Besitz von strafbaren Aufnahmen Staatsanwaltschaft warnt vor Apples Plänen gegen Kindesmissbrauch

Der Plan ist verschoben, aber nicht vom Tisch: Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will Apple die Geräte von Kunden durchleuchten. Hierzulande dürfte der Konzern damit aber gegen deutsches Recht verstoßen, warnen Experten.
Apple-Logo: »Sie kommen nicht drum herum, zumindest zeitweise im Besitz dieses Materials zu sein«

Apple-Logo: »Sie kommen nicht drum herum, zumindest zeitweise im Besitz dieses Materials zu sein«

Foto: Chris Delmas / AFP

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Seit Jahren ist der Beziehungsstatus zwischen Apple und Strafverfolgungsbehörden wohl am besten umschrieben mit: »Es ist kompliziert.« Spätestens seit das Unternehmen sich vor fünf Jahren öffentlichkeitswirksam weigerte, das iPhone des Attentäters von San Bernardino auf Anweisung des FBI zu knacken, sind die Konflikte zwischen den Datenschutzbemühungen des Unternehmens und staatlichen Stellen, die auf Unterstützung durch Techkonzerne hoffen, offensichtlich. Gleichzeitig arbeitet das Unternehmen aber mit Behörden zusammen und gibt auf Anfrage bestimmte Bestandsdaten heraus.

Apples Ankündigung, mit neuen Verfahren mehr gegen diejenigen zu tun, die Kindesmissbrauchsdarstellungen verbreiten, dürfte bei den meisten Strafverfolgungsbehörden Hoffnung geweckt haben. Aber zum einen entschied das Unternehmen nach heftiger Kritik unter anderem von Bürgerrechtsorganisationen in der vergangenen Woche, die ohnehin zunächst nur für die USA angekündigte Einführung der Funktion vorerst aufzuschieben.

Zum anderen erkennt Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, der die Cybercrime-Staatsanwaltschaft ZAC in Köln leitet, gleich mehrere Probleme in dem Ansatz und warnt, dass Apple-Mitarbeitende sich hierzulande sogar strafbar machen könnten. »Ich sehe derzeit nicht, wie Apple diesen technischen Prozess so lösen will, dass es mit deutschem Recht kompatibel ist«, sagte Hartmann dem SPIEGEL.

Zur Prüfung im Besitz von strafbaren Inhalten

Mit dem Verfahren könne Apple – nach allem was bislang über die Technologie bekannt ist – gegen § 184b des Strafgesetzbuches verstoßen, so Hartmann. Diese Regelung verbietet es, Kindesmissbrauchsdarstellungen zu verbreiten, zu erwerben oder zu besitzen. Doch so wie Apple das Verfahren geplant hat, wären Mitarbeitende des Unternehmens zumindest zeitweise im Besitz von potenziellen Missbrauchsdarstellungen. (Lesen Sie hier mehr zu der Technik.)

Die Mitarbeitenden sollen als menschliche Prüfinstanz sicherstellen, dass Apples Abgleichtechnologie keinen Fehler macht. Sie prüfen mit eigenen Augen, ob Kundinnen oder Kunden strafbare Inhalte von ihren Geräten in ihre iCloud hochgeladen haben, sofern Apples Erkennungssystem zuvor mehrere potenzielle Missbrauchsaufnahmen identifiziert hat. Erst wenn die Mitarbeitenden die Ergebnisse des automatischen Abgleichs bestätigen, würden Kundendaten für die Weiterleitung an Behörden freigegeben.

»Apple-Mitarbeiter würden in Prüffällen in Besitz von potenziellem Missbrauchsmaterial gelangen. Nach deutschem Recht gibt es hier keine Ausnahmen für Privatunternehmen«, so Hartmann, dessen zentrale Cybercrime-Staatsanwaltschaft unter anderem im Missbrauchskomplex von Bergisch-Gladbach ermittelt.

Sebastian Golla von der Ruhr-Universität Bochum bestätigt Hartmanns Einschätzung. »Sie kommen nicht drum herum, zumindest zeitweise im Besitz dieses Materials zu sein«, so der Juniorprofessor an der Jura-Fakultät in Bochum. Die Mitarbeitenden von Apple könnten, nach allem was man aktuell wisse, schnell in den strafbaren Bereich von § 184b geraten.

Vereinbarung mit dem BKA als Lösung?

Der Jurist sieht allerdings eine Möglichkeit, das Prozedere auf legale Weise in Deutschland anzuführen. Dafür müsste sich das Unternehmen aber mit deutschen Behörden absprechen. Denkbar wäre beispielsweise, dass Apple und das Bundeskriminalamt vereinbaren, dass der Konzern die Kindesmissbrauchsdarstellungen als Hilfestellung für die Strafverfolger prüfen soll.

Ob es bereits Gespräche über die Technologie zwischen Apple und deutschen Behörden gibt, wollte das Unternehmen auf Anfrage nicht konkret beantworten. Apple hat bisher ohnehin noch nicht bekannt gegeben, ob die Technologie überhaupt in Deutschland eingeführt werden soll, sondern lediglich allgemein erklärt, sich an nationale Gesetze halten zu wollen. Zu den Einschätzungen der Juristen zur Lage in Deutschland verweist man bei Apple darauf, dass man die Technologie bisher nur für die USA angekündigt habe.

Ist es Beihilfe, wenn die Maschinen Strafbares erkennen, ohne einzuschreiten?

Markus Hartmann sieht noch ein weiteres Problem, sollte Apple das Verfahren in Deutschland einführen: »Es besteht die Gefahr, dass Verantwortliche von Apple sich der Beihilfe zur Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten strafbar machen«, so der Oberstaatsanwalt. Bisher hat Apple angekündigt, erst ab einem bestimmten Schwellenwert von mehreren durch die Filter erkannten, möglichen Missbrauchsbildern einzuschreiten. Davor wäre es Nutzern weiterhin möglich, strafbares Material mithilfe von Apples Geräten und Cloud-Dienst zu verbreiten. Die Systeme anderer Unternehmen sind im Gegensatz zu Apples Plänen so aufgebaut, dass sie Daten erst beim Upload in die Cloud durchleuchten, dann aber direkt einschreiten.

Hartmann kritisiert, dass Apples Pläne erstmals zu einer Situation führten, »dass ein IT-Unternehmen auf dem Gerät seiner Nutzer präventiv nach Straftaten sucht und Inhalte scannt«. Er habe Bedenken, dass Apples System mittelfristig die IT-Sicherheit aller Nutzerinnen und Nutzer schwächen könnte und ob die Maßnahmen verhältnismäßig seien. »Wir könnten schließlich auch viele schwere Verbrechen im privaten Umfeld verhindern oder zumindest besser verfolgen, wenn wir in jeder Wohnung überwachte Kameras anbringen«. Dies aber mache man aus guten Gründen nicht, so Hartmann.

Grundsätzlich begrüße man es, wenn Internetunternehmen mehr gegen Kindesmissbrauch tun und Ermittlungen unterstützen. Es sei aber wichtig, eine sorgfältige und umfassende Debatte darum zu führen, auf welchen rechtlichen Grundlagen digitale Strafverfolgung aufbauen soll und welche Eingriffsrechte Unternehmen zustehen, sagt Hartmann. Er rechnet damit, dass Apples Vorstoß auch Einfluss auf die kontroverse Debatte über Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Deutschland und in der EU haben dürfte. In dem Streit stehen sich einerseits Strafverfolgungsbehörden und Innenpolitiker und andererseits Bürgerrechtler, die eine Schwächung des Schutzes privater Kommunikation fürchten, gegenüber (Hier können Sie mehr über die Debatte lesen.)

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