Abhörpläne Schwedisches Parlament muss über Lausch-Gesetz entscheiden

Telefon, E-Mail, SMS: Die schwedische Regierung will künftig alle modernen Kommunikationswege überwachen lassen. Sie will so auf Bedrohungen aus dem Ausland reagieren. Kritiker sehen Schweden auf dem Weg in den Überwachungsstaat.


Es hört sich an wie eine Nachricht aus dem Kalten Krieg: Alle E-Mails, alle Telefonate und jeglicher SMS-Verkehr mit dem Ausland soll künftig von Schwedens militärischem Abhördienst FRA (Försvarets Radioanstalt) überwacht werden. Ein entsprechendes Gesetz steht am Mittwoch im schwedischen Parlament zur Entscheidung an. Kritiker sehen das Land damit auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat Orwellscher Prägung.

Abhörpläne: Schwedens Regierung will die gesamte elektronische Kommunikation überwachen lassen
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Abhörpläne: Schwedens Regierung will die gesamte elektronische Kommunikation überwachen lassen

Die Regierung begründet die weitreichenden Überwachungsbefugnisse mit dem notwendigen Schutz vor der "Bedrohung von außen" - zum Beispiel durch terroristische oder militärische Angriffe. Schon heute darf der FRA, der ursprünglich auf die Sowjetunion angesetzt war, den Funkverkehr im Land abhören. Da mittlerweile aber ein Großteil der Kommunikation Schwedens über Glasfaserkabel abgewickelt wird, will die Regierung die Befugnisse nach eigenen Angaben an die technische Entwicklung anpassen.

Ob der Entwurf der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt das Parlament passieren wird, ist allerdings unsicher. Reinfeldts Bündnis verfügt nur über eine knappe Mehrheit von vier Mandaten, möglicherweise zu wenig, da auch einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen den Plänen kritisch gegenüberstehen.

Dem Entwurf zufolge soll der FRA den grenzüberschreitende Telefon- und Internet-Verkehr nach bestimmten Stichworten durchforsten. Eine richterliche Anordnung sei dazu nicht notwendig, heißt es. Stattdessen ist geplant, einen parlamentarischen Ausschuss mit der Kontrolle der Maßnahmen zu beauftragen. Die Entscheidung über die Auswahl der zu verwendenden Schlüsselbegriffe soll ein unabhängiges Komitee treffen.

Opposition, Journalisten, Rechtsanwälte, Bürgerrechtsbewegungen und selbst ein ehemaliger Chef des schwedischen Geheimdienstes Säpo laufen gegen die Pläne Sturm. Nach ihrer Auffassung sind die Kriterien für die Überwachung zu schwammig, die Eingriffe in die persönlichen Freiheiten zu groß und die richterlichen Kontrollmöglichkeiten zu gering. Eine Abgeordnete des Regierungsbündnisses kündigte bereits an, der Abstimmung fernzubleiben. Sollte das Gesetz im Parlament abgesegnet werden, würde es am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

mak/afp



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