5G-Frequenzversteigerung Provider werden zum Teilen ihrer Netze verpflichtet

Die Bundesregierung will die Anforderungen für den 5G-Ausbau verschärfen. Dem SPIEGEL liegt die Änderungsliste vor. Auch das Telekommunikationsgesetz soll noch schnell überarbeitet werden.
5G-Antenne auf einem Testgelände.

5G-Antenne auf einem Testgelände.

Foto: Oliver Berg/ dpa

Die Beamten der Bundesnetzagentur in Bonn machen derzeit Überstunden. Selbst für das kommende Wochenende sind manche von ihnen verpflichtet worden, im Büro zu erscheinen. Bis zum kommenden Montag müssen sie die Ausschreibungsmodalitäten niedergeschrieben haben, die bei der Versteigerung der begehrten 5G-Mobilfunkfrequenzen gelten sollen.

Die Regularien müssen 14 Tage vor der alles entscheidenden Sitzung des Beirats der Regulierungsbehörde verschickt sein. Dessen Mitglieder sollen am 26. November darüber abgestimmt haben. Bis Ende März sollen die Frequenzen unter den Telekomunternehmen versteigert sein.

Strengere Vorgaben für Netze an Bundesstraßen

Es gibt, entsprechend der Wünsche aus Parlament und Bundesregierung, noch viel nachzubessern. Beim neuen Standard sollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Dem SPIEGEL liegt die Änderungsliste für die Ausschreibungsvorgaben bereits vor. Darin vorgesehen sind vor allem strengere Pflichten für die Provider, das Handynetz entlang der deutschen Verkehrswege auszubauen:

  • Neben den Bundesautobahnen sollen laut der neuen Pläne auch die wichtigsten Bundesstraßen (rund 5300 Kilometer) mit einer Netzabdeckung versehen werden, die Datenübertragungsgeschwindigkeiten von 100 Megabit pro Sekunde ermöglicht.
  • Bis 2024 soll auch der Rest der Bundesstraßen mit einer solchen Übertragungsqualität versehen sein.
  • Auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen darf die Latenz - also Verzögerung bei der Datenübertragung - 10 Millisekunden nicht überschreiten. Diese Auflage ist gänzlich neu hinzugekommen. Sie ermöglicht etwa bei Fahrassistenzsystemen in Autos eine blitzschnelle Kommunikation zwischen den Verkehrsteilnehmern und wird als eine technische Voraussetzung für das autonome Fahren  angesehen.
  • Auf Landesstraßen und Staatsstraßen sollen Daten künftig mit 50 Megabit pro Sekunde übertragen werden.

Während für Autobahnen alle Mobilfunkunternehmen die gleichen Auflagen erfüllen müssen, gilt für Bundes- und Landesstraßen, dass nur ein Netzbetreiber Funkmasten errichten muss. Die anderen Anbieter würden für dieses Gebiet dann von der Verpflichtung, ein eigenes Netz aufzubauen, befreit.

Mit dieser Vorgabe will die Bundesnetzagentur die Ausbaukosten für die Mobilfunkunternehmen begrenzen. Die Kosten für eine Vollversorgung geht leicht in zweistellige Milliardenbeträge - pro Konzern.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes geplant

Nach den Plänen der Bundesnetzagentur sollte der Anbieter mit seiner Anlage nicht verpflichtet sein, Smartphone-Nutzer von anderen Telekomunternehmen in sein Netz zu lassen. Doch das würde dazu führen, dass Kunden der Deutschen Telekom in einem von Vodafone errichteten Netz entlang einer Landesstraße nicht telefonieren oder zumindest das 5G-Netz nicht nutzen könnten - eine Scheinlösung, so empfinden das die Großkoalitionäre, die nur auf dem Papier dazu führt, dass die weißen Flecken ohne Funknetz verschwinden.

Damit das nicht so bleibt, soll nun das Telekommunikationsgesetz verändert werden, wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfahren hat. So soll per Gesetz eine "Ermächtigungsgrundlage" geschaffen und vom Bundestag noch vor der Frequenzversteigerung beschlossen werden, nach der Anbieter die Handykunden anderer Mobilfunkunternehmen in ihre Netze entlang der Bundes- und Landesstraßen lassen müssen.

Dieses sogenannte lokale Roaming würde dafür sorgen, dass auch im ländlichen Raum die neue Mobilfunkwelt einziehen würde. Und zwar zu vergleichsweise verträglichen Kosten, denn es müsste jeweils nur einer der aktuell drei Netzbetreiber - Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica - ein Netz errichten, nicht alle drei.

Kritik der Netzanbieter absehbar

Aufseiten der Unternehmen wird diese Einigung zwischen Bundesnetzagentur und Bundesregierung, die bei einem Treffen am Montag zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Peter Altmaier (CDU) und Netzagenturchef Jochen Homann zustande kam, auf wenig Gegenliebe stoßen. Sie klagen über hohe Kosten für den Aufbau der Netze und drohen damit, entsprechend wenig für die Frequenzen zu bieten.

Zumal der ausgehandelte Kompromiss zusätzlich vorsieht, dass die Mobilfunkunternehmen entlang fahrgaststarker Bahnstrecken, auf denen mehr als 2000 Menschen täglich verkehren, ein Netz mit 100 Megabit pro Sekunde vorhalten müssen. Das ist doppelt so viel wie bisher geplant.

Der CSU-Abgeordnete und Fraktionsvize Ulrich Lange ist zufrieden mit der Bewegung, die in das umstrittene Thema gekommen ist. "Die Bundesnetzagentur wird sich bewegen, und das zeigt, dass sich die politische Diskussion lohnt."