Urheberrecht und Uploadfilter Kann man mit Musik einen unliebsamen Livestream verhindern?

Als ein Aktivist ihn filmt, spielt ein US-Polizist über sein Handy Musik einer Punkband ab. Der Aktivist glaubt zu wissen, warum.
Szene aus dem Instagram-Video des Aktivisten Sennett Devermont: »Ich habe die Kommentare gelesen«

Szene aus dem Instagram-Video des Aktivisten Sennett Devermont: »Ich habe die Kommentare gelesen«

Foto: alwaysfilmthepolice / Instagram

Eigentlich ist die US-Band Sublime für ihre Ska- und Reggae-Hits bekannt, die in den Neunzigerjahren aus Ghettoblastern über Skate-Plätze schallten. Doch in einem Video, das sich aktuell auf Instagram verbreitet, spielt die Musik der kalifornischen Gruppe aus einem anderen Grund eine wichtige Rolle: Ein Polizist lässt eines der bekanntesten Lieder der Punk-Band aus seinem Handy-Lautsprecher dröhnen – möglicherweise, um so den Livestream eines Aktivisten auf Instagram sperren zu lassen.

Dieses Motiv vermutet zumindest der Aktivist Sennett Devermont, der die reichlich absurde Szene auf Instagram veröffentlicht hat. In dem Video  ist zu sehen, wie ein Polizist einer Wache in Beverly Hills das Lied »Santeria« von Sublime abspielt, nachdem er bemerkt, dass Devermont ihn für einen Livestream filmt. »Ich glaube, dass Sergeant Fair Musik mit Copyright benutzt, um mich daran zu hindern, diese Videos in sozialen Medien zu veröffentlichen«, schreibt Devermont dazu in Bezug auf den Polizisten, der in dem Video zu sehen ist.

Als Aktivist hat Devermont es sich zur Aufgabe gemacht, Protestaktionen und Begegnungen mit der Polizei zu filmen und als Videos oder Livestreams auf Instagram zu veröffentlichen. Die Technik, deren Auswirkungen Devermont in diesem Fall fürchtet, ist hierzulande ausführlich unter dem Begriff der Upload-Filter diskutiert worden: Solche Systeme prüfen automatisch, ob Beiträge, die auf sozialen Netzwerken wie Instagram hochgeladen werden, Urheberrechte verletzen. Sollten die Filterprogramme wegen der Hintergrundmusik erkennen, dass Devermont das Copyright von Sublime verletzt, könnte Instagram dafür sorgen, dass der Livestream automatisch gesperrt wird.

Das zumindest ist offenbar die Sorge des Aktivisten, der in einem späteren Ausschnitt des Videos mehrfach von dem Polizisten weg geht, als dieser Musik abspielt. Straftaten oder umstrittene Aktionen der Polizei sind in dem Video übrigens nicht zu sehen, dafür solch absurde Szenen wie jene, in denen der Polizist zum Aktivisten sagt, dass er die Kommentare unter seinem Video gelesen habe.

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»Grundsätzlich ist es plausibel, dass Videos oder Livestreams wegen Musik im Hintergrund durch einen Filter gesperrt werden«, sagt Julia Reda, die sich als ehemalige Piratenpartei-Abgeordnete im Europaparlament umfassend mit solchen Filtersystemen beschäftigt hat. Reda warnt vor den Nebenwirkungen solcher Filter: »Genau ein solches Szenario, bei dem Videos von öffentlichem Interesse durch Musik im Hintergrund automatisch gesperrt werden, haben wir auf EU-Ebene während der Verhandlung zur Urheberrechtsreform diskutiert«, so Reda.

EU diskutierte über ähnliche Fälle vor Urheberrechtsreform

Sollte es tatsächlich der Plan des Polizisten gewesen sein, dass die Aufnahmen von dem sozialen Netzwerk gesperrt werden, so ist dies gescheitert. Die Aufnahme wurde inzwischen über 100.000 Mal auf Instagram angesehen.

Das Beverly Hills Police Department war für eine Stellungnahme telefonisch bisher nicht zu erreichen. Gegenüber dem US-Magazin »Vice«  erklärte die Polizei aber per Email, dass man die Videos, die den Beamten zeigen, aktuell untersuche. Das Abspielen von Musik sei keine empfohlene Vorgehensweise, so die Polizei.

Ein Grund, warum das Video trotz der Musikeinlage nicht automatisch gelöscht wurde, könnte sein, dass im Hintergrund zu viele Störgeräusche zu hören sind und die Filter von Instagram daher nicht anschlagen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Ausschnitte des Liedes nur kurz zu hören sind und die Filter darin keine Urheberrechtsverletzung erkennen.

Rechtlich wird eine solche Nutzung von urheberrechtsgeschützten Werken, die nur am Rande vorkommen, als unwesentliches Beiwerk bezeichnet. Tatsächlich wurde genau diese Regelung in den umstrittenen EU-Verhandlungen zur Urheberrechtsreform diskutiert, so Julia Reda: »Ursprünglich hatte die EU-Kommission in den Trilog-Verhandlungen vorgeschlagen, auch das sogenannte unwesentliche Beiwerk in allen Mitgliedstaaten zu erlauben. Aber das wurde in den Verhandlungen am Ende gestrichen.«

Wie genau sich das neue EU-Urheberrecht speziell auf Livestreams auswirkt, ist dabei laut Reda noch unklar. Möglich wäre, dass Unternehmen wie Instagram, YouTube oder TikTok die Live-Videos schon beim Upload blockieren und dann auch löschen. Somit wäre möglicherweise sogar verhindert, dass sie auf ihren Servern gespeichert werden und später wiederhergestellt werden, wenn Nutzerinnen oder Nutzer gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt haben.

Die Bundesregierung hat die Vorgaben der EU inzwischen in einem eigenen Gesetz umgesetzt, das bereits vom Kabinett, aber noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde.

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