Datensicherheit Regierung beschließt deutsche Alternative zu E-Mail

E-Mail kann man knacken, sie sei voller Viren und Spam und damit untauglich für amtliche Schreiben, geschäftliche und vertrauliche Post, findet Innenminister Wolfgang Schäuble. Deshalb soll es ab 2010 die "De-Mail" geben - die wurde nun per Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.


Berlin - Bis 2010 will die Bundesregierung eine neue, angeblich besonders sichere Art von E-Mail einführen, die sogenannte "De-Mail". Die soll so einfach wie das Verschicken einer normalen E-Mail sein, daneben jedoch auch höchsten Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien entsprechen, erklärte am Mittwoch das Innenministerium.

Bundesinnenminister Schäuble: Starkes Interesse an Internet und elektronischer Kommunikation - von Online-Durchsuchung über Vorratsdatenspeicherung bis hin zur staatlich vorgegebenen Mail-Verschlüsselung
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Bundesinnenminister Schäuble: Starkes Interesse an Internet und elektronischer Kommunikation - von Online-Durchsuchung über Vorratsdatenspeicherung bis hin zur staatlich vorgegebenen Mail-Verschlüsselung

Das Kabinett beschloss am Mittwoch den zugehörigen Gesetzentwurf. Er regelt die besonderen Sicherheitsanforderungen, die dazu führen sollen, dass die elektronische Post künftig auch bei vertraulichen oder amtlichen Dokumenten so sicher und zuverlässig wird wie Papierpost.

"Per 'De-Mail' sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können", meldete das Innenministerium. "Mit diesem international vorbildlichen Projekt übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in der elektronischen Geschäftswelt."

Die schützt sich, wo das nötig ist, bisher mit kommerziellen oder frei erhältlichen Verschlüsselungsprogrammen wie PGP oder auf RSA-Algorithmen beruhenden Programmen, die als mehr als hinreichend sicher gelten. Käufliche wie freie Verschlüsselungssysteme, die auf asymmetrischer Kryptografie beruhen, gelten als nahezu unknackbar. Unverschlüsselte E-Mail hingegen kann mit einfachsten Mitteln ausgelesen werden. Das Innenministerium würde hier einen einheitlichen, vorgegebenen Standard statt konkurrierender Systeme, auf die auch Sicherheitsbehörden nicht zugreifen können, bevorzugen.

Der Staat will Post-Wächter werden

Mit dem nun vom Kabinett gebilligten Entwurf des Bürgerportalgesetzes wird den Angaben zufolge ein definiertes Sicherheits- und Datenschutzniveau vorgeschrieben. Angeboten werden soll die De-Mail nur von "akkreditierten, staatlich geprüften Providern". Zuständig wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das dem Innenministerium untersteht.

"Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", erläuterte Innenminister Wolfgang Schäuble. Einkaufen, Handel und Behördengänge im Internet seien mittlerweile alltäglich.

Für die Eröffnung eines De-Mail-Postfachs müssen Bürger sich eindeutig identifizieren, etwa durch die Vorlage des Personalausweises. Damit soll nachvollziehbar werden, wer die "gesicherten Kommunikationskanäle" nutzt. Auf Wunsch soll der Absender eine beweiskräftige Bestätigung über den Zugang der De-Mail beim Empfänger erhalten.

Weil so auch der sichere Versand von Rechnungen, Bescheinigungen sowie Vertrags- und Geschäftsunterlagen und vertraulichen Dokumenten möglich werden soll, hofft die Regierung auf Einsparpotentiale. Bürger, Wirtschaft und Verwaltungen sollen eine bis eineinhalb Milliarden Euro jährlich an Kosten vermeiden können. Damit werde De-Mail auch zum Bürokratieabbau beitragen, hofft man im Innenministerium.

Mail-System mit Nachschlüssel?

Die Pläne für De-Mail waren im Herbst 2008 ventiliert worden. Damals waren Bedenken aufgekommen, dass mit dem Innenministerium quasi der Bock zum Gärtner gemacht werde, wenn es darum gehe, die Integrität von E-Mail-Kommunikation zu sichern: Innenminister Wolfgang Schäuble hatte sich in den letzten Jahren vehement für das Recht des Staates, Bürger per Online-Trojaner auszuforschen, eingesetzt und gilt auch als großer Freund der Vorratsdatenspeicherung. Seinen Plänen waren durch das Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt worden. Was davon übrig blieb, floss in das BKA-Gesetz und die einschränkenden Regeln für Online-Durchsuchungen ein.

Im Zusammenhang mit der De-Mail hatten Datenschützer die Befürchtung geäußert, deren Registrierungs- und Anmeldeverfahren könne dazu missbraucht werden, Online-Trojaner einzuschleusen. Die Organisatoren des De-Mail-Systems hatten solche Bedenken als übertrieben von sich gewiesen.

Kritik hatte es auch daran gegeben, dass mit Deutscher Telekom, Deutscher Post und T-Systems gleich mehrere ehemalige Staatsbetriebe an der Umsetzung beteiligt wurden, während große Konkurrenten der ehemaligen Monopolisten ausgeschlossen wurden.

pat/AFP/AP/dpa



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