Gewaltdebatte EU will Netz-Pranger für Spiele und Filme
Dresden - In Europa wird es auf absehbare Zeit kein einheitliches Verbot von "Killerspielen" geben. Die Justizminister der Europäischen Union verständigten sich am Dienstag in Dresden darauf, dies müsse nationale Sache bleiben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte am Ende eines Ministertreffens, es solle eine Liste der Filme und Spiele veröffentlicht werden, die in den EU-Mitgliedsstaaten verboten seien.
EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte: "Jeder EU-Staat muss selbst entscheiden, welche Videos er verbietet. Das ist keine Entscheidung, die in Brüssel fallen kann."
Die Liste soll laut Zypries auf der EU-Hompage "InSafe" veröffentlicht werden, die Eltern und Lehrern Hilfestellung im Jugendschutz im Internet gibt. Zudem wolle die EU im Laufe des Jahres den Dialog mit den Herstellern von Video- und Computerspielen sowie Internetprovidern suchen.
"Der Schutz der Kinder darf keine Grenzen kennen", sagte Frattini, europäischer Austausch über das Thema sei deshalb dringend nötig. Bayerns Innenminister Günther Beckstein forderte erneut ein schärferes Verbot gewalttätiger Spiele in Deutschland.
Beckstein stellte auch eine Verbindung zwischen Computerspielen und dem Doppelmord in Tessin in Mecklenburg-Vorpommern her. Die dortigen Ermittler hingegen haben bislang noch keine Erkenntnisse über die Konsumgewohnheiten der Täter. Die Festplatten der beiden Jugendlichen werden noch ausgewertet. Belastbare wissenschaftliche Belege für einen Kausalzusammenhang zwischen Videospielen und realer Gewalt gibt es bislang nicht.
Bayern will dennoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Zypries wies die Forderungen Becksteins nach einem Verbot von Gewaltspielen im Internet scharf zurück. "Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass man im Internet irgendetwas verbieten könnte (...). Das ist, als ob man das Regnen verbieten wollte", sagte die Ministerin.
Zudem sei ein Gesetz, das gewaltverherrlichende Inhalte verbietet, längst in Kraft: "Wir haben ein Verbot in Deutschland", unterstrich sie. Sie verwies auf das "dreigestufte System" aus Gesetzesvorschriften, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und Altervorschriften im Rahmen der Freiwilligen Selbstkontrolle.
Zypries zeigte ihren EU-Kollegen einen zweiminütigen Auszug des extrem brutalen Spiels "Manhunt" ("Menschenjagd"). Dabei muss der Spieler Mitglieder diverser Gangs auf möglichst brutale Art und Weise umbringen. Daraufhin bekundeten alle Minister, solche Spiele gehörten verboten. In Deutschland ist "Manhunt" das längst, das Spiel darf hierzulande nicht verkauft werden.
Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden sagte vor dem Treffen, die deutschen Regeln könnten eine "Inspiration sein für eine europäische Regelung". Sein spanischer Kollege Juan Fernando López Aguilar kündigte an, sein Land werde "jede deutsche Initiative unterstützen, die bei dieser EU-Präsidentschaft herauskommt".
cis/rtr/AFP