Sascha Lobo

AfD und rechter Terror Von der Hetze zum Mord

Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind.
Bundesparteitag der AfD in Hannover (Archivbild von 2017)

Bundesparteitag der AfD in Hannover (Archivbild von 2017)

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus  und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen - und mörderischem Rechtsterrorismus.

Unter dem Namen "Professor Moriatti" wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen , für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde:

"Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen."

Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.

Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview  den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: "Scheiß Staat!" Lübckes Satz bezog sich auf "christliche Werte" und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video  sogar mit einer eigens angefertigten Grafik. 

Im Verlauf der Ermittlungen wird bekannt, dass das Video höchstwahrscheinlich von Stephan Ernst und seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. hochgeladen wurde - denn Ernst hatte in seinem ersten Geständnis angegeben, dass die beiden einen Clip der Veranstaltung angefertigt und bei YouTube hochgeladen hätten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass mehrere Videos von dem fraglichen Abend verbreitet worden sind - also liegt der Schluss nahe, dass die bekannte Aufnahme von Ernst und H. stammt. Gleichzeitig zeigt sich, wie eng die Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Nazimörder und der AfD waren: 

Die Sprache der Terroristen ist die der AfD

Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der "Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen" (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym "Professor Moriatti " rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die "HNA" benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden. Für diese Kolumne möchte ich das Naheliegende annehmen - nämlich dass Stephan Ernst und/oder Markus H. den Account "Professor Moriatti" betrieben  haben. Dafür spricht die eigentümliche Schreibweise des Nutzernamens (die literarische Figur schreibt sich "Professor Moriarty"), die dem des oben erwähnten YouTube-Kanals gleicht. Dafür spricht das Verbreitungsgebiet der "HNA", in dem die beiden mutmaßlichen Täter leben. Und dafür spricht nicht zuletzt der Inhalt der Äußerungen im "HNA"-Forum. Ausgehend von dieser Annahme möchte ich die Kommentare auf ihre Bezüge zu den Erzählungen der AfD abklopfen. Rechtschreibung und Interpunktion der "Moriatti"-Kommentare gebe ich unkorrigiert im Original wieder.

Besonders eindrücklich zeigt sich "Professor Moriattis" Nähe zur AfD in einer Diskussion zum Auftritt von Björn Höcke in der Talkshow "Günter Jauch". Der Artikel der "HNA"  ist überschrieben mit "Die Demaskierung des Björn Höcke - TV-Kritik: Schwarz-rot-goldener AfD-Irrsinn bei 'Jauch'". Die Sendung muss im Nachhinein als Meilenstein des medialen Aufstiegs von Björn Höcke gelten, die ungelenke Inszenierung mit einer Deutschlandflagge wurde in sozialen Medien intensiv diskutiert. Höcke äußerte sich rassistisch gegen Türken, forderte, Erfurt müsse deutsch bleiben, raunte, die Deutschen hätten bald keine Heimat mehr, erklärte, blonde Frauen müssten immer größere Angst haben (von Ausländern) vergewaltigt zu werden. Auf der "HNA"-Seite schreibt ein Nutzer unter der TV-Kritik: "Ja nun zeigt die AfD ihr wahres hässliches Gesicht und später kann niemand sagen er wusste es nicht." "Professor Moriatti" antwortet: "Was für den einen ein hässliches Gesicht ist ist für den anderen das hübscheste Antlitz überhaupt." Dann äußert er Anerkennung für Höcke, im Nachhinein nichts relativiert zu haben.

Das "wahre hässliche Gesicht" in Verbindung mit dem "später nicht gewusst" ist ein eindeutiger Bezug zur Nazizeit, aber die Essenz ist eine andere. Die von Höcke vorgetragene, klassische AfD-Erzählung ist die einer Heimatverteidigung - allerdings mit einem eindeutig rassistischen Heimatbegriff. Danach ist die schiere Existenz von nicht-weißen Menschen ein Angriff auf das Land, gegen den man sich verteidigen müsse, denn eine "Umvolkung" sei im Gang, also der geplante Austausch der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich um eine der gängigsten rechten Verschwörungstheorien, die auch schon beim Attentat in Christchurch eine zentrale Rolle spielte, eine rechte Opferpose als Legitimation von Gewalt: "Wir" befänden uns in einer Notwehrsituation, man müsse endlich zurückschlagen. Genau diese Haltung bezeichnet Professor Moriatti als "hübschestes Antlitz überhaupt".

Zum Brexit schreibt "Professor Moriatti": "Ein sehr guter Tag für Deutschland und Europa! Es wird Zeit das sich die Menschen Ihre Länder und ihr Europa zurückholen. Zurück holen von Marionettenpolitikern […] Wir wollen als Menschen in Europa leben und unsere Kultur und Grenzen behalten!"

"Hol dir dein Land zurück" gehört zu den wichtigsten Slogans der AfD, gerade in Verbindung mit dem Ursprung der AfD als Anti-EU-Partei. Die Sätze von "Professor Moriatti" finden sich dementsprechend fast wortgleich in vielen Kommentaren etwa auf AfD-Seiten bei Facebook. Die Formulierung "Marionettenpolitiker" ist ebenfalls unter AfD-Fans gängig. Dahinter steht ein weiteres rechtes, verschwörungstheoretisches Weltbild: Wir würden gar nicht in einer "echten Demokratie" leben, stattdessen würden "dunkle Mächte" die Politiker steuern wie Marionetten. Damit wird ein Feindbild aufgebaut: Die derzeitige Politik handele nicht im Sinne "des Volkes", sondern halte sich nur mit Tricks und Manipulationen an der Macht. Auf diese Weise wird die demokratische Legitimation angezweifelt, im gleichen Atemzug die AfD als einzig echte, demokratische Partei im Sinne eines "Volkswillens" betrachtet, alle anderen seien bösartig, gekauft oder verblendet. In anderen Kommentaren von "Professor Moriatti" gibt er zu erkennen, wer die eigentliche Macht innehabe:

  • "Die Eliten befiehlen, die Entscheidungsträger gehorchen, das wars." (zum Thema Grexit/EU)

  • "Was macht die Fahrzeuge den so teuer? Etwa die Funktion für die direkte Fernsteuerung aus Washington?" (zum Thema von Bundeswehr-Ausstattung)

  • "Und dann stellt sich Herr Dr. Lübke auch noch hin und sagt "Wir seien Schuld an der Armut in den Ländern weil wir sie ausgebeutet haben" WIR bestimmt nicht Herr Lübke, eher ihre Partei Finaziers und Verbündeten aus dem Ausland!" (zum oben beschriebenen Interview mit Walter Lübcke, ja, tatsächlich, die Hauptverdächtigen des Mordes an Lübcke haben sein Interview kommentiert) 

Alle würden sich gegen "besorgte Bürger" verschwören

Auch die Position zum Thema Meinungsfreiheit von "Professor Moriatti" ist auffällig nah an den Erzählungen der AfD: "Nach meiner Ansicht gehört das Wort 'Meinungsfreiheit' schon lange gestrichen und ersetzt durch 'Den Bürgern steht es frei sich im Sinne der EU, US, und Bundespolitik bzw deren moralischen Ansprüchen und Werten frei zu äußern. Wie diese Meinungen aussehen können ist aktuell in den anerkannten und zugelassenen Medien ersichtlich. Insbesonders die in den staatlichen Medien dargebotenen Meinungen sind zur öffentlichen Äußerung besonders geeignet'". 

Dieser Sarkasmus, verbunden mit der Klage, es gäbe keine Meinungsfreiheit in Deutschland, gehört unter Rechten und Rechtsextremen zu den üblichen Argumentationen. Auch die AfD nutzt dafür jede Gelegenheit, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion sagte etwa im Oktober 2019, Es gebe eine "Meinungsdiktatur von oben"  von einem "breiten links-grünen Mainstream". Wiederum ist in beiden Zitaten die Opferpose erkennbar, man fühlt sich unterdrückt. Eigentlich aber sprechen beide, "Professor Moriatti" und die AfD, nicht von Meinungsfreiheit, zu der auch die Freiheit des Widerspruchs gehört - sondern davon, dass ihnen gefälligst nicht widersprochen werden soll. Eine sehr typische, rechte Einlassung ist, jede Form von Kritik oder die Verantwortung für die eigenen Worte bereits als Einschränkung der Meinungsfreiheit zu empfinden. Ebenso findet sich die Parallele zwischen "Moriatti" und AfD, dass eine Art halbstaatliche Medienverschwörung existiere, die festlege, welche Meinungen legitim seien.

Die immer wieder auftauchende Verschwörung geht aber noch über Medien, Politik und "Eliten" als Hintermänner hinaus. "Professor Moriatti" schreibt zu Ermittlungen gegen eine linke Demonstration: "Es ist kein Wunder das sowas passiert, Medien, Politiker, Kirchen und Gewerkschaften die die besorgten Bürger als vogelfreie 'Mischpoke' verunglimpfen haben Mitschuld!" Solche Rundumschläge gegen Medien, Politik, Kirchen und Gewerkschaften, also ungefähr die halbe Zivilgesellschaft, gehört auch zum Instrumentarium der AfD. Nicht zufällig handelt es sich um die Institutionen, die sich zum Thema Flüchtlinge und Rechtsradikalismus oft klar positioniert haben. Die Formulierung "besorgte Bürger" ist inzwischen kaum noch unironisch zu verwenden, sie stammt ursprünglich von der Selbstverharmlosung von Rechten und Rechtsextremen und wurde mit dem Aufkommen von Pegida Ende 2014 von vielen Medien zunächst kritiklos weitertransportiert. Auch die AfD trug und trägt aktiv dazu bei, Rechte und Rechtsextreme als "besorgte Bürger" schönzureden. Meist besteht die "Sorge" vor allem aus rassistischen Ressentiments der Sorte "Überfremdung" oder "Umvolkung". Auf diese Weise sollen Vorurteile als edle Regung maskiert werden, denn wer sich sorgt, scheint Verantwortung zu übernehmen.

Die ständige Hetze der AfD gegen Vielfalt und Toleranz findet in einem knappen Kommentar von Professor Moriatti ebenfalls ein Echo. Zu einer Demonstration für mehr Vielfalt schreibt er: "'bunte Vielfalt'....in anderem "HNA" Artikel ! Rotterham lässt grüßen!" und verlinkt einen Artikel über eine Gruppenvergewaltigung. Die Verbindung aus Flüchtlingen, Muslimen und sexuellen Übergriffen gehört zu den meistverbreiteten Inhalten verschiedener AfD-Seiten in den sozialen Medien, weil so die notwendige Dauerselbsterregung aufrecht erhalten werden kann, die wiederum Nährboden ist für die weitere Radikalisierung.

Zum Artikel über einen Neonazi schließlich schreibt Professor Moriatti einen kurzen Text, der seine politische Haltung vielleicht am radikalsten verdeutlicht. Es handelt sich um nichts weniger als eine Verteidigung des Nationalsozialismus und der SS: "Wirkliche Nationalsozialisten sind nicht 'ausländerfeindlich', nur um das mal zu entkräften muss man mal die Waffen SS betrachten, die größte multiethnische Armee die Europa je hatte (inkl. bosnischen Muslimen!)."

Um aber in Waffen-SS vor allem die "größte multiethnische Armee" Europas zu sehen, muss man schon eine ganz, ganz besondere Ideologie verfolgen. Und zwar ziemlich genau die gleiche, die fordert, endlich wieder "stolz zu sein  auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" (Alexander Gauland).