Twitter und Facebook Netzwerke blockieren kritischen Text über Biden - Trump gefällt das überhaupt nicht

"So schrecklich": Mit deutlichen Worten hat Donald Trump Twitter und Facebook angegriffen, weil diese - mit unterschiedlichen Begründungen - einen Artikel über Joe Biden nicht weiterverbreiten.
Donald Trump drückt auf Mobiltelefon herum (Archivbild): "nichts Schlimmeres als einen korrupten Politiker"

Donald Trump drückt auf Mobiltelefon herum (Archivbild): "nichts Schlimmeres als einen korrupten Politiker"

Foto: Leah Millis / REUTERS

Twitter ist das liebste Medium des US-Präsidenten. Weitgehend ungefiltert kann er dort Botschaften an seine fast 90 Millionen Follower verbreiten. Immer wieder jedoch gerät Donald Trump mit den Verantwortlichen der Plattform aneinander - etwa, wenn Twitter eine seiner besonders heiklen Mitteilungen mit einem Warnhinweis versieht. Nun gibt es wieder einmal Streit.

Trump hat Twitter und Facebook heftig dafür kritisiert, dass sie den Zugang zu einem kritischen Artikel über den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden sowie dessen Sohn blockiert haben. Das Vorgehen der Internetunternehmen sei "so schrecklich", schrieb Trump am Mittwoch, ausgerechnet bei Twitter.

Der Präsident fügte hinzu, der Bericht der "New York Post" über die Bidens sei "nur der Anfang für sie". Es gebe "nichts Schlimmeres als einen korrupten Politiker".

Die "New York Post" führt in dem Artikel ins Feld, Zugriff auf einen Computer erlangt zu haben, der von Hunter Biden benutzt worden sei. In dem Gerät will das konservative Boulevardblatt Informationen gefunden haben, wonach der frühere Vizepräsident Biden in die Geschäftstätigkeiten seines Sohnes in der Ukraine involviert gewesen sein soll. Der Wahlherausforderer Trumps hat dies wiederholt bestritten.

Die angeblichen Informationen aus dem Rechner sollen laut "New York Post" belegen, dass Hunter Biden einen ukrainischen Geschäftsmann seinem Vater vorgestellt habe, als dieser Vizepräsident und in dieser Funktion für die Ukrainepolitik der USA zuständig war. Das Wahlkampfteam Bidens wies den Bericht zurück und bestritt, dass der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama den Unternehmer aus der Ukraine jemals getroffen habe.

Es gibt dringende Fragen zur "Herkunft der Materialien"

Facebook und Twitter blockierten Links zu dem Artikel. "Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation", erklärte Facebook-Sprecher Andy Stone. Twitter begründete sein Vorgehen  mit seiner Richtlinie gegen die Verbreitung gehackter Materialien  und dem Verstoß gegen das Verbot, private Informationen anderer zu verbreiten. Der Zeitungsartikel enthielt Daten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen.

Die früheren Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine waren Ausgangspunkt der Ukraineaffäre gewesen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hatte. Der Biden-Sohn hatte dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma angehört, als sein Vater Vizepräsident war. Trump hatte deshalb im Juni 2019 in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Korruptionsermittlungen gegen die Bidens gedrungen.

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses offenbar von Twitter sanktioniert

Die "New York Post" veröffentlichte ihren jetzigen kritischen Artikel über die Bidens knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl. In den Umfragen liegt Trump hinter Biden zurück. Dies gilt sowohl für die landesweiten Befragungen als auch für jene in einer Reihe von als wahlentscheidend geltenden Bundesstaaten.

Trumps Wahlkampfteam hat Twitter außerdem vorgeworfen, das private Konto der Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, blockiert zu haben. Das Wahlkampfteam veröffentlichte am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter ein Bildschirmfoto, das die nur für McEnany sichtbare Benachrichtigung des Kurznachrichtendienstes zeigen sollte, laut der ihr Zugang zu ihrem Konto versperrt wurde. Zur Begründung der Sperre wurde darin auf ein Tweet von McEnany verwiesen, in dem sie auf den Biden-Bericht verwiesen hatte.

Auf ihrem offiziellen Regierungsaccount schrieb McEnany an die Adresse von Twitter und Facebook: "Zensur sollte verurteilt werden!" McEnanys persönliches Profil konnte am Mittwochabend weiter aufgerufen werden. Offenbar hinderte sie die Sperre daran, selbst etwas zu posten.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, Facebook und Twitter hätten Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Informationen im "New-York-Post"-Text geäußert. Richtig ist, dass nur Facebook das getan hat. Twitter hat sein Vorgehen anders begründet. Wir haben die entsprechenden Textpassagen korrigiert.

jok/AFP
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