Problematische Chat-App Was die Politik gegen Telegram unternehmen kann

Über Telegram werden offen einsehbar Straftaten geplant und angedroht. Doch die Betreiber tun nichts und sind für deutsche Behörden nicht erreichbar. Der Staat will das nicht mehr akzeptieren – das sind seine Optionen.
Telegram-Logo: »Mehr Freiheit als jede andere App«

Telegram-Logo: »Mehr Freiheit als jede andere App«

Foto: DADO RUVIC/ REUTERS

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Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eskalieren zunehmend und werden radikaler. Deutschlands Innenminister nehmen nun die Chat-App Telegram ins Visier, über die viele jener Proteste organisiert und koordiniert werden. Anfang Dezember forderte die Innenministerkonferenz, bestehende Gesetze für die App zu erweitern, am Montag nun drohte die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Dienst mit schärferen Maßnahmen.

Tatsächlich werden über Telegram nicht nur öffentlich einsehbar Demonstrationen organisiert, sondern auch Straftaten begangen und geplant. Hasskommentare, die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, sind in der App leicht zu finden. Gewaltaufrufe gegen Politiker und Wissenschaftlerinnen gibt es ebenfalls, genauso wie Anleitungen zum Waffenbau.

Unter Extremismusforschern hat das der App den Beinamen Terrorgram eingebracht. Gerade bei Rechtsextremen ist Telegram beliebt, weil die Plattform, anders als Facebook, Twitter oder Instagram, nur in Ausnahmefällen Inhalte löscht. Die App ist so zu einem Darknet für die Hosentasche geworden.

Doch warum ist der Staat eigentlich so machtlos gegen Telegram – und welche Möglichkeiten gäbe es für die deutsche Politik, mehr gegen das illegale Treiben zu tun?

Wer steckt hinter Telegram?

Gegründet wurde die App vom russischen Start-up-Milliardär Pawel Durow, gemeinsam mit seinem Bruder Nikolaj, der als technisches Mastermind der App gilt. Inzwischen operieren die Durows von Dubai aus. Dort befindet sich im 23. Stock eines Büroturms der offizielle Dienstsitz des Unternehmens.

Doch die Büroräume sind verwaist, wie diesen Sommer eine umfassende SPIEGEL-Recherche über das Unternehmen zeigte. Niemand öffnete, als ein Reporter dort dieses Jahr mehrfach vor Ort klingelte.

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Warum löscht Telegram so wenig?

Pawel Durow selbst sagt: »Telegram gibt seinen Nutzern mehr Freiheit als jede andere App.« Tatsächlich hat sich der Firmenchef in der Vergangenheit mehrfach scharf gegen staatliche Zensur beispielsweise in Russland gestellt. Politisch vertrat er immer wieder libertäre Ansichten. Möglicherweise liegt das auch an seiner eigenen Geschichte als Start-up-Unternehmer in Russland. Weil er sich gegen Behördenanordnungen zur Wehr setzte, standen vor seiner Tür schon Spezialeinheiten. (Mehr zur Firmengeschichte lesen Sie hier.)

Anders als andere Online-Plattformen wie Facebook oder TikTok hat Telegram kein umfassendes Regelwerk dazu veröffentlicht, welche Inhalte erlaubt sind und was das Unternehmen löscht. Auf der Telegram-Seite heißt es knapp und allgemein, dass Gewaltaufrufe und terroristische Inhalte geblockt würden.

Telegram setzt diese Regeln jedoch nicht konsequent um. Schon im Juli 2020 zeigte eine Studie, dass die App im Schnitt nur jeden zehnten rechtsextremen Beitrag löscht, selbst wenn solche Beiträge dem Unternehmen aktiv gemeldet werden. All das ist nicht neu. Experten kritisieren schon seit Jahren, dass Telegram zu wenig gegen strafbare Inhalte tut.

Sogar wenn Telegram mehr würde löschen wollen, dürfte das nicht funktionieren: Denn im Kernteam von Telegram arbeiten offenbar nur rund drei Dutzend Personen, wie SPIEGEL-Recherchen im Sommer ergaben. Hinzu kommen einige Freiwillige, die für Telegram ehrenamtlich Inhalte moderieren. Konzerne wie Facebook oder YouTube beschäftigen dagegen allein für die Moderation und fürs Löschen von verbotenen Inhalten mehrere Tausend fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Dienste der großen Silicon-Valley-Konzerne werden zwar von mehr Menschen weltweit genutzt. Doch auch Telegram hat inzwischen weit über 500 Millionen Nutzerinnen und Nutzer.

Warum zwingt der deutsche Staat Telegram nicht einfach, mehr zu löschen?

Das Bundesamt für Justiz hat das längst versucht. Schon im April schickte es zwei Mahnschreiben an die Dubaier Anschrift von Telegram, wie der SPIEGEL damals berichtete. Der Vorwurf der Bonner Behörde: Telegram sei für deutsche Behörden nicht zu erreichen und prüfe nicht ausreichend, ob bestimmte strafbare Inhalte gelöscht werden müssten. Das angedrohte Bußgeld: bis zu 55 Millionen Euro.

Der entscheidende Hebel, mit dem der Staat dafür sorgen will, dass auf großen Online-Plattformen keine strafbaren Inhalte stehen, ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Bereits seit Anfang des Jahres fasst das Bundesamt für Justiz Telegram unter diese Regelung, die Unternehmen verpflichtet, Verbotenes innerhalb kurzer Zeit zu entfernen.

Wenn deutsche Politikerinnen und Politiker nun seit Anfang Dezember fordern, Telegram mit dem NetzDG zu regulieren, verlangen sie also etwas, was längst geschieht, zumindest auf dem Papier. Die Debatte über Telegram und das NetzDG hat also eher Symbolcharakter.

Das entscheidende Problem ist, dass Telegram auf die Aufforderung der deutschen Behörden schlicht nicht reagiert. Das Schreiben aus Bonn ist bis heute unbeantwortet, auch wenn ein zweiter Zustellversuch nach SPIEGEL-Informationen noch andauert. Diesmal setzt man auf ein Rechtshilfeersuchen an das Außenministerium der Emirate, was einen längeren, diplomatischen Prozess bedeutet. Das Schreiben richtete sich übrigens an jene Büroadresse, an der die SPIEGEL-Reporter niemand antrafen.

Sollten Google und Apple Telegram aus ihren App-Stores werfen?

Genau das fordert etwa Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. »Was in den Telegram-Gruppen und Kanälen passiert, widerspricht in jeder Hinsicht den Compliance-Regeln von Apple und Google, die diese App in ihren Stores anbieten«, so der SPD-Politiker.

Der geforderte Schritt würde verhindern, dass Nutzerinnen und Nutzer Telegram neu auf ihren Telefonen installieren könnten. Doch all diejenigen, die Telegram bereits auf ihren Smartphones haben, könnten weiter auf Telegram kommunizieren. Möglicherweise könnten sie allerdings später nicht mehr ohne Weiteres Updates beziehen.

Wissen sollte man zudem, dass Telegram bereits jetzt eine Desktop-Anwendung anbietet, die unabhängig von den App-Stores von Apple und Google funktioniert. Dennoch würde eine Sperrung durch Apple und Google Telegram durchaus treffen, sie könnte das Wachstum der App bremsen. Pawel Durow hat in der Vergangenheit bereits gesagt, er wolle auf die Regeln von Apple und Google achten.

Telegram stand bereits Anfang des Jahres nach dem Sturm auf das Kapitol in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bei Apple damals intern zumindest kurzzeitig über einen Rausschmiss der App aus dem App Store nachgedacht. Letztlich entschied sich das Unternehmen damals jedoch schnell und klar gegen diesen Schritt.

Könnte die Regierung Telegram in Deutschland sperren?

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte am Dienstag ein sogenanntes Geoblocking von Telegram ins Spiel. Bei einem solchen Ansatz wird der Zugriff auf ein Programm oder eine Website für ganz Deutschland eingeschränkt. Schon technisch dürfte das bei Telegram schwierig werden, denn die Server des Dienstes stehen weltweit an unterschiedlichen Standorten.

Als die russischen Behörden Telegram 2018 sperren wollten, wichen die App-Betreiber mit technisch raffinierten Maßnahmen aus. Für russische Nutzerinnen und Nutzer war die App kontinuierlich erreichbar, der Kreml stand am Ende blamiert da.

Abgesehen davon wäre eine solche Sperre auch rechtlich höchst umstritten. Denn sie würde eben nicht nur die Straftäter und Extremisten treffen, sondern auch die große Masse an Nutzerinnen und Nutzer, die Telegram für Chats im Familien- oder Bekanntenkreis nutzen. Jenseits aller strafbarer Inhalte ist Telegram, hinter dem Marktführer WhatsApp, nämlich auch einer der beliebtesten Messenger Deutschlands.

Ist Telegram ein Messenger oder ein soziales Netzwerk?

Telegram hat zwar als Messenger für die direkte Kommunikation zwischen zwei Personen begonnen, doch für das große Wachstum der App in den vergangenen Monaten sind andere Funktionen mitverantwortlich: In geschlossenen und öffentlichen Gruppen etwa können bis zu 200.000 Personen miteinander chatten, in öffentlichen Kanälen ist die Zahl der Mitglieder unbegrenzt. Diese öffentlichen Kanäle und Gruppen ähneln mit ihren Kommentarfunktionen längst einem sozialen Netzwerk.

Genau das sieht auch das Bundesamt für Justiz so und fasst deshalb jenen öffentlichen Teil von Telegram unter das NetzDG.

Ist die Verschlüsselung von Telegram ein Problem für den Staat?

Immer wieder ist die Rede davon, dass die Chats bei Telegram verschlüsselt seien. Doch das beruht auf einem Missverständnis, denn mit der besonders sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie WhatsApp, Signal oder Threema anbieten, können Gruppen und Kanäle bei Telegram nicht geschützt werden. In diesem Bereich stellt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Ermittler somit kein Problem dar.

Welche Möglichkeiten bleiben der Regierung noch, um mehr gegen Hetze auf Telegram zu tun?

Für die deutschen Innenminister gibt es tatsächlich eine Maßnahme, die einfacher umzusetzen wäre, als das Zustellen eines Schreibens an Pawel Durow: Sie könnten mehr Polizisten und Strafverfolger auf Patrouille im Netz schicken. Sie also darauf ansetzen, diejenigen zu ermitteln, die auf Telegram Straftaten begehen.

Erst kürzlich wurde etwa ein Betreiber einer radikalen Impfgegnergruppe mit über 40.000 Mitgliedern verhaftet. Monatelang hatte er bis dahin in Arztpraxen angerufen und den Ärzten mit Hinrichtung gedroht. Nun schreibt er nicht mehr, wie Experten berichten . Auch am Fall Attila Hildmann lässt sich erkennen, dass die Strafverfolgungsbehörden lange nicht entschlossen genug gegen die Online-Hetze vorgingen.

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Mit Blick auf Hatespeech auf Facebook, Twitter oder YouTube zeigt sich seit einigen Monaten, dass mehr Ermittlungen durchaus etwas bringen. Die Strafverfolgungsbehörden haben ihre Kapazitäten ausgebaut und identifizieren immer wieder Hassposter. Ermittler berichten, dass sich so zumindest teilweise die Erkenntnis durchsetzt, dass strafbare Postings im Netz eben doch Konsequenzen haben können.

Schließlich gibt es noch eine weitere Maßnahme, die erwiesenermaßen hilft, Hatespeech einzudämmen: die sogenannte Gegenrede, also Widerspruch durch andere Nutzerinnen und Nutzer. Auf den anderen großen sozialen Netzwerken sind bereits zivilgesellschaftliche Gruppen unterwegs und mischen sich ehrenamtlich im Kommentarbereich ein – mit Fakten und Plädoyers gegen Hass im Netz. Auf Telegram jedoch bleiben auch besonders radikale Hetz-Beiträge in aller Regeln unwidersprochen.

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