Sascha Lobo

Betrug mit Schnelltests Her mit dem Corona-Untersuchungsausschuss!

Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Der Betrug mit den Schnelltests ist das jüngste Beispiel eines politischen Pandemie-Versagens. Es reiht sich ein in eine lange Galerie von Corona-Fiaskos – die aufgearbeitet werden müssen.
Mit Sicherheit nicht das letzte Covid-Fiasko: Schnellteststationen

Mit Sicherheit nicht das letzte Covid-Fiasko: Schnellteststationen

Foto: Michael Weber IMAGEPOWER / imago images/Michael Weber

Für die Zeit nach der Bundestagswahl möchte ich meine Forderung erneuern: Es muss ein parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Der Massenbetrug mit Schnelltests wird mit großer Sicherheit nicht das letzte Covid-Fiasko sein, das ans Licht kommt. Aber er gehört auf einen der vorderen Plätze in der inzwischen umfangreichen Ahnengalerie des Corona-Versagens.

Wie eine politische Perlenkette pandemischer Pannen und Plagen reihen sie sich auf: die unredliche Masken-Kommunikation zu Beginn, die katastrophale Nicht-Leistung der föderalen Schulpolitik, die lange verbockten Impfstoffbestellungen, die zäh fließenden Staatshilfen, die dazu noch für viele Soloselbstständige nicht mehr als ein Hohn waren, der schon vor der Pandemie herrschende Pflegenotstand und dessen Rolle bei den Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen und zuletzt die verschiedenen Masken-Affären  hauptsächlich der Union. Und jetzt der Betrug bei den Tests.

Um Ausmaß, Hintergründe und vor allem die politische Verantwortung zu verstehen, muss man etwas ausholen. Nur Tage nach dem ersten Aufflammen der späteren Coronapandemie, am 16. Januar 2020, wird in Deutschland von Christian Drosten und Team der weltweit erste Coronatest  angekündigt. Im Juni 2021 gibt es in Berlin Copyshops, Shishabars und Baumarktzelte, in denen Coronatests durchgeführt werden. Das ist zunächst hervorragend, denn Tests sind ein essenzieller Teil jeder Anti-Corona-Politik, und sehr unterschiedliche Bevölkerungsteile brauchen auch sehr unterschiedliche Test-Locations. Die nähere Betrachtung dieser Entwicklung aber beginnt mit einer verstörenden Tatsache.

Als im Februar 2020 die Pandemie einerseits und die Bekämpfungsmaßnahmen andererseits beginnen, große Schäden in Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft zu verursachen, stecken viele Länder bereits mitten in der Erarbeitung oder gar Umsetzung von Teststrategien: China natürlich, Südkorea , Vietnam , Neuseeland, Australien und so weiter. Und trotzdem kann Angela Merkel im, wirklich wahr, März 2021 den Satz sagen: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Ja, März 2021. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland zuvor gar nicht getestet wurde. Es fehlte nur ganz offensichtlich ein zur Öffnungsstrategie passendes Konzept, sonst hätte die Kanzlerin diesen Satz gar nicht sagen können.

Die Taskforce besteht ausgerechnet aus Scheuer und Spahn

Es folgt der Auftritt des pandemischen Duo infernale der Regierung Merkel IV: Scheuer und Spahn. Jens Spahn als mehrfach herausgeforderter Bundesgesundheitsminister, der nach anfänglicher Irritation zwischenzeitlich eine überraschende Organisationsstärke zeigte, bevor er von der eigenen Überforderung überrollt wurde. Andreas Scheuer als Andreas Scheuer, was man nicht erklären muss, weil man es auch nicht erklären kann, schon lange nicht mehr. Diese beiden also werden im Rahmen von Merkels »umfassender Teststrategie« zusammengefasst zur »Taskforce Testlogistik «.

Es ist für Lebewesen mit weniger als fünf Gehirnen ohnehin kaum zu begreifen, dass Scheuer nicht längst entlassen wurde. Sein politisches Œuvre zwischen Doktortitel-Wurstigkeit und verdoppelbockter Autobahnmaut hätte für die fristlosen Entlassungen von etwa acht Ministern, zwölf Staatsekretären und der Bevölkerung eines mittelgroßen Bundeslandes ausgereicht. Stattdessen Taskforce. Womöglich ersetzt der Duden demnächst die Redewendung »den Bock zum Gärtner machen« durch »den Scheuer zur Taskforce ernennen«.

Die angesprochene Teststrategie nun mündet wiederum Tage später in eine Verordnung. Am 9. März 2021 veröffentlicht der Bundesanzeiger  die »Coronavirus-Testverordnung – TestV«. Sie soll offensichtlich die gesetzliche Handlungsgrundlage für die »Taskforce Testlogistik« bilden. In der Verordnung findet sich vor allem die Neuerung, dass Schnelltests durchgeführt werden dürfen durch »als Testzentrum beauftragten Dritten«. Die Verordnung klärt auch, wer damit gemeint ist: »Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen«. Da hört die Aufzählung nicht auf, sondern wird so fortgeführt: »weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung, insbesondere nach einer Schulung … garantieren«.

Die konkrete Ausgestaltung liegt bei den Ländern, sodass in manchen Bundesländern die Teilnahme an einem Onlinekurs, ein paar Fotos der Location und ein Copy-paste-Hygienekonzept ausreicht, um die Eröffnung eines Testzentrums erfolgreich zu beantragen. Die Coronavirus-Testverordnung legt auch spezifisch fest, wie die Tests abgerechnet werden sollen, nämlich über die Kassenärztliche Vereinigung. In der Verordnung fehlen hingegen: die Worte »Kontrolle« und »Prüfung«. Und leider nicht nur die Worte, sondern auch der entsprechende Geist.

Betreiber müssen buchstäblich nichts nachweisen

Die gesetzliche Grundlage für den Aufbau einer bundesweiten Testinfrastruktur ist von der Bundesregierung ohne Kontrolle der Gelder gedacht. Und von den Ländern und den Kassenärztlichen Vereinigungen auch entsprechend umgesetzt: Oft trägt der Testzentrenbetreiber die Zahl der an einem Tag durchgeführten Tests in eine Onlinemaske von Hand ein – und bekommt dann das Geld dafür. Er muss nicht einmal nachweisen, dass er überhaupt Tests eingekauft hat, er muss buchstäblich nichts nachweisen.

Allein im März und April wurden 576 Millionen Euro ausgezahlt , ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, oft an Leute, die – das ist irgendwie das Lustigste – nur nachweisen können, dass sie die YouTube-Universität besucht haben, Kurs: Coronatest für Anfänger. Vertrauen ist eine wunderbare Sache, aber bei einer halben Milliarde Euro Steuergeld in zwei Monaten hätte man vielleicht einen halben Gedanken an Kontrolle verschwenden müssen. Wie konnte es so weit kommen?

Das liegt daran, dass nach den vielen Versäumnissen wie der verschleppten Impfstoffbestellung die Bundesregierung endlich einmal etwas schnell hinbekommen will. Die Regierung Merkel IV ist leid, immer wieder als langsam, unflexibel, überbürokratisch dargestellt zu werden, nur weil sie langsam, unflexibel und überbürokratisch ist. Da die Öffnungsstrategie im Frühjahr 2021 enorm viele Schnelltests vorsieht, ist es folgerichtig, auch das unternehmerische Potenzial des Landes anzuzapfen. Leider geschieht das so heißnadelig unreguliert, gerade in delikaten Bereichen, dass sich statt unternehmerischer Verantwortung zu oft ein problematischer Wildwuchs ergibt, wie der RBB in einem anschaulichen Video  zeigt.

Das aufgebaute Testsystem ist zwar schnell gewachsen, aber hat dafür jede Menge andere Schwächen. Nicht nur die Betrügereien. Es ist auch so, dass nach Einschätzung von Fachleuten die Videoschulungen samt sporadischer Inspektion durch die überarbeiteten Gesundheitsämter kaum ausreichen, um ausreichend verlässliche Ergebnisse zu bekommen. Die privat betriebenen Testzentren in Berlin haben zwischenzeitlich einen Anteil von 0,8 Prozent positiver Tests. Die senatseigenen Testzentren liegen im gleichen Zeitraum bei 1,4 Prozent, hat der  »Tagesspiegel « recherchiert .

Dieser statistisch eindeutige Unterschied kann diverse Ursachen haben, aber zu den wahrscheinlichsten zählen zwei sehr buckelpistige Gründe: dass die privaten, im Schnitt weniger gut ausgebildeten Testenden weniger sorgfältig arbeiten und deshalb beim Abstrich seltener Viren erwischen. Und dass betrogen wird. Denn negative Tests kann man erfinden, aber positive ziehen den Kontakt anderer Stellen mit den Getesteten nach sich und womöglich die Übermittlung nachprüfbarer Personendaten.

Alle Beteiligten schieben sich die Schuld gegenseitig zu

Wo Geld fließt, kommen Betrüger, das weiß auch die Politik, schließlich hat es sich bei den Coronahilfen deutlich gezeigt. Der wahrscheinlichste Grund für die vollständige Nichtbeachtung jeder Kontrolle ist deshalb so simpel wie bitter: Die Taskforce Testlogistik hat vorher nicht etwa darüber nachgedacht, wie man die Testzentren kontrolliert – sondern einerseits ein gewisses Maß an Betrug in Kauf genommen und sich überlegt, wie man die Verantwortung für eventuelle Unregelmäßigkeiten auf andere abwälzen könnte.

Insider sagen, dass es schon im März amtsbekannte Warnungen über Betrug privater Testzentren gab. Es ist verräterisch, dass trotz dieser frühen Erkenntnisse die Bundespolitik erst reagiert, als WDR, NDR und die »Süddeutsche Zeitung« die Ergebnisse ihrer investigativen Recherche  veröffentlichten. Jens Spahn sagt zu seiner eigenen Verantwortung : »Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren.« Dieses Zitat ist auch deshalb eine Zumutung, weil der Bund eben nicht den Rahmen für Kontrollen gesetzt hat.

Inzwischen schieben sich alle Beteiligten die Schuld gegenseitig zu, der Bund, die Länder, die Kommunen, die Kassenärztliche Vereinigung. Das liegt nicht, wie manchmal behauptet, am Datenschutz. Die Rechtslage ist eindeutig: Zu Abrechnungszwecken (und auch zu den dazugehörigen Kontrollen) hätte man die Daten getesteter Personen erheben und speichern dürfen, und zwar bis zum 31.12. 2024. Auch haben die Datenschutzbehörden laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten  Ulrich Kelber ausdrücklich nicht davon abgeraten.

Die Notwendigkeit von flächendeckenden Tests, das ist essenziell zur Betrachtung der gegenwärtigen Problemlage, kam nicht überraschend. Im Gegenteil sind spätestens seit Herbst 2020 Tests für Öffnungsstrategien wissenschaftlich und politisch diskutiert worden. Und trotzdem hat die Bundesregierung ein System errichtet, in dem alle Beteiligten (außer der steuerzahlenden, gesund bleiben wollenden Bevölkerung) davon profitieren, wenn es so viele Tests wie möglich gibt, ohne festgeschriebene Kontrollinstanz für Qualität oder Redlichkeit:

  • die Testzentrenbetreiber bekommen Geld je Test

  • die Kassenärztliche Vereinigung bekommt für die Abrechnung 3,5 Prozent der ausgezahlten Gelder

  • Bund, Länder und Kommunen können die hohen Testzahlen als erfolgreiche Maßnahme gegen Corona verkaufen

Es ist zusammengefasst ein System ohne äußeren Anreiz, die Tests so genau wie möglich zu machen, weil dadurch auch die Zahl der Tests geringer wird. Die Politik hat, um Schnelligkeit zu demonstrieren, fast alles andere vernachlässigt, auch den eigentlichen Sinn von Tests, nämlich genaue Informationen. Und das in Zeiten des Wahlkampfs, wo die Vermutung ohnehin naheliegt, dass die Politik die Vermarktbarkeit der Substanz vorzieht. Obwohl es letztlich um Leben und Tod geht. Und genau deshalb brauchen wir einen von demokratischen Parteien angestoßenen, parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss.