69.000 Geschädigte Angeklagter versäumt Prozess um Internet-Abzocke

Der Prozess war mit Spannung erwartet worden: In Hamburg sollte sich die mutmaßlichen Täter für Internet-Abzocke in Millionenhöhe vor Gericht verantworten. Doch die Verhandlung musste gleich zu Beginn vertagt werden.

Ein Angeklagter verbirgt sein Gesicht hinter einem Ordner: Vertagung statt Prozessauftakt
dapd

Ein Angeklagter verbirgt sein Gesicht hinter einem Ordner: Vertagung statt Prozessauftakt


Hamburg - Acht Betrüger sollen knapp 70.000 Internet-Nutzer zwischen 2007 und 2010 um mehr als 5,3 Millionen Euro gebracht haben. Für die Abzocke im großen Stil müssen sich seit Montag sieben Männer und eine Frau vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Doch die Verhandlung musste gleich zu Beginn auf Mittwoch verschoben werden: Ein 33 Jahre alter Angeklagter erschien nicht vor Gericht. Ihn habe die Ladung nicht erreicht, weil er gerade auf Norderney arbeite und seine Post dorthin nicht weitergeleitet werde, ließ der Angeklagte über seinen Anwalt erklären.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem banden- und gewerbsmäßigen Betrug vor. Mit Scheinfirmen betrieben sie demnach Download-Portale im Internet. Sie sollen mehrere hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach eigentlich kostenloser Software waren, auf ihre trickreich gestalteten Internetangebote gelenkt haben. "Hierzu nutzten sie ausgefeilte Techniken, um die Geschädigten, die nach einer kostenlosen Downloadmöglichkeit etwa für das Programm "Adobe Reader" suchten, auf von ihnen zuvor präparierte Web-Seiten zu leiten", erklärte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers.

Nach der Registrierung bekamen die Nutzer, die aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kamen, per E-Mail eine Bestätigung für einen zwölfmonatigen Abo-Vertrag zugeschickt. Rund 60 Euro sollten sie dafür bezahlen. In der Mail wurde wiederum auf eine Web-Seite verlinkt, auf der sich die Kunden angeblich angemeldet hatten, und auf der die Kosten tatsächlich standen. Wenn die Nutzer nicht zahlten, sollen die Angeklagten über einen Hamburger Rechtsanwalt sogar Mahnschreiben an ihre Betrugs-Opfer geschickt haben. Ein 31 Jahre alter Angeklagter räumte die Taten im Vorfeld bereits ein. Bis auf einen 28-Jährigen, der als Kopf der Bande gilt und in Untersuchungshaft sitzt, sind die Angeklagten auf freiem Fuß. Für den Prozess vor dem Hamburger Landgericht wurden zunächst Termine bis Ende Januar 2012 angesetzt.

Leidiges Dauerproblem

Abofallen im Internet sind aus Sicht von Verbraucherschützern ein Dauerproblem. "Die Fallen lauern hinter den verschiedensten Themen", sagte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin. "Die Bandbreite reicht von Kochrezepten über Mode-Outlets bis hin zu Routenplanern." Daher seien auch nicht nur alte Menschen oder Kinder von dem Problem betroffen, sondern alle Bevölkerungsschichten und Bildungsstufen. Eine genaue Zahl der Fälle sei nur schwer zu ermitteln. Die Verbraucherschützer hoffen auf neue gesetzliche Regelungen.

Die Bundesregierung hatte im August einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internet-Anbieter verpflichtet, ihre Nutzer mit einem deutlichen Hinweis über den genauen Preis eines Angebots zu informieren. Erst nach einem Mausklick auf eine entsprechende Schaltfläche ("Button") mit der Bestätigung der Zahlungsinformation gehen die Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung ein.

Vanessa Steinmetz, dpa



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wasistdalos 31.10.2011
1. Dauerproblem?
Im Bericht war von einem "Dauerproblem" die Rede. Wenn es auch nicht immer leicht ist, die Hintermänner zu erwischen, liegen die Adressen der Inkasssobetreiber und Rechtsanwälte doch vor. Sie sind mit Teil dieser kriminellen Banden, und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich bald niemand mehr finden, der unberechtigte Mahnschreiben verfaßt.
jp' 31.10.2011
2. ...
Zitat von wasistdalosIm Bericht war von einem "Dauerproblem" die Rede. Wenn es auch nicht immer leicht ist, die Hintermänner zu erwischen, liegen die Adressen der Inkasssobetreiber und Rechtsanwälte doch vor. Sie sind mit Teil dieser kriminellen Banden, und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich bald niemand mehr finden, der unberechtigte Mahnschreiben verfaßt.
Auch ein Internetaffiner Freund von mir ist in den Abmahnwahn reingeraten. Das ist das allerletzte und typisch für Deutschland und die Unfähige Internetpolitik der Politiker. Es kann nicht sein, das man einen falschen Klick macht und danach erst einmal Rechtsanwälte beauftragen muss um da irgendwie wieder rauszukommen, während die Mahner nur einen Serienbrief raushauen. Das ist seit Jahren ein leidiges Problem, das Betrüger und Anwaltskanzleien damit Geld machen und es tut sich rein garnichts!
Leser161 31.10.2011
3. Das Problem
Das Problem ist, dass die Politik zunächst unausgegorene Gesetze schafft (Einfach mal nach 'Fernabsatzvertrag' googlen) und dann einfach mal abwartet was passiert. das gibt natürlich Schlamassel. An dem ganzen Schlamassel verdienen dann wieder die Geschäftemacher und Betrüger, die die unklare Rechtslage ausnutzen, und die Anwälte die dann fürs Aufräumen bezahlt werden. Vielleicht sollten die Herren Politiker einfach mal nachdenken, bevor Sie Gesetze machen, statt das Internet permanent als rechtsfreien Raum zu verunglimpfen. Das Internet ist nur insofern rechtsfrei, als das es keine vernünftigen Gesetze gibt, die es regeln.
hhismanic 31.10.2011
4. Virtuelle Wegelagerei
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt den Begriff der Sittenwidrigkeit. Ein Geschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist von Anfang an nichtig. Wohl jeder vernünftig denkende Mensch erkennt im Geschäftsgebaren dieser Banausen, dass es ihnen einzig und allein darum geht, arglose Menschen hinters Licht zu führen und auszunehmen. Dass der Gesetzgeber dermaßen träge reagiert, diesen Machenschaften ein Ende zu bereiten, ist vollkommen unverständlich. Diese Betrüger betreiben virtuelle Wegelagerei. Und diesem Spuk sollte zügig und mit aller Härte ein Ende bereitet werden.
Gestatten?_Schmidt 31.10.2011
5. ...mit aller Härte ein Ende bereiten.
Zitat von hhismanicDas Bürgerliche Gesetzbuch kennt den Begriff der Sittenwidrigkeit. Ein Geschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist von Anfang an nichtig. Wohl jeder vernünftig denkende Mensch erkennt im Geschäftsgebaren dieser Banausen, dass es ihnen einzig und allein darum geht, arglose Menschen hinters Licht zu führen und auszunehmen. Dass der Gesetzgeber dermaßen träge reagiert, diesen Machenschaften ein Ende zu bereiten, ist vollkommen unverständlich. Diese Betrüger betreiben virtuelle Wegelagerei. Und diesem Spuk sollte zügig und mit aller Härte ein Ende bereitet werden.
Ja, wäre leicht. Hat aber niemand ein ernsthaftes Interesse daran. Wir haben ein ganzes Heer an arbeitslosen Rechtsverdrehern, die sich ihre Beschäftigung selbst suchen. Entweder beim (Weiter-)Betrieb von Abofallen oder dem unsäglichen Abmahnwahn. Und die Kollegen auf den Richterstühlen und im Parlament helfen ihnen dabei.
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