US-Wahlcomputer Experten warnen vor neuen Auszähl-Pannen
Ein Stück Wahldesaster kostet 139 Dollar bei Ebay , hübsch verpackt im Aluminiumkoffer. Mit den aufklappbaren Apparaten des Fabrikats "Votomatic" stanzten Millionen US-Wähler ihre Stimmzettel. Auch jene, die vor acht Jahren bei der vorletzten Präsidentschaftswahl im Zentrum von "votergate" standen - dem Nachzähl-Desaster im US-Bundesstaat Florida.
Jim Dobyns, Republikaner und Politikberater, hat 1200 "Votomatic" des Wahlkreises Palm Beach in Florida gekauft. Per Ebay vertickt er gerade die letzten - doch längst stehen die Nachfolger der Geräte unter Beschuss. In immerhin 31 US-Bundesstaaten werden bei der Wahl des 44. US-Präsidenten in der Nacht zum Mittwoch Abstimm-Computer eingesetzt. "Die Geräte sind anfällig für mechanische Fehler und Zusammenbrüche", warnte im Januar die "New York Times", man könne sich "einfach nicht sicher sein, dass sie korrekt zählen." Und Informatiker, Juristen, Wählerrechtsaktivisten warnen vor einem neuen "votergate".
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So kam es bereits in vorzeitig geöffneten Wahllokalen ("early voting") zu "vote switching". Wähler hatten an den Touchscreen-Geräten Obama angetippt, doch das Gerät markierte McCain, meldete West Virginia Ende Oktober. Auch aus Colorado, Tennessee und Texas wurde Vergleichbares berichtet.
Web-affine Wähler dokumentieren solche Fälle gleich selbst. "Teilt Eure Probleme hier mit", fordert "Wired.com" seine Leser auf: Ein schickes Googlemaps-Mash-Up ist bereits mit Einträgen gespickt . Ein rundes Symbol mit einem durchgestrichenen PC steht dabei für Probleme mit dem Wahlcomputer. Gespannt warten Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler und Informatiker: Wie viele Einträge werden Dienstagnacht hinzukommen?
Die Bredouille ist eine Folge des Florida-Debakels von 2000 - damals wurde die manuelle Nachzählung von Lochkarten-Stimmzetteln nötig. Als Reaktion darauf unterstützte Washington durch den "Help America Vote Act" von 2002 mit über einer Milliarde US-Dollar die Aufrüstung der Wahlkreise. "Die Demokratie ist viel zu wichtig, um sie einem altmodischen, fehleranfälligen System wie Lochkarten-Abstimmung anzuvertrauen", spottete Satiriker Jon Stewart ("The Daily Show"), "daher wechseln viele Wahlkreise zu e-Voting, einem technisch viel ausgefeilteren fehleranfälligen System."
Viele US-Wahlcomputer sind schlichte Windows-PC in einem speziellen Gehäuse. Einige lassen sich gar online mit Updates bespielen ein Einfallstor für Störungen und Manipulationen. Experten hielten schon vor der letzten Präsidentenwahl nichts von den Geräten. Doch die "New York Times" tat Kritik 2004 noch als "Verschwörungstheorie" ab.
Das änderte sich, als vor zwei Jahren der Informatikprofessor Ed Felten von der Princeton University live im US-Nachrichtensender "Fox News" ein "vote switching" herbeiführte. Eine manipulierte Speicherkarte, ein Neustart des Geräts, mehr war dazu nicht nötig. "Das kann jeder", beteuerte Felten. Im Sommer 2006 listete der "Brennan Report" von Juristen der New York University dann systematisch 120 Sicherheitslücken bei US-Wahlcomputern auf.
"Is America ready to vote?" , fragten Brennan-Autoren im Oktober dieses Jahres. Sie haben die Vorbereitungen in allen 50 Bundesstaaten auf Computerpannen und Störungen analysiert. Ihr Urteil: "Am 4. November werden Wahlsysteme versagen, wenigstens in einigen Wahlkreisen." In jeder bundesweiten Wahl seit 2000 habe es Probleme mit Wahlgeräten gegeben und auch die Vorwahlen ("primaries") von 2008 seien ähnlich heimgesucht worden.
Zählgeräte verzählen sich
Selbst in der diesjährigen Halloween-Folge der "Simpsons" kam es zum "vote switching": Wenn selbst Comic-Prolet Homer Simpson Angst vor digitalem Stimmenklau bekommt , dann ist die Technik-Skepsis in der Mitte der Gesellschaft angekommen. So haben viele Wahlkreise ihre Wahlcomputer inzwischen mit Druckern aufgerüstet. Papierne Stimmquittungen sollen dem Bürger zeigen, dass seine Stimme richtig gezählt wurde (sofern Ausdruck und Stimmspeicher übereinstimmen sollten). In einer Urne gesammelt ermöglichen sie, strittige Ergebnisse noch einmal analog nachzuzählen.
Kurios? Low-Tech? Wie nötig der "paper trail" ist, zeigt ausgerechnet wieder der Wahlkreis Palm Beach im heiß umkämpften Wackelstaat ("swing state") Florida. Hier wurden bereits viele Computer zugunsten von Pappe und Papier ab-, dafür aber neue Hightech angeschafft: Hochleistungs-Scanner, welche die analogen Stimmzettel ganz geschwind zählen und addieren sollen.
In der Nacht von Dienstag- auf Mittwoch werden sie im Dauereinsatz sein. Ende August hatten die brandneuen Geräte bei einer kommunalen Richterwahl einen unrühmlichen Probelauf. In Palm Beach mussten die Stimmzettel mehrmals nachgezählt werden, wobei dieselben Scanner mit denselben Zetteln nacheinander unterschiedliche Summen zusammenaddierten. Pamela Smith, Sprecherin der Wählerrechtsorganisation Verified Voting, kommentierte: "Wackliger als in diesem Wackelstaat wird's nicht mehr."
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