Fall Nawalny
Russland will Protestaufrufe in sozialen Netzwerken stoppen
Auf TikTok kursieren Aufrufe, an einer für Samstag geplanten, aber nicht genehmigten Demonstration für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny teilzunehmen. Die Telekommunikationsaufsicht will das unterbinden.
Das Videostandbild zeigt Alexej Nawalny, wie er nach seiner Rückkehr nach Russland in einer Polizeistation auf eine Gerichtsverhandlung wartet
Foto: -- / dpa
Die russischen Behörden mahnen soziale Netzwerke und vor allem die bei jungen Menschen beliebte Videoplattform TikTok, Werbung für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu unterbinden. »Wir ersuchen Sie, unverzüglich umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung solcher rechtswidriger Informationen auf der Plattform TikTok zu verhindern«, heißt es in einer Mitteilung der Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor. Konkret bezieht sich die Behörde auf über TikTok verbreitete Aufrufe, an einer für Samstag angekündigten, aber nicht genehmigten Demonstration für den Kremlkritiker Nawalny teilzunehmen.
Nawalny war am Sonntag nach Moskau zurückgekehrt und unmittelbar nach seiner Ankunft am Flughafen festgenommen worden. Am Montag verurteilte ein Gericht den 44-Jährigen zu 30 Tagen Arrest wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Nach einem Giftanschlag auf ihn im August vergangenen Jahres hatte sich Nawalny monatelang zur Behandlung in Deutschland aufgehalten. Der Oppositionspolitiker war nachweislich mit einem chemischen Kampfstoff der zu Sowjetzeiten entwickelten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Er macht dafür den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich verantwortlich. Der Kreml weist eine Beteiligung zurück.
Leben und Gesundheit in Gefahr?
Anhänger Nawalnys haben für Samstag zu landesweiten Protesten aufgerufen. Neben TikTok wendete sich die Aufsichtsbehörde auch direkt an Russlands größtes soziales Netzwerk VKontakte, eine Art russisches Facebook. Roskomnadsor warnt davor, dass vor allem Jugendliche dazu animiert werden könnten, sich an illegalen Aktivitäten zu beteiligen, die ihr Leben und ihre Gesundheit in Gefahr bringen könnten.
In Russland ist es gesetzlich verboten, Minderjährige zur Beteiligung an nicht genehmigten Straßenprotesten aufzurufen. Nawalny hatte bereits 2018 kritisiert, das Gesetz sei dazu da, seine Aktivitäten zu behindern.
