Änderung Nr. 3 Zwangszustimmung bleibt


Das Zustimmungsprozedere zu den neuen Geschäftsbedingungen und Datenschutz-Regelungen lässt StudiVZ trotz Kritik unverändert: Die Nutzer müssen erstmal StudiVZ alles erlauben, um dann später, wenn die neuen Regeln gelten, die Erlaubnis für Schnüffel-Werbung zurücknehmen zu dürfen.

Auch in den jetzt neu verschickten Regeln steht bei jeder Einwilligung (Nutzung von Clickstreams, Profildaten, Kontaktinformationen zu Werbezwecken) der Zusatz, dass man jeder dieser Analyse- und Werbevarianten widersprechen könnte – per Mausklick im eigenen Profil, später einmal, sobald das Verfahren eingesetzt wird.

Diesen Ansatz halten Datenschutz-Experten für bedenklich. Der Münchner Anwalt für IT- und Datenschutzrecht Arne Trautmann sagte SPIEGEL ONLINE: "Man muss pauschal zustimmen, um den Dienst weiter zu nutzen und kann erst danach diese Erlaubnis wieder zurücknehmen. Das widerspricht meiner Ansicht nach dem Telemediengesetz."

Denn auch nach den neuen AGB gilt: Wer nicht zustimmt, kann nach dem 9. Januar nicht mehr das StudiVZ-Angebot nutzen. Die Profile werden nicht gelöscht, sie bleiben bis Ende März sichtbar.

Wem das nicht passe – so erklärt StudiVZ in seiner Mitglieder-Mail –, der könne ja gehen. "Unabhängig von der Zustimmung zur Einführung der neuen AGB, könnt ihr eure Profile im Übrigen jederzeit löschen, wenn ihr euch aus StudiVZ exmatrikulieren wollt. Dann werden eure Daten sofort gelöscht."

Auch das ist neu: Wenn sich ein Mitglied bei StudiVZ abmeldet, wird sein Profil tatsächlich gelöscht – hier hat StudiVZ Punkt 3.3. der neuen AGB tatsächlich überarbeitet. Zuvor hieß es dort, die Daten sollten nur "nicht mehr einsehbar" sein. Nun steht da, Profildaten würden "dauerhaft gelöscht" – wenn das kein Angebot für die Datenschutz-Demonstranten ist.

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