Bundesgerichtshof Klage wegen Roboter-Operation abgewiesen

Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Patientin abgewiesen, die sich durch eine robotergesteuerte Hüftoperation geschädigt fühlte. Er bestätigte damit das Urteil der vorigen Instanz, die weder einen Behandlungsfehler noch einen Mangel in der Aufklärung der Patientin feststellen konnte.


Karlsruhe - Die Frau war 1995 mit Hilfe eines rechnergesteuerten Fräsverfahrens ("Robodoc") des US-Hersteller Integrated Surgical Systems operiert worden. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihr Anwalt argumentiert, die Klinik habe sie nicht ausreichend über die Gefahren dieser neuartigen Methode aufgeklärt und müsse deshalb Schadenersatz zahlen.

Robodoc (Hersteller-Webseite): Klage gegen Roboter-Operation abgewiesen

Robodoc (Hersteller-Webseite): Klage gegen Roboter-Operation abgewiesen

Der SPIEGEL hatte bereits im Januar 2003 ausführlich über die Diskussion um die Robodoc-Operationen berichtet. Eine ganze Reihe von Patienten hatte geklagt, der Operationsroboter habe zwar wie geplant ihren Hüftknochen ausgehöhlt, um Raum für eine Prothese zu schaffen. Durch die Operation hätten sich jedoch Teile der Gesäßmuskulatur abgelöst.

Bevor der Roboter bei diesem Verfahren anfängt zu fräsen, ermittelt ein Arzt mit einem Computertomogramm die Daten des Oberschenkelknochens. Ein Rechner (Orthodoc) entwirft daraufhin ein dreidimensionales Bild. Anschließend sucht der Operateur eine passende Prothese aus einem Katalog aus. Mit einem Tastarm fährt Robodoc dann an den Knochen und höhlt ihn aus.

Jahrelang schon tobt der Rechtsstreit um die umstrittene Methode - der US-amerikanische Hersteller habe deutsche Patienten als Versuchskaninchen missbraucht, hatten Kritiker behauptet.

Im Zentrum der Klage stand die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik (BGU) in Frankfurt. Ursprünglich hatte eine ganze Reihe von Patienten geklagt, die alle bei der Operation schwere Muskelschäden erlitten hatten. Über mögliche Risiken der Methode seien sie vorab aber nicht aufgeklärt worden. Der experimentelle Charakter der Behandlung sei ihnen nicht ausreichend deutlich gemacht worden.

Die Klinik hatte die Vorwürfe bestritten: Eine höhere Fehlerquote als bei der herkömmlichen Operation von Hand sei nicht nachweisbar. Auf Risiken sowie Vor- und Nachteile der Methode sei zudem hingewiesen worden. An der Frankfurter Unfallklinik war der Einsatz des Robodoc im Verlauf des Gerichtsverfahrens Mitte 2004 gestoppt worden. Bundesweit sind immer noch mehrere Klagen von mutmaßlichen Robodoc-Geschädigten anhängig, wie die Revisionsanwältin der Unfallklinik am Montag sagte. Insgesamt soll es mehr als 100 ehemalige Patienten geben, die durch den Operationsroboter Schäden davontrugen.

Im Dezember 2004 hatte das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) in zweiter Instanz die Schadenersatzklage der jetzt letztinstanzlich unterlegenen Frau gegen die Klinik abgelehnt.

Das OLG sah damals weder einen Behandlungsfehler noch einen Mangel in der Aufklärung der Patientin. Der 6. Zivilsenat des BGH befasst sich nach eigenen Angaben "mit dem Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei so genannten Neulandverfahren".

Ärzte müssten bei neuen Operationsmethoden dem Patienten unmissverständlich aber deutlich machen, dass das neue Verfahren unbekannte Risiken birgt, so der BGH nun. Der Patient müsse in der Lage sein abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit den bekannten Risiken operieren lassen wolle oder nach der neuen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Nach Auffassung des BGH hätte es zwar im vorliegenden Fall "eines ausdrücklichen Hinweises auf noch nicht allgemein bekannte Risiken bedurft". Dieser "Aufklärungsmangel" wirke sich unter den "besonderen Umständen" des Streitfalles jedoch nicht aus. Denn mit der Nervschädigung habe sich ein Risiko verwirklicht, das es auch bei der herkömmlichen OP-Methode gebe. Und darüber sei die Klägerin aufgeklärt worden.

cis/dpa/ddp/AP



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