Call-by-Call-Urteil Telekom muss Billig-Vorwahlen zulassen

Die Deutsche Telekom darf ihr Netz nicht für günstige Call-by-Call-Anrufe sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Es bestätigte damit eine Verfügung der Bundesnetzagentur. Begründet wird das Urteil mit der marktbeherrschenden Stellung der Telekom.


Leipzig - Die Deutsche Telekom muss ihren Kunden auch in Zukunft den Zugang zu anderen Anbietern per Billig-Vorwahl ermöglichen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung im Kern eine entsprechende Verfügung der Bundesnetzagentur. Die Regulierungsbehörde hatte den Konzern nach Auslaufen einer gesetzlichen Bestimmung auch weiterhin verpflichtet, sein Leitungsnetz für Anrufe per Call-by-Call oder Preselection freizugeben.

Deutsche Telekom: Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht
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Deutsche Telekom: Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Richter erklärten, die Bundesnetzagentur habe die Telekom zu Recht verpflichtet, ihren Kunden die Betreiberwahl zu überlassen. Dadurch habe sich ein "gewisses Maß" an Wettbewerb entwickeln können, das beim Wegfall dieser Option gefährdet wäre. "Die Bundesnetzagentur ist rechtsfehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass die Deutsche Telekom die Märkte für Festnetzanschlüsse und für Inlandsgespräche beherrscht", hieß es in der Begründung weiter.

Die Telekom hatte sich gegen die Regulierungsverfügung gewehrt. Dabei ging es ihr nach eigenen Angaben um Call-by-Call-Gespräche ins Ausland. Zudem wollte sie erreichen, dass Verträge mit Großkunden von der Regulierung ausgenommen werden. Bereits das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage aber im Wesentlichen abgewiesen. Auch die Revision des Konzerns blieb nun in letzter Instanz ohne Erfolg.

Telekom-Kunden können beim Call-by-Call-Verfahren bei jedem Telefonat durch Eingabe einer bestimmten Vorwahl über einen anderen Anbieter sprechen. Möglich ist auch die Betreibervorauswahl durch einen Preselection-Vertrag.

AZ: BVerwG 6 C 38.07

cis/AP



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