Sascha Lobo

Xinjiang Police Files Das monströse Menschensieb

Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist ein Problem der westlichen Demokratien: Wie bigott sind wir, wenn wir die Menschenrechte der Uiguren mit einer Verminderung unseres Wohlstands aufwiegen?
Überwachungskamera in Peking (2019): »Aufrechterhaltung der Stabilität«

Überwachungskamera in Peking (2019): »Aufrechterhaltung der Stabilität«

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ROMAN PILIPEY / EPA-EFE

55 Prozent. Eine Zahl, in der sich Weltpolitik samt ihrer Folgen versteckt. Es handelte sich um den Anteil des 2021 von Deutschland importierten Erdgases, der aus Russland kam . Die Folgen lassen sich an der Ukrainepolitik erkennen: Deutschland wird von vielen internationalen Partnern als zögerlich empfunden. Im Hintergrund steht immer die – durch die Arbeit der jetzigen Bundesregierung immerhin schon reduzierte – Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas.

Eine andere Zahl: 37,4 Prozent. Weltpolitisch ist sie wahrscheinlich wirkmächtiger, es handelt sich um den Anteil der deutschen Autoproduktion, der 2021 in China verkauft wurde . Ein Jahr zuvor lag er sogar bei 39,4 Prozent. Das bedeutet, dass eine hingeworfene Gesetzeszeile der Kommunistischen Partei Chinas die großen deutschen Automobilhersteller an den Rand des Ruins bringen kann. Dann könnte wohl nicht einmal Robert Habeck schnell ein paar Millionen Autos an andere Länder verkaufen.

Das ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs, die tiefe Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Weltwirtschaft von China wird oft kritisiert. Reduzieren lässt sie sich nur sehr schwer, vielleicht auch gar nicht, und die beiden Gründe dafür heißen Globalisierung und Digitalisierung. Diese Abhängigkeit ist der Hintergrund, vor dem die neuesten Enthüllungen über die chinesische Diktatur betrachtet werden müssen, die Xinjiang Police Files. Es handelt sich dabei um eine antimuslimische, rassistische, ethnische »Säuberung«, der Exil-Präsident der Uiguren spricht von Völkermord. Es ist vielleicht der erste digital betriebene Völkermord.

China liefert Überwachungstechnik in rund 80 Länder

Das politische Konzept »Wandel durch Handel« ist seit dem russischen Debakel ohnehin schwerbeschädigt. Jetzt könnte es sich sogar ins Gegenteil verkehren: Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : »Aufrechterhaltung der Stabilität«. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation.

Das wiederum liegt an einer Grundeigenschaft der Digitalisierung: Daten allein sind ein Haufen Infoschrott. Aussagekräftig werden sie erst, wenn man sich ein Ziel setzt, die dafür geeigneten Fragen stellt und diesen Fragen folgend die Daten auf die richtige Weise auswertet. Das hört sich banal an, es ist aber für jede Form der Massenüberwachung enorm relevant. Denn Überwachung, insbesondere in Diktaturen, darf alles – außer keine Ergebnisse produzieren. Hier muss man zwei Überwachungsideologien unterscheiden: Überwachung zur Verhaltensdokumentation, wie sie in Deutschland bei der klassischen Videoüberwachung an öffentlichen Orten verwendet wird. Und Überwachung zur Verhaltensvorhersage, die Kombination verschiedener Daten, um potenzielle Gefahren auszumachen.

Beide Überwachungsformen gehen technisch ineinander über, aber unterscheiden sich konzeptionell stark: Dokumentation ist auf die Vergangenheit bezogen, Vorhersage auf die Zukunft. Oder präziser: auf die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Zukunft eintritt. High-End-Überwachungmaschinerien arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten.

Der Vorteil von Wahrscheinlichkeiten: Es gibt immer ein Ergebnis. Für einen Überwachungsapparat mit dem Zwang, Ergebnisse zu liefern, ist das fabelhaft. Für die Überwachten eher nicht. Denn fügt man zu diesem Prinzip das Ziel »Aufrechterhaltung der Stabilität« hinzu, dann werden die Daten aus der Überwachung benutzt, um die Wahrscheinlichkeit zu berechnen, mit der eine Person eine Gefahr für ebendiese Stabilität darstellt. Eine der dazugehörigen Softwareplattformen heißt IJOP, kurz für Integrated Joint Operations Platform. Jede überwachte Person bekommt einen Score, wenn der Score eine bestimmte Höhe erreicht, handeln der Staat und seine Organe.

Diese Verfahrensweise erklärt auch, warum einzelne Personen wegen vollkommen absurder »Vergehen« weggesperrt werden. Adiljan T. musste ins Gefängnis, weil er zwei Wochen in einem bestimmten Fitnessstudio trainiert hatte . Das kann damit zusammenhängen, dass sich in dieser Zeit dort eventuelle Terrorverdächtige getroffen haben – muss es aber nicht. Denn hier kommt eine andere urdigitale Mechanik ins Spiel: die Datenkorrelation. Das Prinzip ist simpel, es steckt auch hinter vielen Anwendungen der künstlichen Intelligenz, nämlich bestimmte, vermeintlich oder tatsächlich aussagekräftige Muster in Datensätzen zu finden, die sich gar nicht um Kausalität kümmern, sondern nur Korrelationsschlüsse aus der Kombination alter und neuer Daten ziehen. Die Behörden glauben dann beispielsweise: Jemand, der oft bei Rot über die Ampel geht und im Chat bestimmte Worte benutzt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, zum Unruhestifter zu werden. Die überwachten Verhaltensweisen, die korreliert werden, können dabei vollkommen harmlos wirken und auch sein: Sport machen, mit dem Rauchen aufhören, an Ramadan fasten. In Xinjiang sind mindestens 10.000 Menschen allein aufgrund der algorithmischen Korrelation ihrer Verhaltensdaten eingesperrt worden.

Je mehr Datensätze, desto besser, so glauben die Überwacher, rein technisch stimmt das. Manchmal wirkt die Logik dahinter aber, als würde man eine Nadel im Heuhaufen suchen und zu diesem Zweck mehr Heu bestellen. Das Programm, das mehr Heu bestellt, heißt Sharp Eyes und führt viele unterschiedliche Datenquellen zusammen, »data fusion« in der Fachsprache. In China ist die Hälfte der Überwachungskameras der Welt aufgestellt, von den zwanzig meistüberwachten Städten des Planeten sind 17 in China. Diese Daten kann IJOP zusammenführen mit allen Adressdaten, Verhaltensdaten wie der Reise- und Konsumhistorie und physischen Attributen wie Gesichtsmerkmalen, Größe und Blutgruppe.

Als besonders hilfreich hat sich während der Pandemie und ihren allgegenwärtigen Masken eine Alternative zur Gesichtserkennung erwiesen, die Gangerkennung, die die Bewegung der Körperteile zueinander analysiert und beinahe an die Eindeutigkeit der Fingerabdruckerkennung herankommt. Die der chinesische Staat natürlich auch gespeichert hat, ebenso wie Irisscans, die aus dutzenden Metern Entfernung hergestellt werden können, ohne dass man es bemerken würde. Auch DNA-Profile sind dort gespeichert, die unter verschiedenen Gesundheitsvorwänden gesammelt wurden. Selbstredend wird auch die Kommunikation, etwa in Chats und Mails mit ausgewertet.

Portale in die digitale Überwachungswelt

Was man online nicht oder nur schwer erreichen kann, wird an Kontrollpunkten ausgelesen. Immer wieder wird man in mehreren chinesischen Provinzen gezwungen, das Smartphone an ein Lesegerät anzuschließen, das alle Daten überträgt und in die Datensammlung zur Person überführt. In Xinjiang sind an aus staatlicher Sicht neuralgischen Punkten wie vor Moscheen  sogenannte »dreidimensionale Porträt- und integrierte Datentüren« aufgestellt, die an Metalldetektoren erinnern und eine Art Portal in die digitale Überwachungswelt darstellen. Schreitet man durch diese Türen, wird das Gesicht analysiert sowie alle von außen auslesbaren Daten vom Smartphone ausgelesen. Das an die Datentüren angeschlossene System IJOP berechnet wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass die soeben passierende Person für die Stabilität »gefährlich« ist – und schickt umgehend Pushnachrichten an die Datentür-bewachenden Polizisten. Die je nach Softwareeinschätzung die Person befragen, verhören oder einsperren.

Man muss sich diese Überwachungsmaschinerie als Menschensieb vorstellen, mit dem alle Ausgefilterten direkt in die »Umerziehungslager« oder Gulags deportiert werden. In Verbindung mit den Monstrositäten, die die Xinjiang Police Files beweisen, ergibt sich eine große Frage, die auch schon in der Ukrainekrise offensichtlich wurde: Wie gehen die westlichen, liberalen Demokratien damit um, wenn andere Großmächte Menschenrechte vorsätzlich und nachhaltig verletzen, und zwar in den Größenordnungen Angriffskrieg und Völkermord? Diejenigen, die schon Putin in der Ukraine gewähren lassen wollten, werden vermutlich fragen: Muss Deutschland da überhaupt reagieren oder können wir nicht auch einfach alles ignorieren?

Aber was eigentlich dahintersteht, ist viel größer. Nämlich die Frage: Wie ernst meinen wir es mit den universellen Werten der Aufklärung? Wie bigott sind wir, wenn die Menschenrechte muslimischer Chines*innen aufgewogen werden mit einer spürbaren Verminderung unseres Wohlstands? Ehrlich gesagt fürchte ich mich vor beiden möglichen Antworten. Und vor denjenigen, die sie geben werden.

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