Netzdepesche Anonymität im Netz bald nicht mehr erlaubt?

Internet-User sollen in Zukunft nicht mehr unerkannt bleiben. Strafverfolger in vielen Ländern fordern die Abschaffung der Anonymität, um Cyberkriminelle besser verfolgen zu können. Datenschützer protestieren.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Seit Cyberkriminalität zum internationalen Topthema avancierte, überschlagen sich Regierungen mit Initiativen und Gesetzesvorschlägen. Gerade ganz oben auf der Liste: Die Abschaffung der absoluten Anonymität. Frankreich will ein Gesetz  verabschieden, das die anonyme Veröffentlichung im Internet mit einer Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldbuße von rund 15.000 Mark ahndet. Kann ein Internetprovider keinen Verantwortlichen für eine Website nennen, kann er selbst strafrechtlich für illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden. Wenn jemand eine falsche Identität angibt, droht ihm ebenfalls Strafe. Betroffen sind aber nicht nur Homepages, sondern auch Mailinglisten, Diskussionsforen oder Chaträume.

Auch in Deutschland sieht das Teledienstegesetz für Inhalteanbieter eine Impressumspflicht vor. Anonyme E-Mail-Accounts sind zwar bisher legal; der Polizei sind anonyme Remailer und die pseudo-anonymen Accounts bei AOL allerdings schon lange ein Dorn im Auge. In einer Studie stellte das Bundeskriminalamt (BKA) vor kurzem fest, dass "die subjektiv empfundene Anonymität des Internets auch auf E-Commerce bezogene Kriminalität begünstigt."

Da Kunden sich durch viele Schnupperangebote bis zu 90 Tage im Internet aufhalten können, ohne dass ihre Angaben zu Person und Bankverbindung tatsächlich überprüft werden, kann laut BKA die wahre Identität "wirksam" verborgen werden. Die Folgen: Freier Handel mit illegalen Waren wie rechtsradikaler Literatur, pornografischen Produkten, Raubkopien, Hehlerware, rezeptpflichtigen Arzneimitteln, verbotene Drogen oder Kriegswaffen. Auch kann man digitale Waren bestellen und diese nach Lieferung nicht bezahlen. In diesen Fällen sei es, so das BKA, nicht nur schwierig, den Betrüger zu ermitteln, sondern auch die Ware zurückzuholen.

Das BKA plädiert deshalb dafür, vollständige Anonymität zu verhindern. Geeignet sei beispielsweise die Verwendung digitaler Signaturen, um den Kommunikationspartner klar zu identifizieren oder die Urheberschaft für bestimmte Inhalte zu bestimmen. Ein "möglicher Schritt" sei auch die individuelle Prozessorerkennung des Pentium-III-Prozessors.

Deutschland und Frankreich stehen mit ihren Forderungen nicht alleine. Auch US-Justizministerin Janet Reno erklärte jüngst in einem weit beachteten Bericht  die Anonymität im Internet zu einem Problem. Die Telefonnummern für den Internetzugang, IP-Adressen, E-Mail-Logfiles und Daten über Dateitransfers spielten eine wichtige Rolle bei der Strafverfolgung. Gesetzesanpassungen seien deshalb nötig. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU protestierte  umgehend: Die Ideen der Justiz liefen darauf hinaus, "ohne Gerichtsbeschluss jeden zu identifizieren und beobachten zu können, der das Web benutzt".

"Das Grundprinzip der anonymen Nutzung darf nicht verändert werden", sagt auch der oberste Datenschützer Deutschlands, Joachim Jacob. Doch er plädiert dafür, dass Namen in Einzelfällen bekannt gemacht werden dürfen: "Man wird darüber nachdenken müssen, ob der Provider bei bestimmten Verbrechen hilft, zu deanonymisieren oder das Pseudonym aufzuheben, wenn er es kann."

Ein Recht auf absolute Anonymität gibt es nach dem Grundgesetz nicht. Wohl deshalb ist eine europäische Initiative zur Einschränkung der Anonymität auf wenig Widerstand in Deutschland gestoßen: Das Komitee für Bürgerrechte, Inneres und Justiz des Europaparlaments hatte vorgeschlagen, die Identifikation von E-Mail-Nutzern zu ermöglichen.

Legt man eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, dann laufen die verschiedenen Pläne der Strafverfolger darauf hinaus, noch tiefer als bisher in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. In der höchstrichterlichen Entscheidung zur Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses heißt es, dass "jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten durch den Staat ein Grundrechtseingriff ist".

Der Streit mit Datenschützern ist daher vorprogrammiert. Viel wird jetzt von der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes abhängen, die derzeit in den Bundestagsausschüssen diskutiert wird. Darin soll das Anonymitätsprinzip verankert werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will bei den Beratungen von den Grundprinzipien Pseudonymisierung und Anonymität "in keinem Fall" abrücken.

Für den progressivsten deutschen Datenschützer Helmut Bäumler ist klar, dass nun die Diskussion um den "I love you"-Virus "dazu missbraucht wird, die Anonymität zu diskriminieren". Anonymität sei ein Grundprinzip, von dem nur im Fall "besonders schwerer Straftaten" abgerückt werden dürfe.

Bäumler kann sich vorstellen, absolute Anonymität für Informationssuchende zu ermöglichen, nicht jedoch für Informationsanbieter. Im IT-Labor des schleswig-holsteinischen Landesdatenschützers wird derzeit an einschlägigen Projekten wie WAU ("Webzugriff anonym und unbeobachtbar") gearbeitet. Ein Ergebnis ist die Online-Drogenberatung "Ecstasy Online" .

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