Neuer Mobilfunkstandard 5G Die Auflagen für die Netzbetreiber stehen fest

Wochenlang wurde gestritten, was die Bundesnetzagentur von Unternehmen verlangen soll, die 5G-Netze in Deutschland aufbauen wollen. Jetzt stehen die Bedingungen für die Auktion im nächsten Frühjahr fest.
5G-Logo auf Tech-Messe

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Foto: Mark Schiefelbein/ AP

Die Bundesnetzagentur hat den Weg für die Auktion der Frequenzen für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) frei gemacht. "Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Bundesnetzagentur hatte am Montag politischen Rückenwind für ihre angedachten, bis zuletzt sehr umstrittenen Auflagen und Auktionsbedingungen bekommen: Der mit Vertretern der Politik besetzte Beirat der Behörde votierte in Berlin für die 5G-Vergaberegeln der Netzagentur, es gab 23 Ja- und 7 Nein-Stimmen zu dem finalen Entwurf.

Endgültig beschlossen wurden die Pläne von der sogenannten Präsidentenkammer der Netzagentur. Mit ihrer Entscheidung, die hier als PDF einzusehen ist , startet nun ein Zulassungsverfahren. Unternehmen können schriftlich bis zum 25. Januar 2019 ihr Interesse an einer Teilnahme an der Auktion bekunden.

Keine Pflicht fürs National Roaming

Der jetzige Entschluss der Netzagentur führt dazu, dass Telekommunikationsunternehmen auch künftig nicht gezwungen werden, ihre Netze für ein nationales Roaming zu öffnen. Die Unternehmen werden allerdings von der Bundesnetzagentur verpflichtet, über eine technische und vertragliche Kooperation mit ihren Wettbewerbern zu verhandeln.

Zu den endgültigen Auflagen der Netzagentur zählt aber die Vorgabe an die Netzbetreiber, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit mobilem Internet mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen.

Die eigentliche Frequenzauktion soll nun im Frühjahr 2019 starten, es geht dabei um Frequenzen, die ab 2020 für 5G nutzbar sind. Der Vorsitzende des Beirats, Joachim Pfeiffer (CDU), sprach von einem "Sprung nach vorne in die Gigabitgesellschaft".

Nicht uneingeschränkt überzeugt

Der Beirat gab der Bundesnetzagentur aber auch Kritik mit auf den Weg. So forderte das Gremium die Behörde auf, "ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Marktteilnehmer zu maximaler Kooperation zu bewegen, damit allen Endkunden möglichst durchgängige Netze zugänglich sind".

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte die Vergabebedingungen am Montag. Diese seien aus Verbrauchersicht "enttäuschend", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. "Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt wird dadurch weiter zementiert", kritisierte er. "Auch das Problem der weißen Flecken im ländlichen Raum wird uns noch eine Weile begleiten."

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Vorsitzender der Monopolkommission, Achim Wambach, spricht hingegen von einem "guten Kompromiss". Von den teilweise geforderten sehr hohen Auflagen, "die eine unverhältnismäßig hohe Belastung der ausbauenden Unternehmen dargestellt hätten", sei richtigerweise abgesehen worden.

Vor allem die Wirtschaft wartet auf 5G

Bis Ende 2024 soll sich die Abdeckung mit schnellem Mobil-Internet in Deutschland deutlich verbessern. 5G ist besonders für die Wirtschaft wichtig, die Technologie gilt etwa als wichtig fürs autonome Fahren und die drahtlose Steuerung von Maschinen und Robotern.

Für Privatkunden dürfte sie zunächst eine untergeordnete Rolle spielen, da die meisten heute am Markt befindlichen Anwendungen mit 4G (LTE) gut nutzbar sind. 5G-fähige Smartphones sind bislang noch keine auf dem Markt.

mbö/dpa/AFP/Reuters
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