Chinesische Videoplattform US-Regierung verschiebt Download-Sperre für TikTok

US-Präsident Trump hat einem TikTok-Deal mit Oracle zugestimmt. Das Washingtoner Handelsministerium schob wenig später einen Download-Stopp für die App um eine Woche auf.
Beliebtes Video-Spielzeug und mögliches Spionagewerkzeug: TikTok-App

Beliebtes Video-Spielzeug und mögliches Spionagewerkzeug: TikTok-App

Foto: FLORENCE LO / REUTERS

Die US-Regierung hat die für Sonntag geplante Download-Sperre für die chinesische Videoplattform TikTok um mindestens eine Woche verschoben. Die Entscheidung sei "angesichts der jüngsten positiven Entwicklungen" gefallen, teilte das Handelsministerium am Samstag mit.

Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und die Firma bestätigt, dass man sich einig geworden sei. Das weltweite Geschäft von TikTok komme in eine neue Firma mit Sitz in den USA, "wahrscheinlich in Texas", sagte Trump in der Nacht zum Sonntag. "Es wird eine ganz neue Firma sein. Sie wird nichts mit China zu tun haben", sagte Trump. Der Name der Firma steht schon fest: Sie soll TikTok Global heißen.

Trump sieht in den TikTok-Aktivitäten ein Risiko für die nationale Sicherheit. Der US-Präsident befürchtet, die Informationen der rund hundert Millionen monatlichen Nutzer in den USA könnten mit der chinesischen Regierung geteilt werden. Er hatte den Verkauf des Unternehmens an eine US-Firma oder dessen Schließung gefordert.

Mit zwei Anordnungen legte er die Basis für das Aus der App in den Vereinigten Staaten. TikTok und ByteDance entgegneten, Daten von US-Nutzern würden in den USA gespeichert und gelangten nicht nach China.

25.000 Jobs

TikTok teilte nun mit, es strebe einen Deal mit den US-Unternehmen Oracle und Walmart an. Der Software-Konzern Oracle soll alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. In den USA würden 25.000 Jobs entstehen, kündigten Trump und TikTok an.

Eine zentrale Forderung Trumps war, dass US-Investoren eine Mehrheit an TikTok halten. Dazu wurde bisher nur offiziell bekannt, dass Oracle vor einem Börsengang von TikTok Global einen Anteil von 12,5 Prozent an der Firma übernehmen soll und der Supermarkt-Riese Walmart 7,5 Prozent halten werde.

Dem "Wall Street Journal" zufolge wird ByteDance die restlichen 80 Prozent von TikTok Global behalten. Man könne aber dennoch von einer Mehrheit sprechen, da amerikanische Investoren wiederum rund 40 Prozent an ByteDance hielten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider.

Keine Zustimmung aus Peking nötig

Das neue Konstrukt könnte den Vorteil haben, dass für den Deal keine Zustimmung der chinesischen Regierung notwendig wäre. Die Führung in Peking hatte zuvor einen direkten Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an den Software-Konzern Microsoft torpediert. Sie führte eine neue Regel ein, nach der Software-Algorithmen nur mit Erlaubnis der Behörden ins Ausland verkauft werden dürfen.

Trump seinerseits hatte einen Deal abgelehnt, bei dem Oracle mit einem Minderheitsanteil als Technologie-Partner von TikTok agieren sollte. Das Handelsministerium leitete daraufhin einen Countdown für den Rauswurf von TikTok aus den amerikanischen App-Stores ein. TikTok und ByteDance reichten dagegen Klage in Washington ein.

US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina

US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina

Foto: Chris Carlson / AP

Neu ist, dass TikTok nun fünf Milliarden Dollar an einen Bildungsfonds in Texas überweisen werde, wie Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina sagte. Er hatte zuvor verlangt, dass die US-Regierung eine Art Kommission bekommen müsse, weil sie den Deal herbeigeführt habe.

Der Bildungsfonds solle dafür sorgen, "dass die echte Geschichte unseres Landes unterrichtet wird", sagte Trump. Er hatte vor einigen Tagen die Bildung einer Kommission zur Förderung patriotischer Bildung angekündigt - der Republikaner begründete dies unter anderem damit, dass die historische Bedeutung der Sklaverei aktuell zu stark hervorgehoben werde.

Der chinesische Eigentümer reagierte überrascht: Man habe davon erstmals in den Nachrichten erfahren. ByteDance plane mit globalen Anteilseignern Onlineunterricht auf der Basis von künstlicher Intelligenz und Videotechnologie, hieß es lediglich. Konkret auf den Bildungsfonds ging das Unternehmen nicht ein.

jpz/dpa/AFP
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