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USA Streit über Zwei-Klassen-Internet entbrannt

Der US-Kongress berät derzeit ein Gesetz, das eine bevorzugte Übertragung von Daten im Internet erlaubt, sofern die Anbieter dafür zahlen. Online-Firmen und Cyberaktivisten warnen bereits vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die "Freiheit des Internet" zählt zu den Glaubensgrundsätzen der weltweiten Computergemeinde. Doch wie das hehre Prinzip konkret zu verstehen ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. So tobt derzeit in den USA ein erbitterter Streit darüber, ob die Breitbandanbieter das Recht haben sollen, von Internetfirmen eine Extragebühr auf besonders schnelle Verbindungen zu erheben - wobei beide Seiten für sich reklamieren, die wahren Hüter des Internet zu sein.

In dem Streit stehen sich Online-Größen wie Amazon, Ebay, Google oder Microsoft und Telekom- sowie Kabel-Giganten wie AT&T, Comcast oder Verizon gegenüber. Auslöser der Kontroverse ist ein Gesetz zur Regelung des Telekommunikationsmarktes, das derzeit im Kongress anhängig ist.

Ob Google oder Yahoo bei der Suche im Internet helfen, ob bei Amazon oder Ebay eingekauft wird - bisher lassen sich alle Seiten vom selben Nutzer in der Regel in derselben Geschwindigkeit herunterladen. Künftig aber könnte eine Seite deutlich rascher auf den Mausklick reagieren als die andere, wenn die eine Firma die Maut für die schnellere Verbindung gezahlt hat und die andere nicht.

Was den Netzbetreibern vorschwebt, sind neue Paketangebote, mit denen die Anbieter besonders breitbandiger Inhalte wie etwa Videos gegen die Extragebühr die beschleunigte Übertragung gewährt bekommen. Die Kritiker sehen dies als das Ende der klassenlosen Gesellschaft im Online-Universum.

Telekom-Firmen verweisen auf Milliardeninvestitionen

Im Kongress gibt es bereits seit Monaten ein zähes Tauziehen um die mögliche Maut. Die Senatoren Byron Dorgan und Daniel Inouye von den oppositionellen Demokraten sowie die Republikanerin Olympia Snowe haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter dem Schlagwort der "Internet-Neutralität" die fortgesetzte Gleichbehandlung aller Online-Anbieter sichern soll. Den Netzbetreibern soll verboten werden, bestimmte Internet-Angebote zu "blockieren, behindern, entwerten" oder zu "diskriminieren".

Doch die meisten Republikaner sehen für eine solche Regelung keinen Bedarf. Ein Votum vergangene Woche im Justizausschuss des Senats endete mit einem Patt.

Begleitet wird der parlamentarische Streit von einer massiven Lobbyisten-Schlacht. Die Telefon- und Kabelfirmen verweisen auf ihre Milliardeninvestitionen der vergangenen Jahre in das Breitbandnetz und auf die Notwendigkeit, sich neue Finanzquellen für den weiteren Ausbau zu erschließen.

Nach den Hurrikanen von 2005 etwa habe Google nichts bezahlt, um das DSL-Netz zu reparieren, sagte der Sprecher der Telefongesellschaft BellSouth, Jeff Battcher, im "Wall Street Journal". "Wir zahlen all das." Die getrennten Fahrbahnen für die Zahler der Maut sollen den Netzbetreibern zufolge außerdem helfen, drohende Verstopfungen der Daten-Highways zu verhindern.

"Hände weg vom Internet"

Zwar zahlen Unternehmen wie Google oder Yahoo schon jetzt Gebühren, um ihre Server an das Internet anzuschließen. Offenbar reichen diese Gebühren den Netzbetreibern jedoch nicht - vor allem, seit die Website-Firmen ihren Service auf besonders datenintensive Angebote wie Filme oder komplizierte Videospiele ausdehnen.

Die Online-Firmen argumentieren in ihrer Kampagne für die "Internet-Neutralität" jedoch weniger mit den drohenden Zusatzkosten durch die Maut als mit der offenen und kreativen Kultur des Internet. Das dort geltende Gleichheitsprinzip habe es vielen Firmen ermöglicht, "sich zu konstituieren, zu wachsen und innovativ zu werden", heißt es in einer Stellungnahme der Suchmaschine Google, die sich selbst als Beispiel nennt.

Unterstützt werden Google, Yahoo und die anderen Internet-Größen von einer ungewöhnlich breiten Allianz politischer und sozialer Gruppen, die von den linken Anti-Kriegsaktivisten von Moveon.org  bis zur rechtskonservativen "Christian Coalition of America" reicht.

Das Bündnis " SavetheInternet.com " (Rettet das Internet) hat mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Aber auch die Telekom- und Kabelfirmen verstehen sich als Gralshüter des Internet. Das Neutralitäts-Gesetz sehen sie als Beginn einer "niemals endenden Flut von Gesetzen und Regulierung". Der Name ihrer Allianz lautet: "Hände weg vom Internet."

Daniel Jahn, AFP