Verfassungsbeschwerde gegen Wahlcomputer "Sogar Handys sind besser vor Manipulationen geschützt"
SPIEGEL ONLINE: Herr Wiesner, bei der Bundestagswahl 2005 sind in 30 Wahlkreisen Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap eingesetzt worden. Glauben Sie, dass dabei manipuliert worden ist?
Ulrich Wiesner: Ich weiß es nicht, aber es ist nicht auszuschließen. Ich weiß jedenfalls genauso wenig, ob manipuliert wurde, wie der Bundeswahlleiter sich sicher sein kann, dass alles mit rechten Dingen zuging.
SPIEGEL ONLINE: Aber muss man nicht darauf vertrauen, solange es keinen konkreten Verdacht auf Manipulation gibt?
Wiesner: Das ist etwa so, als würde eine Bank keine Kontoauszüge mehr ausstellen, mit der Begründung, man könne ihr schon vertrauen. Sie wissen, dass es da Manipulationen geben kann, also wollen Sie das kontrollieren.
SPIEGEL ONLINE: Die Wahl wird doch immerhin von den dazu bestellten Gremien überwacht?
Wiesner: Wahlvorstände sind paritätisch nach Parteien besetzt, sie sollen sich auch gegenseitig kontrollieren. Doch diese Kontrollfunktion können sie bei der Computerwahl nicht mehr ausüben. Aus Sicht des Wählers und sogar der Wahlvorstände ist das eine "black box". Bei einer geheimen Eingabe und geheimer Verarbeitung gibt es keine Möglichkeit, das Ergebnis zu überprüfen. Die Wahl ist der Urakt der Demokratie. Dabei beziehen gewählte Institutionen einen wesentlichen Teil ihrer Legitimation gerade aus der Transparenz der Wahl - und so etwas wirft man nicht ohne Not weg.
SPIEGEL ONLINE: Ist die Manipulation wirklich so einfach?
Wiesner: Es gibt viele Möglichkeiten; die Hardware entspricht dem Stand der Technik vom Ende der achtziger Jahre. Die einfachste Variante ist, das Speichermodul mit der Software gegen ein manipuliertes Pendant auszutauschen. Hacker vom Chaos Computer Club haben an einem niederländischen Gerät gezeigt, dass man das in weniger als einer Minute schaffen kann.
SPIEGEL ONLINE: Die Firma, die die Geräte in Deutschland vertreibt, teilt mit, die deutschen Ausführungen seien schwerer zu manipulieren - etwa weil sie ein zusätzliches Sicherheitssiegel haben, und auch die Software sei besser geschützt ...
Wiesner: ... das ist Augenwischerei. Das Sicherheitssiegel hält niemanden ab, und mit ein bisschen Geschick lässt sich so ein Siegel problemlos nachmachen und wieder anbringen, als wäre nichts geschehen. Und die Software hat noch nicht einmal eine Signatur - eine Spielekonsole oder ein Handy sind in aller Regel besser vor Manipulationen geschützt.
SPIEGEL ONLINE: Aber müsste nicht jemand, der einen Wahlcomputer manipulieren will, an so ein Ding herankommen?
Wiesner: So schwer ist das gar nicht. Wahlcomputer stehen oft schlecht gesichert in Abstellräumen. Man braucht ja nur irgendwann einmal zwischen zwei Wahlen Zugriff auf so ein Gerät. Und man muss auch an sogenannte Innentäter denken: Den Wahlvorstand, der den Rechner in der Nacht vor der Wahl alleine bei sich Zuhause aufbewahrt, oder einen Lieferanten, der unterwegs genügend Zeit hätte, eine Manipulation vorzunehmen der vornehmen zu lassen - von Mitarbeitern des Herstellers ganz zu schweigen.
SPIEGEL ONLINE: Aber wie wahrscheinlich ist das?
Wiesner: Tatsache ist, dass es keine konsistenten Prozesse gibt, so etwas zu verhindern. Der Hersteller und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt haben die Gemeinden noch bis 2006 im Glauben gelassen, die Wahlcomputer müssten gar nicht sicher aufbewahrt werden, weil sie erst manipuliert werden könnten, sobald sie für eine konkrete Wahl konfiguriert sind. Das ist aber grober Unfug - man kann diese Computer auch langfristig manipulieren.
SPIEGEL ONLINE: Bisher ist aber noch kein Fall einer Manipulation an einem Nedap-Computer bei einer Wahl bekannt geworden.
Wiesner: Nicht an, aber immerhin mit einem solchen Computer ...
SPIEGEL ONLINE: ... Sie spielen auf einen Fall in einer niederländischen Gemeinde an, in der im März 2006 mit Nedap-Computern gewählt wurde. Es gab ein sehr auffälliges Ergebnis zugunsten eines Kandidaten, der in dem betreffenden Wahllokal gleichzeitig Wahlvorstand war; dieser hatte offenbar die Unwissenheit der Wähler ausgenutzt, die nach der Stimmabgabe nicht "bestätigen" gedrückt hatten. Er soll deren Stimmen gelöscht und stattdessen zu seinen Gunsten abgestimmt haben, was aber an dem Computer nicht nachgewiesen werden konnte.
Wiesner: Das ist ja genau das Problem. Ob Sie jetzt mit Hilfe des Computers manipulieren, oder am Computer selbst: Eeine Nachkontrolle ist nicht mehr möglich. Es wäre deshalb auch nicht damit getan, solche Wahlcomputer immer sicherer zu machen. Sondern es kommt darauf an, dass die Wahl für jedermann transparent ist, weil sie gerade aus dieser Transparenz ihre legitimierendere Wirkung erhält.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt doch aber Geräte, die zugleich auch einen Stimmzettel auswerfen, der dann in einer Urne gesammelt wird, wie bei der herkömmlichen Wahl. Wäre damit nicht doch eine Kontrolle möglich?
Wiesner: Nur dann, wenn man wirklich all diese Stimmzettel auch auszählt. Aber welchen Vorteil hätte man dann noch vom Einsatz des Wahlcomputers? Den Zeitgewinn für die ersten Hochrechnungen? Ich glaube nicht, dass die Gemeinden alleine dafür so viel Geld für diese Geräte in die Hand nehmen würden.
SPIEGEL ONLINE: Aber gibt es nicht noch andere Möglichkeiten? An der Uni Karlsruhe etwa wurde ein Gerät entwickelt, das jedem Wähler einen Beleg mit einem per Zufallsgenerator erzeugten Code ausgibt, mit dem er später überprüfen kann, ob seine Stimme tatsächlich Eingang in das Wahlergebnis gefunden hat.
Wiesner: Das ist ein interessanter Ansatz, ich glaube aber nicht, dass das so einfach zu lösen ist. Das ist bestenfalls Zukunftsmusik. Die Realität der Wahlcomputer, die hierzulande im Einsatz sind, sieht anders aus.
Das Interview führte Dietmar Hipp
