Rechtsstreit um YouTube-Clip Verlinken okay, einbinden gefährlich?

Das könnte zu einem Grundsatzurteil führen: Ein Anwalt bindet in seinem Blog ein ZDF-Video ein, gegen das eine Klage läuft. Ob das ZDF den Film zeigen darf, ist nicht abschließend entschieden. Das Landgericht Hamburg urteilt: Der Blogger darf den Clip nicht einbinden.
YouTube: Wer Videos auf seiner Website einbindet, haftet

YouTube: Wer Videos auf seiner Website einbindet, haftet

Foto: dapd

In einem online veröffentlichten Text ist es dem Autor nicht grundsätzlich verboten, einen Link auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres entschieden , es ging dabei um die IT-Nachrichtenseite Heise online, die in Artikeln auch auf Downloadseiten von Kopierschutzknackern verwiesen hatte. Der Heise-Rechtstreit mit der Musikindustrie zog sich über Jahre hin, bis in letzter Instanz entschieden wurde, dass das Verlinken Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses ist und somit grundrechtlichen Schutz genießt. In einem neuen Verfahren stellt sich nun die Frage: Gilt das auch für eingebettete Videos?

Der Fall: Im März 2011 berichtete der Anwalt Markus Kompa in seinem Blog  zum Medienrecht über einen Rechtstreit zwischen einem Arzt und dem ZDF. Der Arzt hatte eine einstweilige Verfügung gegen eine vom ZDF Ende 2010 ausgestrahlte "Wiso"-Sendung erwirkt. Dem ZDF wurde vom Landgericht Hamburg einstweilen untersagt, Aufnahmen aus der Praxis des Arztes zu senden und bestimmte Behauptungen zu verbreiten. Über diese Entscheidung berichtete Anwalt Kompa in seinem Blog. Er kommentierte den Fall, und er band das damals noch verfügbare YouTube-Video mit dem umstrittenen ZDF-Beitrag in seinem Blog ein. Der "Wiso"-Beitrag ist inzwischen nicht mehr auf YouTube zu finden. Warum YouTube diese Clips entfernt hat, will das Unternehmen auf Anfrage nicht mitteilen.

Bislang ist nicht im Hauptsacheverfahren entschieden worden, ob das ZDF den Beitrag so zeigen darf. Doch unabhängig von der Frage über die Zulässigkeit der Berichterstattung hat dieselbe Kammer des Hamburger Landgerichts entschieden , dass Blogger Kompa bestimmte Aussagen über den Arzt nicht veröffentlichen und auch das YouTube-Video nicht einbinden darf. Der Arzt ging gegen Kompas Blog-Eintrag vor, das Landgericht entschied in seinem Sinne.

Müssen Blogger eingebundene Videos prüfen?

Blogger Kompa wird Berufung gegen dieses Urteil einlegen. Er hatte am gestrigen Dienstag einen Spendenaufruf veröffentlicht - an diesem Mittwoch war insgesamt ein Betrag eingegangen, der für die bisher angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten und auch für die Berufung ausreichen dürfte. Kompa: "Als ich heute im Onlinebanking nachschaute, hatte sich die Kommastelle beim Guthaben um eine Stelle nach rechts verschoben. Ich hatte Tränen in den Augen." Kompa rechnet damit, dass die Streitfrage wie im Heise-Verfahren auch den gesamten Instanzenweg nimmt: "Es wird auf ein höchstinstanzliches Urteil hinauslaufen", sagt Kompa, weil er auch vom OLG Hamburg ein ähnliches Urteil wie vom Landgericht erwarte. Kompa: "Ein Gang zum Bundesgerichtshof würde noch einmal etwa 10.000 Euro kosten."

Bei dem Verfahren geht es um eine grundsätzliche Frage: Mit wie viel Sorgfalt muss jemand ein Video oder ein anderes Werk prüfen, das er im Web veröffentlicht? Kompa räumt ein, er sei sich beim Einbinden des Videos bewusst gewesen, dass es eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem ZDF und einem der Dargestellten gibt, habe aber die Details der Auseinandersetzung nicht gekannt. Der Medienrechtsblogger vertritt diese Ansicht: "Allein aus der Tatsache, dass jemand gegen Berichterstattung vorgeht, kann man kein Verbot von Verweisen auf diese Berichterstattung ableiten."

Kompas umstrittener Beitrag ist allerdings nicht das Paradebeispiel für ein eindeutig meinungsgfeindliches Urteil, als das es nun in vielen Internetforen dargestellt wird. Kompa hat in seinem Artikel zum eingebetteten Video nicht die vom klagenden Arzt bestrittenen Details der Berichterstattung erwähnt. Der Fall ist nicht ganz einfach.

Heise-Justiziar: Einbinden ist mehr als Verlinken

Joerg Heidrich, Justiziar des in Fragen der Link- und Forenhaftung klar positionierten Heise-Verlags, sieht die Sache bei eingebetteten Videos etwas anders: "Das ist als sogenannte Inline-Linking juristisch anders zu bewerten als ein rein verweisender Link, das hat eine andere Qualität, da sehe ich eine höhere Verantwortung beim Verbreiter." Man mache sich gewiss nicht mit jeder Einbindung eines Video dessen Inhalte automatisch zu eigen, sagt Heidrich. Ein Beispiel: Wer ein Video kritisch bespricht, auf die juristische Auseinandersetzung hinweist oder die kritisierten Punkte benennt, kann von einem Gericht sicher nicht genauso behandelt werden wie jemand, der ein Video einfach so einbindet.

Es gibt zur Haftung für eingebundene Inhalte erstaunlich wenige Urteile in Deutschland. Jurist Heidrich verweist zur Begründung seiner Auffassung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das hat Ende 2011 beispielsweise entschieden, dass jemand, der Bilder auf einer Website als embedded content ohne Erlaubnis der Rechteinhaber einbindet, das Urheberrecht verletzt. Ein Leitsatz  zu der Entscheidung: "Ein solches Einbinden ist urheberrechtlich nicht mit einem bloßen Hyperlink vergleichbar."

Webdienste wie Facebook und Google+ wandeln beispielsweise YouTube-Links zu eingebetteten Videos um, der Verbreiter hat auf die Aktivierung dieser Vorschau keinen Einfluss. Ist ein YouTube-Verweis bei Facebook nun ein Link oder ein eingebundenes Video im juristischen Sinn? Um diese Frage dürfte es noch viel Ärger geben.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.