Sascha Lobo

5G und künstliche Intelligenz Wir können uns den Wohlstand bald ans Faxgerät schmieren

Die Bundesregierung lässt die Frequenzen für das neue 5G-Netz versteigern - und knüpft damit an eine Tradition des digitalpolitischen Versagens an. Noch in Jahrzehnten werden Mobilfunkkunden für diesen Fehler bezahlen müssen.
5G wird der nächste Mobilfunkstandard, irgendwann sogar in Deutschland.

5G wird der nächste Mobilfunkstandard, irgendwann sogar in Deutschland.

Foto: Kai Pfaffenbach / REUTERS

Im Sport gibt es die Formulierung Start-Ziel-Sieg. Um das staatliche Dauerdigitalversagen in Deutschland zu beschreiben, schlage ich als Begriff sozusagen das Gegenteil vor: das Start-Ziel-Debakel. Man fängt bezaubernd schwach an, gibt dann grandios nach und schaltet runter, bevor man schließlich jede Ambition unter Absingen von Ausflüchten begräbt. Dann ist die Legislaturperiode vorbei und die nächste GroKo macht alles auf völlig andere Art genauso.

Aktuell findet die Versteigerung der 5G-Frequenzen statt, dem neuen Mobilfunkstandard. Und natürlich bereitet die Politik in unnachahmlicher Weise ein Musterbeispiel des Start-Ziel-Debakels vor, ein erneutes Funk-Fiasko. Deutsche Bundesregierungen scheinen ein Abonnement von Start-Ziel-Debakeln zu besitzen oder das Patent darauf, anders lässt es sich nicht mehr erklären.

Weil 5G einigermaßen neu ist, möchte ich die Hintergründe dieser Technologie darlegen. Sie ist unter anderem industriepolitisch wichtig, mehrere Autokonzerne planen eigene 5G-Netze  an Produktionsstandorten, weil sich damit extrem viele Daten extrem schnell übertragen lassen, ebenso Siemens, BASF, Bosch, das Who is Who deutscher Vorzeigeunternehmen also. Die Effizienz der sogenannten Fertigung zum Beispiel hängt maßgeblich davon ab, wann wo welche Daten wie schnell übertragen und verarbeitet werden können.

Deutschland als Maschinenbauland ist das Eldorado der Automatisierung in der Fertigung nach DIN 8580 . Kein Zufall, dass etwa Tesla ein deutsches Unternehmen genau dafür kaufte . Seinen Ingenieursvorsprung - auf dem die Exportweltmeisterschaft und damit der Wohlstand beruht - kann sich Deutschland aber ans Faxgerät schmieren, wenn der nächste Technologiesprung so sehr misslingt wie er politisch gerade vorbereitet wird.

Anja Karliczek: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig"

Anja Karliczek: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig"

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

Auftritt Anja Karliczek, Forschungsministerin. Ende 2018 sagt sie : "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig." Das ist nicht bloß eine Frechheit. Das ist eine gefährliche Frechheit. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht anders als in vielen anderen Ländern auf einer starken Regionalität. Während in Berlin eine Gesamtzahl von null Dax-Konzernen ihren Alleinsitz haben und rund 50 Prozent der Bevölkerung von staatlichen Zahlungen (Hartz IV, Arbeitslosengeld, Rente, Pension, Bafög und so weiter) abhängig sind, fällt man irgendwo im Sauerland oder im Schwarzwald einmal lang hin und währenddessen an drei Weltmarktführern vorbei.

Übersetzt heißt die Zumutung von Karliczek: Wir ignorieren die Gebiete, wo 5G ökonomisch gebraucht wird, die nicht urbanen Regionen. Gerade in Deutschland wird 5G im Wortsinn an jeder Milchkanne gebraucht. Landwirtschaft gehört zu den digitalsten Branchen, während die Gesellschaft noch über selbstfahrende Autos debattiert, sind selbstfahrende Traktoren längst normal. Ebenso Drohnen, die sensorisch Beschaffenheit und Zustand von Feldern erfassen. Eine Besonderheit von 5G ist, dass Datenübertragung nicht nur sehr schnell funktioniert, sondern auch sehr energieeffizient. Ein mobiler Sensor mit 5G kann deshalb mit einer Batterieladung bis zu zehn Jahre lang Daten übertragen. Solche Sensoren sind nicht für Smartphones in Berlin-Mitte gedacht, sondern für die unmittelbare Nähe zu Milchkannen.

Nerviger Digitalkram

Und jetzt also die Versteigerung der 5G-Frequenzen . Hier wiederholt die Politik einen der wirkmächtigsten, deutschen Traditionsfehler aller Zeiten. Genauer gesagt ist die Bundesregierung Merkel IV dabei, ein Start-Ziel-Debakel aus dem Jahr 2000 nachzuspielen. Damals wurden die 3G-Frequenzen für sagenhafte hundert Milliarden DM versteigert. Es war einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Grund, weshalb die deutsche Digitalinfrastruktur heute so grotesk schlecht ist.

Denn rund 50 Milliarden Euro nur für einen Erlaubnisstempel auf einem Dokument müssen ja auch wieder erwirtschaftet werden. In der Folge hatten die Unternehmen weniger Geld für den Infrastrukturausbau zur Verfügung, die Funklöcher bestehen bis heute. Und 3G wurde über Jahre so teuer wie möglich verkauft. Außerdem wurden Verbesserungen und Nachfolgetechnologien verzögert, kein Wunder, wenn man ein paar Jahre zuvor einen so großen Haufen Geld ausgegeben hat.

Was sich für die Bundesregierung 2000 super anfühlte, schiebt sich bis in heutige Zeiten wie eine riesige eine Bugwelle der Belastung vor uns her. Also vor uns, den Digitalkonsumenten. Bei einer Studie  im November 2017 kostete ein Gigabyte mobile 4G-Datenübertragung in Finnland 30 Cent. Und in Deutschland fünf Euro. Über sechzehn Mal mehr. Danke, Schröder.

Die Versteigerung der 5G-Frequenz ist noch nicht beendet, aber schon jetzt ist Deutschland teurer als die meisten anderen Länder. Die zum internationalen Vergleich verwendete Messgröße  für die Frequenzen ist dabei Cent pro Megahertz und Einwohner. In der Schweiz betrug der Wert 4,7 Cent, in Irland und Finnland fünf Cent, in Österreich sechs Cent. In Deutschland lag er schon vor Ostern bei zwölf Cent, und es geht ja noch weiter, was insbesondere den politischen Rahmenbedingungen der Versteigerung geschuldet ist. Es stimmt zwar auch, dass Südkorea bei rund 15 Cent lag. Aber das Land ist nicht mal ein Drittel so groß und hat mehr als die doppelte Bevölkerungsdichte Deutschlands. Abgesehen davon, dass in Südkorea das erste öffentliche 5G-Netz  längst gestartet ist.

Die Bundesregierung hätte neue Wege wählen müssen, statt den 3G-Holzweg noch mal abzulaufen. Wege, die nicht in einem Milliardenweitwurf der Mobilfunkbetreiber für Papierfrequenzen enden. Sondern in einem ernst gemeinten Fördern und Fordern des 5G-Ausbaus. Und ja, das schließt Geld aus dem Bundeshaushalt ein, also Steuergeld.

Das nächste Debakel: künstliche Intelligenz

Auf meiner Infrastrukturzunge schmeckt die Versteigerung wie ein erneutes Start-Ziel-Debakel bei 5G. Und wie alle Infrastrukturdebakel davor dürfte es jahrzehntelange Auswirkungen haben. Wir lassen diese Bundesregierung jetzt die mangelhaften Grundsteine in den schlaffen Sand legen, auf dem dann die Wirtschaft der Zukunft nicht gebaut werden kann. Anschließend fordert die Kanzlerin ein europäisches Google. In gewisser Weise konsequent: Wenn man ohnehin zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt, ist irgendwann ja auch der nervige Digitalkram egal.

Und wäre es nur die Infrastruktur! Die Älteren erinnern sich noch an die Künstliche-Intelligenz-Offensive der Bundesregierung im Herbst 2018. Lange her. Damals wollte man, mit großer Fanfare angekündigt, bis 2025 drei Milliarden Euro investieren. Gut, allein die Metropolregion Tianjin in China legt gerade einen Fonds in Höhe von umgerechnet 14 Milliarden Euro  auf, alle chinesischen Förderungen dürften zusammengenommen einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Aber immerhin drei Milliarden, oder?

Haha, nein, natürlich nicht. An frischem Geld ist es nämlich nur eine Milliarde, der Rest wird umgeschichtet und fehlt dann woanders. Wenn es überhaupt dazu kommt, Umschichtungen sind oft problematisch. Und je tiefer man reinschaut, umso schlimmer wird es.

Bis Ende März hätte die Budgetierung für das laufende Jahr mit dem Finanzministerium geklärt werden. Die Frist verstrich "wortlos", Zitat "Handelsblatt" . Und das, obwohl es für 2019 nur um vergleichsweise mickrige 50 Millionen Euro geht. Künstliche Intelligenz dürfte wiederum zum famosen Start-Ziel-Debakel der Regierung Merkel IV werden.

Soeben hat der SPIEGEL die Staatspräsidentin von Estland  interviewt. Sie spricht von zwanzig Jahren Vorsprung bei der Digitalisierung der Verwaltung und sagt zu Deutschland: "Wir haben nicht damit gerechnet, dass große Volkswirtschaften es sich erlauben würden, bei der Digitalisierung so weit zurückzufallen." Ich bin kein Hellseher, aber, ganz ehrlich, ich habe damit gerechnet. Denn wenn es in Deutschland eine Tradition gibt, dann das Start-Ziel-Debakel als digitales Regierungskonzept.


Die Podcast-Frage diese Woche:

WTF?