Zentrale Arbeitnehmer-Datenbank Ver.di hält nichts von "Elena"-Anpassung

Datenschützer und Gewerkschaften halten die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Regierung will nun den Umfang der Datensammlung prüfen - Kritiker planen trotzdem eine Massenbeschwerde vor dem Verfassungsgericht.

Arbeitsamt in Hamburg: "Elena"-Daten sind nicht nur für die Arbeitsagentur interessant
DDP

Arbeitsamt in Hamburg: "Elena"-Daten sind nicht nur für die Arbeitsagentur interessant


Monat für Monat müssen Arbeitgeber dem Staat über ihre Angestellten Auskunft geben: Seit Januar gibt es den elektronischen Entgeltnachweis ("Elena"). Die Daten landen seit Januar nicht mehr nur in Papierform bei der Rentenversicherung, sondern werden elektronisch in einer zentralen Datenbank gespeichert - für den praktischen Zugriff des Staates. Datenschützer und Gewerkschaften halten "Elena" für verfassungswidrig.

Wegen möglicher rechtlicher Probleme - und womöglich als Reaktion auf den Protest - hat die schwarz-gelbe Koalition am Dienstag beschlossen, noch einmal über den Umfang der Datenerhebung zu beraten. Dabei soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt werden, mit dem die Richter der staatlichen Sammelwut erhebliche Schranken auferlegt haben.

Doch den Kritikern reicht das nicht. "Nachbessern reicht nicht mehr", sagt Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. Die zentrale Datenspeicherung bei "Elena" verstoße gegen den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung. "Da wird nur auf den Verdacht hin gespeichert, dass irgendwann einmal Sozialleistungen beantragt werden könnten." Schmitz befürchtet außerdem, dass ein derartiger Datenpool schnell auch die Begehrlichkeiten von Zoll, Polizei und Finanzamt weckt.

Verfassungsbeschwerde von mehr als 25.000 Betroffenen

Deswegen will Ver.di "Elena" boykottieren. "Wir werden Datensätze exemplarisch nicht übermitteln", kündigt Schmitz an. Dann werde man gegen "Elena" auf dem Rechtsweg vorgehen. Schmitz hofft, dass es so weit erst gar nicht kommen muss und "Elena" bis dahin schon gekippt ist: Ver.di ruft seine Mitglieder auf, sich an einer Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu beteiligen.

Mehr als 25.000 Betroffen haben die Beschwerde bereits unterschrieben. Noch bis Freitag sammeln Datenschützer auf der Seite Entgeltnachweis Unterschriften. Damit wäre es nach der Beschwerde über die Vorratsdatenspeicherung bereits der zweite Massenprotest vor dem Verfassungsgericht. Weil das Gesetz vor einem Jahr beschlossen wurde und eine Verfassungsbeschwerde binnen Jahresfrist eingereicht werden muss, müssen die "Elena"-Gegner den Schriftsatz Ende März in Karlsruhe einreichen.

ore

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
Schnurz321 24.03.2010
1. Verfassungswidrigkeit.
Wurden in den vergangenen Jahren denn nicht schon genug verfassungswidrige Gesetze produziert?
silenced 24.03.2010
2.
Die Idee hinter Elena ist ja nicht schlecht, ABER, ja, das große Aber, in den letzten Jahren wurde schon zu oft versucht geschaffene Datenbanken zweckentfremdet zu mißbrauchen. Die Berliner Obrigkeit hat jegliche Glaubwürdigkeit schon vor Jahren verloren und die Chance diese jemals wieder zurückzugewinnen ist derzeit unter Null. Bin selten mit den Gewerkschaften einer Meinung, aber hier steh ich voll dahinter.
bluecaffee 24.03.2010
3. Schon wieder!
Zitat von sysopDatenschützer und Gewerkschaften halten die massenhaften Speicherung von Arbeitnehmerdaten für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Regierung will nun den Umfang der Datensammlung prüfen - Kritiker planen trotzdem eine Massenbeschwerde vor dem Verfassungsgericht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,685383,00.html
Müssen wir jetzt schon wieder warten, bis das Verfassungsgericht das Urteil kippt. Wöfür haben eigentlich Politiker. Aber was für Ticker sind die Politiker, wozu sind die gut und wer braucht sie auf dieser Welt. Diese Zeile stammt aus einem Lied von Hans-Georg Kreisler wenn ich mich nicht irre!
querdenker13 24.03.2010
4. Die REGIERUNG will....
Zitat von sysopDatenschützer und Gewerkschaften halten die massenhaften Speicherung von Arbeitnehmerdaten für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Regierung will nun den Umfang der Datensammlung prüfen - Kritiker planen trotzdem eine Massenbeschwerde vor dem Verfassungsgericht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,685383,00.html
Diese Regierung will dieses Gesetz nicht ändern. Denn nach deren Auffassung hat ein Arbeitnehmer nur der Sklave der Arbeitgeber zu sein, insbesondere aus Sicht der FDP. Und so kann das BVG entscheiden wie es will, diese Regierung findet neue Wege um den Arbeitnehmer zu diskreditieren. *Denn dieser Regierung darf man nichts, aber auch rein gar nichts, noch nicht einmal das schwarze unter dem Fingernagel glauben!!!*
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