Datenschutzverstöße Volkswagen muss 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Auf Testfahrten für ein Assistenzsystem ließ der Automobilkonzern die Umgebung filmen, ohne darauf hinzuweisen. Auch die Konkurrenz hat Ärger wegen Kameraaufnahmen.
VW-Logo an der Konzernzentrale: Verstöße »mit niedrigem Schweregrad«

VW-Logo an der Konzernzentrale: Verstöße »mit niedrigem Schweregrad«

Foto: YANN SCHREIBER / AFP

Nach Testfahrten im Jahr 2019 hat VW Ärger mit dem Datenschutz bekommen. Beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle soll es zu Verstößen gekommen sein, derentwegen Volkswagen nun ein Bußgeld von 1,1 Millionen Euro zahlen muss. Dies teilte das Büro der zuständigen Landesbeauftragten im VW-Heimatland Niedersachsen, Barbara Thiel, am Dienstag mit. Demnach hat ein beauftragter Dienstleister auf einer Forschungsfahrt in Österreich einen mit Kameras ausgestatteten Wagen 2019 nicht entsprechend gekennzeichnet.

Das Fahrzeug habe seine Umgebung aufgenommen, mit den Daten sollten Funktionen zur Vorbeugung von Unfällen trainiert und erprobt werden. Volkswagen bestätigte den Fall und die Annahme des Bußgeldbescheids.

Überdies habe ein detaillierter Vertrag mit dem in der Nähe von Salzburg eingesetzten Dienstleister gefehlt, hieß es – ebenso wie eine »Datenschutz-Folgenabschätzung« mit Risikoabwägung. Schließlich seien Dokumentationspflichten nicht vollständig zu der Frage erfüllt worden, welche »technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen« bei der Verarbeitung der Daten um den Wagen herum getroffen wurden.

VW hat Verstöße umgehend eingestellt

Die Mängel bedeuteten laut der Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachsens  Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Allerdings handele es sich um Verstöße »mit niedrigem Schweregrad«, die VW zudem »unverzüglich abgestellt« habe. Der Konzern erklärte, er bedauere den Vorfall. Man habe zugestimmt, das Ordnungswidrigkeitsverfahren durch Zahlung der Geldbuße zu beenden.

Erst Ende Juni gab es Kritik an der Datennutzung der Kameraaufnahmen durch den VW-Konkurrenten Tesla. Dabei ging es allerdings um reguläre Serienfahrzeuge. Die Berliner Polizei warnte in einem Rundschreiben vor möglichen Sicherheitsrisiken, wenn Autos mit Kameras bestimmte Geländebereiche am Polizeipräsidium und Landeskriminalamt befahren. Demzufolge befürchteten die Beamten ein Sicherheits- und Datenschutzproblem, weil Kameras der Teslas ständig ihre Umgebung filmten. Dadurch könnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung des Geländes oder auch andere Menschen aufgezeichnet werden.

hpp/dpa
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