Bürgerdialog zum 5G-Mobilfunknetz Verschwörungstheoretiker im Onlineforum der Bundesregierung

Das Verkehrsministerium will Bürgern die Ängste vor 5G nehmen. Doch im eigens eingerichteten Forum behaupten Nutzer, das Mobilfunknetz töte Vögel und beschleunige die Corona-Pandemie.
»Wir begegnen Falschinformationen mit einer wissenschaftlichen Faktenlage« - um 5G ranken sich Verschwörungstheorien

»Wir begegnen Falschinformationen mit einer wissenschaftlichen Faktenlage« - um 5G ranken sich Verschwörungstheorien

Foto: Boris Roessler / DPA

Mit einer Aufklärungsoffensive will die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste vor dem neuen Mobilfunkstandard 5G nehmen. Das Verkehrsministerium hat dafür das sogenannte Dialogbüro ins Leben gerufen. Mitarbeiter der Initiative sollen Fragen unter anderem in einem Onlineforum beantworten. Die Pinnwand lockt derzeit aber eher Verschwörungstheoretiker aus der Reserve, die krude Geschichten über das Turbo-Mobilfunknetz verbreiten.

Nutzer machen in dem Forum unter anderem 5G für das Massensterben eines Vogelschwarms in der Schweiz verantwortlich, wo mehr als 100 Stare vom Himmel fielen. »Kein Vogel stirbt in der Luft, es sei denn durch eine Mikrowellenattacke«, heißt es in dem Beitrag . Doch 5G hat mit dem Vorfall nichts zu tun, wie unter anderem eine Untersuchung von »Correctiv « zeigt. Auch das Bienensterben wird in dem Forum auf die Funktechnik geschoben . Hierfür fehlen ebenso wissenschaftliche Beweise.

Selbst vor Verbindungen zur Corona-Pandemie schrecken die Nutzer nicht zurück. So wird im Forum behauptet, dass 5G-Strahlung ähnliche Krankheitsbilder wie Covid-19 verursachen würde  und die Infektionen in Wuhan erst durch 5G ausgelöst worden seien . Während Facebook und Twitter so etwas als Falschmeldungen kennzeichnen oder löschen, bleibt es auf der Regierungsseite stehen.

Mit Fakten gegen Falschmeldungen

Das 5G-Dialogbüro sieht darin kein Problem. »Wir bieten keine Plattform für Verschwörungstheorien«, teilt eine Sprecherin der Initiative dem SPIEGEL mit. Man biete einen moderierten Dialog und wolle Mythen und Falschinformationen widerlegen, indem Mitarbeiter des Büros auf entsprechende Quellen und Artikel verweisen. »Wir begegnen Falschinformationen mit einer wissenschaftlichen Faktenlage.«

Es könne vorkommen, dass Beiträge gelöscht werden. Aber nur dann, wenn ein Kommentator »beleidigend gegenüber uns oder anderen Nutzerinnen und Nutzern ist«. Dann nehme man auch Kontakt mit den Verfassern auf.

Abwegige Theorien bleiben stehen. Bisher sei »kein einziger Beitrag gelöscht« worden, teilt die Sprecherin mit. Wer seinen Beitrag nicht mehr finde, solle zunächst die Reihenfolge auf der Seite überprüfen, weil sich die Liste auch nach Beiträgen sortieren lässt, die am häufigsten mit »Gefällt mir« markiert oder viel diskutiert werden. Nach Angaben der Sprecherin kommt es auch vor, dass Nutzer eine E-Mail-Adresse angeben, die nicht ihre ist, und daher den Bestätigungslink nicht anklicken können. Dann erscheint ihr Beitrag erst gar nicht.

Bundesregierung will mehr Tempo beim Ausbau

Derzeit werden mehr als 350 Beiträge auf der Seite aufgelistet. Die Fragen darin sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dialogbüros in den kommenden Tagen beantworten. Auf einige Fragen waren Regierungsvertreter und Strahlenschutzexperten bereits bei der Auftaktveranstaltung am Dienstagabend eingegangen.

In einer 90-minütigen Onlinefragerunde  machte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem klar, dass ihm der 5G-Ausbau zu schleppend verläuft. In dem YouTube-Livevideo sagte Scheuer, beim 5G-Ausbau habe es viele Diskussionen und Streitereien in Stadträten und Gemeinderäten gegeben. »Wir können uns die langen Zeiten der Genehmigung nicht mehr leisten im internationalen Wettbewerb.«

Nutzer erkundigten sich auch, ob Bäume gefällt werden müssen für 5G-Masten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verwies in dem YouTube-Clip auf den strengen Umweltschutz in Deutschland. Ob 5G-Strahlung gefährlich für die Gesundheit sei? Darauf antwortete Physikprofessor Achim Enders von der TU Braunschweig, dass innerhalb der geltenden Grenzwerte keine Auswirkungen auf Tiere und Menschen nachvollziehbar seien.

Diese Grenzwerte hat das Bundesamt für Strahlenschutz festgelegt, um Menschen vor gesundheitlichen Gefahren durch elektromagnetische Felder zu schützen. Die Behörde orientiert sich dabei an Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung und der Strahlenschutzkommission. Mobilfunkantennen im Bereich von 3,6 Gigahertz dürfen hierzulande eine elektrische Feldstärke von 61 Volt pro Meter, eine magnetische Feldstärke von 0,16 Ampere pro Meter und damit eine Leistungsdichte von zehn Watt pro Quadratmeter nicht überschreiten. Die Bundesnetzagentur kontrolliert, ob diese Werte eingehalten werden.

Entschiedene 5G-Gegner waren an der Expertenrunde auf YouTube nicht beteiligt, was einige Bürger bemängeln. Eine wirkliche Diskussion mit den Bürgern sei das nicht gewesen, kritisiert etwa ein Nutzer in den Kommentaren und schreibt : »Das war kein neutraler Dialog, sondern eine Werbeveranstaltung.«

Tatsächlich sind in der bisherigen Diskussion einige ungeklärte Fragen untergegangen. Denn zwar haben 5G-Masten eine geringere Sendewirkung als etwa LTE-Masten. Es werden aber deutlich mehr Funktürme benötigt, die näher an Orten installiert werden, wo sich Menschen aufhalten. Im vergangenen Jahr warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz, dass eine »massive Zunahme der Zwangsexposition durch Funkstrahlung« zu erwarten sei.

Hinzu kommt, dass die derzeit eingesetzten 5G-Frequenzen im Bereich zwischen zwei und vier Gigahertz zwar gut erforscht sind, aber künftig auch höhere Frequenzen von 26 Gigahertz eingesetzt werden sollen. Dazu gibt es bisher kaum Studien.

Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, teilte mit, dass man weiterhin die Auswirkungen des 5G-Netzes erforschen werde. Auch die Sorgen elektrosensitiver Menschen nehme man sehr ernst, könne das Problem aber derzeit nicht auf den Mobilfunk zurückführen.