Bundesregierung SPD drängt Union zum WLAN-Ausbau

Deutschland hinkt beim WLAN hinterher. Die Koalition will das ändern - doch das passende Gesetzvorhaben wird von allen Seiten kritisiert. Die SPD fordert jetzt mehr Engagement von der CDU.
WLAN-Router: Streit um offene Hotspots

WLAN-Router: Streit um offene Hotspots

Foto: dpa

Die Bundesregierung meint es ernst mit dem Internet - zumindest scheut sie keine Mühen, diesen Eindruck zu vermitteln. Eine 36 Seiten starke Digitale Agenda und einen gleichnamigen Ausschuss hat die Koalition beschlossen, kaum eine Regierungserklärung kommt ohne Verweis auf die Chancen der Digitalisierung aus.

Nur sobald um konkrete Vorhaben geht, wird es mau.

So ist es auch beim WLAN-Gesetz, das das Kabinett am Mittwochvormittag beschließen will. Der Entwurf wird gleich aus mehreren Richtungen kritisiert - von Internetaktivisten bis zu den Branchenverbänden. Und in der SPD wird man ungeduldig mit dem Koalitionspartner.

SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil unterstellt der CDU, beim Thema nur Lippenbekenntnisse abzugeben. "Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Union bewegt und nicht ständig neue Verschärfungen der Regeln fordert", sagte Klingbeil SPIEGEL ONLINE. "Wer sich am Wochenende auf Digital-Kongressen feiert, muss das endlich auch in der parlamentarischen Arbeit umsetzen."

Die Lage in Deutschland: trist

Klingbeil spielt auf ein CDU-Treffen am vergangenen Wochenende an, wo sich die Partei mit dem Thema Digitalisierung beschäftigte. Seine Botschaft: Der Koalitionspartner predige in Sonntagsreden, bremse aber im politischen Alltag. Der SPD-Abgeordnete sieht beim aktuellen Gesetzvorschlag "an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, um das Ziel, mehr freies WLAN in Deutschland, tatsächlich zu erreichen". Der fragliche Entwurf allerdings stammt aus dem Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Es geht um das WLAN-Gesetz, das eigentlich zum Ziel hat, dass es mehr frei zugängliche Hotspots geben soll.

Derzeit ist die Lage in Deutschland einigermaßen trist: Laut einer Studie des Branchenverbands eco kamen 2014 in Deutschland nicht einmal zwei öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots auf 10.000 Einwohner. In Frankreich waren es demnach fünf Hotspots, in Schweden zehn und in Südkorea 37. Viele kommerzielle Hotspot-Anbieter verschrecken Kunden mit komplizierten Anmeldeprozeduren und hohen Kosten.

Alle fordern Nachbesserungen

Das hat mit dem Prinzip der Störerhaftung zu tun, nach dem derjenige, der sein WLAN anderen zur Verfügung stellt, im Zweifel haftbar ist, wenn die Nutzer den Anschluss nutzen, um etwa Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Das Prinzip sollte mit dem Gesetz reformiert werden, doch der erste Entwurf geriet daneben. Er setzte vor allem Privatleuten hohe Hürden. Bürger sollten die Identität jedes Mitmenschen festhalten, der in ihrem WLAN surft.

Dies wurde ein Stück weit korrigiert. CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek verteidigt die neue Version. "Es ist ein großer Fortschritt zum ersten Entwurf - gerade für Privatnutzer wird es unkomplizierter."

Aber: Was genau jemand mit einem WLAN-Hotspot - sei es eine Firma, ein Café oder ein Bürger - tun muss, um nicht für das Surfverhalten der Nutzer haften zu müssen, ist selbst Experten nach der Lektüre des Gesetzentwurfs noch unklar.

Und so fordert auch der CDU-Mann Nachbesserungen im Bundestag. "Wir dürfen den Anbietern nicht durch bürokratische Hürden die so dringend benötigte Innovation bei der Bereitstellung von WLAN erschweren", sagte Jarzombek SPIEGEL ONLINE.

"Partikularinteressen der Musikindustrie"

Das wittern nämlich die Branchenverbände, die gegen einen weiteren Aspekt des Gesetzentwurfs Sturm laufen - das Festlegen sogenannter "gefahrgeneigter Dienste". Cloud- und Sharing-Anbietern droht damit die direkte Haftung, wenn sich in ihren Diensten illegale Inhalte finden. "Praktisch nicht umsetzbar" sei das, kritisiert Linken-Netzpolitikerin Halina Wawzyniak.

Ein Gutachten des Verbands eco spricht von einem "rechtlichen und systematischen Chaos" im Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium. Ein Vertreter formuliert es so: "Es werden vor allem Partikularinteressen der Musikindustrie bedient." Auch unter den Fachpolitikern stöhnen manche über den Einfluss der Lobby.

Es habe einen außerordentlich zähen Abstimmungsprozess zwischen Wirtschafts- und Innenministerium sowie der Kulturstaatsministerin gegeben - und ihren diversen Beauftragten. Und so ist der Fall WLAN-Gesetz ein gutes Beispiel für das komplizierte Interessengeflecht, das Internet-Vorhaben in der Koalition durchbrechen müssen.