Bundestagswahl Verfassungsgericht stoppt Einsatz von Wahlcomputern

Deutsche Wähler werden bis auf weiteres mit Papier und Stift abstimmen: Das Verfassungsgericht hat die zuletzt bei der Bundestagswahl eingesetzten Wahlcomputer für unzulässig erklärt. Die bisherige Technik habe Mängel, sei zu schwer zu kontrollieren.
Wahlcomputer (im September 1998 in Köln bei Testlauf): Wahl 2005 bleibt gültig

Wahlcomputer (im September 1998 in Köln bei Testlauf): Wahl 2005 bleibt gültig

Foto: AP

Karlsruhe - Die rund 1800 Geräte, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger ihre Stimmen abgegeben haben, widersprechen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, heißt es in einem Urteil vom Dienstag.

Weil jedoch keine Hinweise auf Fehler vorlägen, bleibe die Wahl gültig, entschied das Karlsruher Gericht. Bei den Wahlen im laufenden Jahr wird damit aller Voraussicht nach wieder mit Papier und Stift gewählt.

Mit der Entscheidung vom Dienstag waren zwei Wahlprüfungsbeschwerden im Wesentlichen erfolgreich. In den Beschwerden waren zahlreiche Mängel an den Rechnern moniert worden, die nach Ansicht der Kläger die geheime Stimmabgabe und demokratische Kontrolle der Auszählung verletzen.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, dass Computerwahlen nicht endgültig verboten seien. Aber die bisher eingesetzten Geräte hätten Mängel. "Der Tenor der Entscheidung könnte dazu verleiten, zu meinen, das Gericht sei technikfeindlich und verkenne die Herausforderungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters", sagte Voßkuhle. Dies treffe jedoch nicht zu. Der Einsatz von Wahlgeräten sei durchaus möglich. "Auch Internet-Wahlen hat das Gericht nicht etwa einen endgültigen Riegel vorgeschoben."

Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben.

Die elektronischen Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die in Deutschland üblichen Rechner der niederländischen Firma Nedap wurden hier erstmals bei der Europawahl 1999 und zuletzt im September 2008 bei der Kommunalwahl in Brandenburg eingesetzt. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es am Dienstag in Karlsruhe um Wahlcomputer der Bauarten Nedap ESD1 und ESD2.

Geklagt hatten der Physiker Ulrich Wiesner und sein Vater Joachim Wiesner, ein emeritierter Politikwissenschaftler. Namens der Kläger kritisierte der Bonner Professor Wolfgang Löwer bei der mündlichen Verhandlung im vergangenen Oktober, dass die Wähler auf "blindes Vertrauen" gegenüber den elektronischen Urnen angewiesen seien. "Wir haben es mit einem Kontroll-Vakuum nach der Stimmabgabe zu tun." Dadurch sei der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gefährdet. Bei der Urnenwahl können die Bürger während der Auszählung im Wahllokal anwesend sein. Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff, als Berichterstatter federführend in dem Prozess, erkundigte sich schon damals nach der Möglichkeit, die Computerwahl durch einen ausgedruckten Wahlzettel nachvollziehbarer zu machen.

Aus Sicht von Experten können zwar Manipulationen an der Software in aller Regel nachträglich entdeckt werden. Veränderungen der Hardware - also am Gerät selbst - seien dagegen nur schwer aufzudecken, sagte Jörn Müller-Quade vom Europäischen Institut für Systemsicherheit. Solche Manipulationen demonstrierte der Chaos Computer Club (siehe Fotostrecke und Video unten).

Wahlcomputer werden in verschiedenen Ländern der Erde schon seit Jahren eingesetzt. Vor allem in den USA sind sie trotz bekanntgewordener Pannen bei der Stimmenauszählung gang und gäbe. Insbesondere die Stimmabgabe auf Lochkarten ist dort weit verbreitet und spielte bei den Problemen der Ergebnisermittlung zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 in Florida eine entscheidende Rolle.

ler/AP/ddp
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