Rechtsstreit um Minikameras Knopfauge is watching you

Der Richter wirkt ratlos, der Angeklagte auch. Machte sich ein Verkäufer von Minikameras strafbar, weil die winzigen Spione in Kugelschreibern, Knöpfen und Schrauben versteckt waren? Ein Prozess vor dem Berliner Amtsgericht zeigt: Der Sinn eines Gesetzes liegt oft im Verborgenen.

Von Uta Falck


Ein Teddy als perfekter Babysitter: Äußerlich mimt er den harmlosen Plüschbären, doch in seinem Innern lauert ein unermüdlicher Spion. Hinter seiner Nase verbirgt sich eine Kameralinse, unter seinem Schal steckt ein Mikrofon. Drahtlos sendet er die im Kinderzimmer empfangenen Daten zu den Eltern, die so über ihren Nachwuchs jederzeit im Bild sind.

Doch vor dem Einsatz des Spionage-Bären, der im Kino-Hit "Meet the Parents" zu Ruhm gelangte und den man noch im vergangenen Jahr über einen TV-Shoppingkanal erwerben konnte, bewahrt die Kleinen das Telekommunikationsgesetz (TKG). Bis vor drei Jahren verbot es unter der Überschrift "Missbrauch von Sendeanlagen" nur den Einsatz getarnter drahtloser Mikrofone. Seit Juni 2004 sind laut Paragraf 90 auch getarnte Funkkameras verboten. Wer dagegen verstößt, wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft.

Der veränderte Paragraf zum "Missbrauch von Sendeanlagen" wurde jedoch wenig beachtet. Als das Gesetz verabschiedet wurde, fing sich die Bundesregierung ein Mahnschreiben der EU-Kommission ein, weil die neue Rechtslage den Wettbewerb zugunsten der Telekom aushebelte. Inmitten der daraus resultierenden internationalen Querelen war der Paragraf 90 der Bundesnetzagentur nicht einmal eine Pressemitteilung wert. "Das Gesetz wurde nicht in den Kreisen verbreitet, die damit arbeiten", sagt Gunnar Mursch, Geschäftsführer der TRICAD GmbH und Betreiber einer Website namens www.minielektronik.de.

Über diese Website vertrieb Mursch zwischen April 2004 und Juni 2005 auch getarnte Funkkameras. Drei verschiedene Modelle hatte er zur Auswahl: Einen Kugelschreiber, den sogenannten "Spy Pen", sowie Minikameras mit zwei verschiedenen Blenden: Die eine gaukelte vor, ein Knopf zu sein, die andere gab sich als Schraube aus. 129 funkgesteuerte Spionkameras verkaufte der Jungunternehmer. "Bis eines Tages sechs bewaffnete Polizisten vor meinem Büro standen", erzählt der 26-Jährige auf dem Flur des Berliner Amtsgerichts.

Unbewusster Rechtsbruch

Dort drückte er in der vergangenen Woche die Anklagebank, weil er mit den getarnten Funkkameras verbotene Sendeanlagen besessen und vertrieben hatte. Dabei hatte Mursch sich noch im April 2004 nach der Gesetzeslage erkundigt und so vom Verbot getarnter Funkmikrofone erfahren. Daraufhin orderte er seine Produkte beim chinesischen Hersteller "without microphone".

In Sicherheit wog sich der TRICAD-Geschäftsführer schon deshalb, "weil die führenden Elektronikanbieter das damals auch im Angebot hatten", sagte Mursch im Prozess. Durch das Ermittlungsverfahren beschäftigte er sich genauer mit dem Problem und fand heraus, dass der Gesetzgeber mit der Verwendung des Wortes "Sendeanlage" nur den getarnten Funkkameras den Kampf ansagt hatte. "Kabelkameras dürfen aussehen, wie sie wollen", lautet das Fazit von Mursch.

So wähnen sich Firmen wie Conrad, ELV, hitecsecurity oder rent-a-cop im Recht, wenn sie ihren Kunden ein umfangreiches Angebot an kabelgebundenen Kamerasystemen offerieren, die sich als Wanduhr, Sprinkler, Rauch- oder Bewegungsmelder tarnen. Einzig die Firma Pearl nahm "diese Produkte aus rechtlichen Gründen" aus dem Sortiment, sagt Pressesprecher Heiko Loy.

Heinz G. Redeker von der Firma ELV glaubt hingegen, dass solcherart Vorsicht nicht nötig sei: "Bei den angesprochenen Produkten aus dem ELV-Angebot handelt es sich ausschließlich um kabelgebundene Systeme und nicht um Sendeanlagen. Im aktuellen Katalog werden Sie daher keine einzige Sendeanlage finden, die unter das Verbot des TKG fällt."

Seltsame Rechtslage

"Die Kabelkameras sind ein Niemandsbereich", bestätigt Dieter Seriot von der Bundesnetzagentur. "Keiner fühlt sich dafür zuständig. Wenn es nach mir ginge, würden die auch verboten werden. Man kann damit viel Unsinn anrichten."

So geht die Bundesnetzagentur nur gegen drahtlose Modelle vor. Erfährt sie von einem Verstoß, fertigt sie eine Anzeige und überlässt die weiteren Entscheidungen der Justiz. Manchmal bekommt ein ertappter Sünder auch die Chance einer Anhörung. "Es gibt Fälle, da wissen die Leute wirklich nicht Bescheid", sagt Seriot. Das dürften - siehe den Fall Mursch - nicht wenige sein.

Das Internet-Auktionshaus eBay warnt seine Nutzer inzwischen vor dem Handel mit Teddykameras und informiert auch über das Gesetz. Allerdings hält das die Verkäufer nicht von Übertretungen ab. Eine ahnungslose eBay-Händlerin, die solche Kameras vertreibt, fordert ihre potentiellen Kunden auf, "die Produkte nur für legale Anwendungen" zu nutzen und betrachtet eine Bestellung als Einverständnis, "nicht gegen geltendes Recht, gleich ob national oder international, zu verstoßen."

Naiv schreibt die Power-Sellerin weiter: "Von allem was strafbar ist, distanziere ich mich in jeglicher Art! Insbesondere versichert der Kunde, sich mit den datenschutzrechtlichen sowie zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen für die Anwendung der bei uns erworbenen Technik vertraut zu machen." Abschließend verweist die seit Mai 2004 bei eBay angemeldete Frau auf den Paragraphen 65 des TKG, der seit drei Jahren nicht mehr gilt. "EBay ist unser großes Betätigungsfeld", sagt Seriot von der Bundesnetzagentur. "Da haben wir die meisten Sachen."

Ratlose Richter

"Wir haben eine Menge Anzeigen auf den Weg gebracht", resümiert der Beamte. Anzeigen, die zu Wohnungsdurchsuchungen bei Händlern und Kunden und schließlich zu Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen wie jene gegen Gunnar Mursch führten.

Das Berliner Amtsgericht ist etwas ratlos. Richter Andreas Herkewitz ordnet darum eine Sitzungspause an. Er will sich im Internet über den Zeitpunkt der Gesetzesänderung informieren. Nach Abschluss der Recherche muss der Staatsanwalt zehn der angeklagten Handlungen streichen, denn diese Verkäufe wickelte Mursch noch unter den alten Konditionen ab.

Schlussendlich stellt der Richter das Verfahren wegen geringer Schuld ein und verlangt vom Angeklagten die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro. "Es gibt Gesetze, deren Sinn sich dem Betrachter aufdrängt. In Ihrem Fall ist das nicht so, denn es ist noch heute erlaubt, kleine, vom Hersteller nicht getarnte Funkkameras hinter jeden Gummibaum zu klemmen", begründet er seine Entscheidung.

Gunnar Mursch ist sichtlich erleichtert. Zukünftig will er den Elektronikhandel ganz aufgeben und sich nur noch um die Entwicklung von Architektur-Software kümmern. Ein klar zu übersehendes Geschäftsfeld mit einschätzbaren Risiken.



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