Reaktionen aus der Politik Merkel hält Sperrung von Trumps Twitter-Konto für problematisch

Eingriffe in die Meinungsfreiheit könne es nur entlang der Gesetze geben: So begründet Merkels Sprecher die Kritik der Kanzlerin an Twitter. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister und Alexej Nawalny finden deutliche Worte.
Twitters Begründung für die Sperre von Trumps Account: »Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt«

Twitters Begründung für die Sperre von Trumps Account: »Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt«

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Revierfoto / imago images/Revierfoto

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die dauerhafte Sperrung des Accounts von US-Präsident Donald Trump durch Twitter kritisch. »Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung«, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Eingriffe könne es nur entlang der Gesetze geben, nicht aber nach Beschluss von Betreibern von Social-Media-Plattformen. »Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden.«

Richtig sei, dass die Betreiber hohe Verantwortung dafür trügen, dass die politische Kommunikation nicht durch Hass, durch Lügen und Anstiftung durch Gewalt vergiftet werde, so Seibert. Es sei daher auch angemessen, dass Mitteilungen mit Anmerkungen versehen würden.

Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump  dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Onlinekommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das »Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt«, ausgehend von zwei Tweets des Präsidenten.

Ähnlich wie Merkel äußerten sich auch andere Politiker: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangte, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Er sei »schockiert« darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internet-Branche könne aus seiner Sicht »nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden«. Sie sei Aufgabe der Staaten und der Justiz.

Breton: »Unterregulierte Tech-Unternehmen«

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte mehr Aufsicht über die Onlinenetzwerke. »Wir können es nicht den amerikanischen Big-Tech-Firmen überlassen, zu entscheiden, wie wir diskutieren und nicht diskutieren«, sagte er der Nachrichten-Website »Politico«. »Wir brauchen einen strengeren regulatorischen Ansatz.«

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Ereignisse um den Sturm auf das US-Kapitol als Beleg für die Notwendigkeit, Onlinenetzwerke stärker zu regulieren. Der Vorfall offenbare »die Zerbrechlichkeit unserer Demokratien – und die Bedrohung, die unterregulierte Techunternehmen für ihr Überleben darstellen können«, schrieb Breton in einem Gastbeitrag vom Montag.

Er äußerte dabei auch Zweifel, ob die Social-Media-Firmen allein die Macht haben sollten, Konten eines US-Präsidenten zu sperren. Sie hätten zwar ihre Verantwortung erkannt, »die Verbreitung illegaler viraler Inhalte zu verhindern«, schrieb Breton weiter. Es sei aber gleichzeitig »verblüffend«, dass ein Unternehmenschef dem US-Präsidenten »ohne jegliche Kontrolle den Stecker ziehen kann«.

Insgesamt hätten die vergangenen Tage »mehr denn je deutlich gemacht, dass wir nicht tatenlos zusehen und uns auf den guten Willen dieser Plattformen oder eine geschickte Auslegung der Gesetze verlassen können«, schrieb Breton. »Wir müssen die Spielregeln festlegen und den digitalen Raum mit klaren Rechten, Pflichten und Sicherheitsvorkehrungen organisieren.«

Breton verwies dabei auf die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission, um Onlineplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen: Der im Dezember vorgestellte Gesetzentwurf zu digitalen Diensten soll den Betreibern vorschreiben, konsequent gegen Hass- und Falschnachrichten sowie strafbare Inhalte vorzugehen und dabei eng mit den nationalen Behörden zusammenzuarbeiten. Bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Strafen.

Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny schrieb auf Twitter , die Sperrung von Trump sei »ein inakzeptabler Akt der Zensur«. Er glaube, die Entscheidung sei »auf der Basis von Emotionen und persönlichen politischen Vorlieben« gefallen. Natürlich sei Twitter ein privates Unternehmen. »Aber wir haben viele Beispiele dafür gesehen, dass solche Unternehmen die besten Freunde des Staates werden, und diejenigen, die Zensur ermöglichen.« Dieser »Präzedenzfall« werde »von den Feinden der Meinungsfreiheit in aller Welt ausgenutzt werden, auch in Russland. Jedes Mal, wenn sie jemanden verstummen lassen müssen, werden sie sagen, das sei ein ganz normaler Vorgang, sogar Trump sei von Twitter geblockt worden«.

pbe/Reuters/dpa
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