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11. Mai 2016, 16:15 Uhr

Ende der Störerhaftung

Kann jetzt jeder sein WLAN für alle öffnen?

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Union und SPD wollen endlich die Störerhaftung abschaffen. Ist das wirklich der Durchbruch für öffentliches WLAN in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Jetzt jubeln sie plötzlich alle, quer durch die Lager: Da ist CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die mitteilt: "Gut, dass dieses Störerhaftungsdingsbums endlich weg ist" . Etwas formeller klingt es beim Tech-Branchenverband Bitkom: Nun sei der "Weg frei für den Ausbau von WLAN-Hotspots in Cafés, Restaurants, Geschäften oder anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen."

Der Tenor ist überall derselbe. Die Nachricht, dass sich Union und SPD nach monatelangem Gerangel doch noch auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt haben, erntet Applaus. Nur die Opposition kann sich naturgemäß den Hinweis nicht verkneifen, dass man die Abschaffung sowieso schon seit Jahren fordert.

Und jetzt? Was folgt aus der Einigung in Berlin? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Ganz grundlegend: Was ist die Störerhaftung überhaupt?

Knapp gesagt: Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 gilt in Deutschland das Prinzip, dass der Betreiber eines WLAN-Hotspots für mögliche Vergehen seiner Nutzer haftbar gemacht werden kann, selbst wenn er von den Verstößen gar nichts wusste. Das gilt etwa beim illegalen Kopieren von Filmen oder Musik. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, riskiert also mindestens eine Abmahnung.

Warum ist die Störerhaftung so ungeliebt?

Mit ihrer Etablierung bot sich ein Geschäftsfeld für Abmahnanwälte - also Juristen, die Anschlussinhaber mit kostenpflichtigen Abmahnungen überzogen, ohne genau nachweisen zu müssen, wer über deren Anschluss eine illegale Kopie heruntergeladen hat. Die Störerhaftung gilt auch als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland weniger frei zugängliche WLAN-Netze gibt als in vielen anderen Ländern. Immer wieder scheitern Initiativen, offene Hotspots einzurichten, an rechtlichen Bedenken: Das gilt für öffentliche Verwaltung in Gemeinden und Städten ebenso wie für die Freifunk-Bewegung, also jene Aktivisten, die gemeinnützig Orte mit WLAN versorgen wollen, etwa in Flüchtlingsheimen oder auf öffentlichen Plätzen.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Wer sein WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr Gefahr laufen, wegen des Surfverhaltens anderer Nutzer abgemahnt zu werden. Was für Internetprovider wie Telekom oder Vodafone bereits gilt, soll nun für alle gelten: auch für Bürger und für sogenannte nebengewerbliche Anbieter, etwa den Café-Betreiber, der seinen Kunden ein WLAN anbietet. Ursprünglich wollte die Bundesregierung nur ein bisschen am Prinzip der Störerhaftung rütteln. Um nicht haftbar zu sein, sollten private Anbieter ihr WLAN mit einer Vorschaltseite oder mit einer Passwortsperre sichern. Diese Regelung soll nun wegfallen. Damit ist der Weg für tatsächlich offene Hotspots frei.

Sind private Anbieter jetzt überhaupt nicht mehr haftbar?

Nicht ganz. In besonders schweren Fällen können Gerichte Internetanbieter dazu verdonnern, Nutzer aus dem Netz auszusperren, etwa wenn ein systematischer Missbrauch deutlich wird und die Täter nicht zu ermitteln sind. Solch eine Verpflichtung zur Unterlassung, die schon jetzt die großen Anbieter betrifft, könnte auch für andere gelten, die ein WLAN zur Verfügung stellen - betont die CDU.

Was hat zum Sinneswandel in der Bundesregierung geführt?

Die Kritik verdichtete sich, als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen Jahr den ersten Gesetzentwurf vorlegte: Von allen Seiten wurde auf Änderungen gedrungen, vom Bundesrat ebenso wie von den Fachpolitikern, vom Einzelhandel wie von Internetaktivisten.

Dazu kommt ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort hatte der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik in Bayern (und Piraten-Politiker) geklagt, weil er abgemahnt wurde. Über sein frei zugängliches WLAN-Netz war ein Album der Gruppe "Wir sind Helden" zum kostenlosen Download angeboten worden. Der Generalanwalt des EuGH ließ in seinem Plädoyer kaum Zweifel daran, dass der Ladenbetreiber nicht haftbar gemacht werden könne.

So dürfte auch bald das Urteil des Gerichts lauten, und die Peinlichkeit, dass erst der EuGH die Störerhaftung kassiert, wollte sich die Bundesregierung ersparen. Zuletzt wurden die Befürworter der Störerhaftung in den eigenen Reihen, im CDU-geführten Innenministerium wie in Gabriels Wirtschaftsministerium, immer unsichtbarer. Kürzlich mahnte dann die Kanzlerin höchstselbst zur Eile bei der Beerdigung dieser ungeliebten Regelung.

Und ab wann gilt das Ganze?

Nach dem Willen der beteiligten Fachpolitiker soll es jetzt ganz schnell gehen: Die Änderungen am Gesetzentwurf sollen in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses beschlossen werden, erst dann herrscht auch wirklich Klarheit über alle Details. Wenn der Bundestag das Gesetz noch in diesem Monat beschließt, könnte schon ab dem Herbst für WLAN-Betreiber, egal ob privat oder gewerblich, mehr Rechtssicherheit herrschen.

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