainment von dem Betreiber eines WLAN-Hotspots Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter fordern könne.

Es werde weiterhin zu beobachten bleiben, ob die gesetzliche Regelung ausreiche, teilte etwa die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) mit. "Wenn sich herausstellt, dass die mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele nicht erreicht werden können, bedarf es einer weiteren Anpassung des Telemediengesetzes." Die Bundesregierung will das Gesetz 2018 überprüfen.

Nachdem das neue Gesetz den Bundestag passiert hatte, kündigten einige auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien an, auch künftig bei entsprechenden Verstößen weiterhin Abmahnungen verschicken zu wollen.

Ende der Störerhaftung

fab/dpa



insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
rainerwäscher 17.06.2016
1.
Ich öffne mein WLAN nicht, damit Fremde kostenlos darin rumpfuschen können. Es geht ja nicht nur um Abmahnungen. Auch andere verbotne Dinge sind dann über meinen Anschluss möglich bis hin zu Terrorismus.
hadykhalil@web.de 17.06.2016
2. Den Film
die webside, die von 2010-12 online war, veroeffentliche ich unter folgenen Praemissen. 1. Die von mir entwickelten Gebrauchsmuster sind urheberechtlich geschuetzt durch Erstveroeffentlichung. 2.Jeder, der sie sowieso nur von Therapeuten, zu therapeutischen Zwecken nutzt und damit Geld verdient, zahlt eine Lizenzgebuehr. Nicht viel, eine Anerkennung und wertschaetzung meiner Arbeit. Zb. 25 Euro. Hinzu kommen eventuell Gebuehren fuer Gebrauchsmuster auf denen meine Arbeit aufbaut. Ich waere solchen Anspruechen nicht abgeneigt, im Gegenteil, finde ich das nur Fair. Es wird etwas teurer, das ist alles. Man koennte auch ein eigenes Verguetungssystem vereinbaren, wenn google und facebook zu bloed dazu sind ein faires Verguetungssystem fuer Urheber zu entwickeln und anzubieten? Und warum soll man das eigentlich denen ueberlassen? Staaten sind zur "Netzneutralitaet " verpflichtet. Google und facebook, wie holen wir am meisten raus, wer schiesst am schnellsten, nicht.
crypto 17.06.2016
3.
Zitat von rainerwäscherIch öffne mein WLAN nicht, damit Fremde kostenlos darin rumpfuschen können. Es geht ja nicht nur um Abmahnungen. Auch andere verbotne Dinge sind dann über meinen Anschluss möglich bis hin zu Terrorismus.
Es geht ja auch nicht um dein wlan....
ernsth 17.06.2016
4. Abmahnungen sind rechtsgrundlos
Die Drohungen der Abmahnanwälte sind hohles Gerede. Mit dem Gesetz ist ein Teil deren Geschäftsmodell gestorben. Nur In Einzelfällen können sie noch Erfolg haben, zB wenn eindeutig niemand anderer das WLAN nutzt. Gewisse Darlegungs- und Beweislast wird beim WLAN-Betreiber verbleiben.
hadykhalil@web.de 17.06.2016
5. ps.
1und1roper, Sehr geehrte Damen und Herren, Zunaechst moechte ich versichern, das ich meine Schulden bei EinsundEins begleichen werde, sobald ich dazu in der Lage bin. Ich habe versucht mich mit einer Ich AG selbststaendig zu machen. Zur Finanzierung hatte ich nur mein Hartz 4. Ich habe bei 1und1 immer mehr Dienste in Anspruch genommen, um meine Inhalte ins Netz zu stellen. Meine Rechnungen variierten zwischen 70 und 155 Euro. Letzteres alle 3 Monate. Ich bat die Rechnungsabteilung die Betraege zu mitteln, damit ich nicht alle 3 Monate hungern muesse. Die Antwort war eine extra, nie dagewesene Rechnung von 170 Euro. Machen die sich da ueber mich lustig? Ich will denen nichts schuldig bleiben. Allerdings zahl ich nichts mehr von meinem Hartz 4. Keinen Cent. Ob ich die Zinsen und Gebuehren, die seitdem entstanden sind, bezahle, behalte ich mir vor. Vielleicht lasse ich es auf einen Prozess ankommen, bei em die unserioesen Geschaeftsmethoden Aktenkundig werden. Obiges Beispiel war ja nur unkulant, unhoeflich, geschaeftsschaedigend, unfreundlich. Web.de erhebt Wucherzinsen bei Zahlungsverzug, sperrt einfach unbefristet das Postfach mit aller Kommunikation und Adressen, nimmt die als Geiseln, wegen...15 Euro? Und man bekommt monatlich jedesmal 15 Euro, das, was man normalerweise fuer 3 Monate zahlt, monatlich? drauf? Ich habe bis heute meine dort gespeicherten mails und Adressen nicht erhalten. Ist das nicht selbstverstaendlich? Verklag mich doch? Als Hartz 4 Empfaenger dem der Anwaltsschein verweigert wird? Verklag du mich doch.
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