Krieg gegen die Ukraine Deutsche Hilfe gegen Moskaus Cyberangriffe soll geheim bleiben

Im Mai hatte die Bundesregierung öffentlich mitgeteilt, man werde die Ukraine gegen russische Cyberangriffe aufrüsten. Die Details der IT-Schützenhilfe aber will Berlin partout geheim halten.
Mitarbeiter eines Internet-Betreibers in Kiew: Dauerziel der russischen Hacker-Armee

Mitarbeiter eines Internet-Betreibers in Kiew: Dauerziel der russischen Hacker-Armee

Foto: Valentyn Ogirenko / REUTERS

Die Bundesregierung hält nach SPIEGEL-Informationen weiterhin Teile der Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland geheim. Im Mai hatte Bundesdigitalminister Volker Wissing, FDP, angekündigt, man werde der Ukraine Hardware und Know-how zur Abwehr von russischen Cyber-Attacken liefern. »Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden«, sagte Wissing damals am Rande eines Treffens der G7-Digitalminister.

Damals wirkte die Ankündigung folgerichtig, schließlich wurde die Ukraine schon vor Kriegsbeginn am 24. Februar immer wieder Opfer von folgenschweren Cyber-Attacken, die Russland zugeschrieben werden. Schon Jahre vor Kriegsbeginn gelang es russischen Hackern sogar, die Stromversorgung in der Hauptstadt Kiew lahmzulegen. Später wurden auch Banken oder Webseiten der ukrainischen Regierung Opfer von virtuellen Angriffen.

Trotz des unbestrittenen Bedarfs der Ukraine aber gibt sich die Bundesregierung über die Details ihrer Cyber-Hilfe mehr als wortkarg. Als vor einigen Wochen der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl nachfragte, welche Systeme zur besseren Cyber-Abwehr geliefert worden sei, verweigerte Wissing jegliche Auskunft. Die Offenlegung, schrieb Staatssekretärin Daniela Kluckert, könne »erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten« haben. Selbst die Hinterlegung von Details in der Geheimschutzstelle des Bundestags lehnte sie ab.

Regierung fürchtet Nachteile durch Offenlegung

In den speziellen Räumen hatte die Bundesregierung die Abgeordneten beispielsweise über die Waffenlieferungen an die Ukraine informiert. Dort dürfen ausgewählte Politiker geheime Papiere einsehen, aber noch nicht einmal handschriftliche Notizen sind erlaubt. Zunächst hatte die Ampel-Koalition sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine als Geheimsache klassifiziert. Erst vor gut zwei Wochen dann entschied sich das Kanzleramt, die komplette Liste von bereits gelieferten Waffen öffentlich zu machen. Hilfe zum Schutz vor Cyber-Attacken findet sich dort nicht.

CSU-Mann Brandl reagiert mit Kopfschütteln auf die Geheimhaltung über die Cyber-Schützenhilfe. »Dass ausgerechnet Digitalminister Wissing uns seine Ukraine-Hilfen nicht mal unter Geheimhaltung mitteilen möchte, ist verwunderlich, schließlich wollte die FDP bei den Waffenlieferungen jede einzelne gelieferte Patrone veröffentlicht sehen«, so Brandl.

In Sicherheitskreisen hieß es, die Details über die IT-Hilfe müssten geheim bleiben, da Russland sich sonst ausrechnen könne, wie gut die Cyber-Abwehr der Ukraine aufgestellt ist und wie man neue Attacken ausrichten müsse.

Etwas umständlicher ist es auch in der Absage an den Abgeordneten Brandl nachzulesen. Dort heißt es, die Veröffentlichung von Details über die IT-Hilfe lasse Rückschlüsse zur »Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten« zu. Dies könne »erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten haben«.

mgb
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