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Digitalpolitik der Volksparteien

Marathon im Fettnapf

Die GroKo der beiden schwindenden Volksparteien CDU und SPD regiert ein Land, das es nicht mehr gibt - mit einem Instrumentarium, das nicht mehr funktioniert.

Eine Kolumne von

Xander Hein/ photothek/ imago images

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer

Mittwoch, 29.05.2019   15:28 Uhr

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Volksparteien sind wie Gletscher: Langsam bis zur Erstarrung, alle paar Jahre kracht es, und sie haben ihre beste Zeit hinter sich. Bitte genießen Sie diese Metapher, unsere Enkel werden sie nicht mehr verstehen können.

Davon handelt ja auch dieses Video von @rezomusik, das alles ausgelöst hat. Bis zum Mittwoch ist es mehr als 13 Millionen Mal angeklickt worden. Aber was genau hat es eigentlich ausgelöst? Rezo, dieser Internettyp mit der merkwürdigen, bunten Frisur, hat dem Land vor Augen geführt, wie sehr Rechtsextreme und ihr einziges Thema in den letzten Jahren die Debatte bestimmt haben. Und wie sehr alle anderen wichtigen Themen der Welt darunter gelitten haben.

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Die Merkel-GroKo hat, für manche überraschend, zumindest zu Beginn der Flüchtlingssituation nicht alles katastrophal falsch gemacht. Zugleich tauchte mit der AfD ein neues Schlimmheitsmaximum auf. Diese beiden Tatsachen überstrahlten die seit Jahren zunehmende Pappnasigkeit der Volksparteien. Rezos eigentliches Verdienst ist, dass er uns zeigte, wie erbärmlich gering die Ansprüche an die Politik in den letzten Jahren waren. Dass wir, die Wählenden wie auch die Medienleute, uns damit begnügten, dass Union und SPD immerhin nicht die AfD sind.

Babys auf dem Holzkohlegrill

Es ist leicht, sich aufzuregen und lustig zu machen über die plumpen Reaktionen der CDU und der CDU-Chefin. Die Union hat nach der Veröffentlichung des Videos nicht bloß alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sie hat das auf so außergewöhnlich kompromisslose Weise getan, dass eine Sternstunde des Marathonlaufs im Fettnapf daraus wurde: Herablassende Diffamierung, Geringschätzung der Inhalte, die offensichtlich eine ganze Generation politisch umtreiben, Fake-News-Vorwürfe, die Ankündigung eines eigenen Videos, es dann doch nicht veröffentlichen, zur Begründung weiter diffamieren, eine als PDF getarnte Faxantwort auf das YouTube-Video veröffentlichen, das Publikum weiter geringschätzen, nach der Wahl aus Beleidigtheit irgendwas mit Regulierung von YouTubern überlegen, es zwei, drei Mal erklären, ohne dass es klarer würde.

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Die digitale Öffentlichkeit tut darauf, was sie am liebsten tut, nämlich in alle theoretisch denkbaren Richtungen auch praktisch zu eskalieren. Gemessen an der Diskurshitze auf Twitter müsste Annegret Kramp-Karrenbauer zwei bis drei Babys auf dem Holzkohlegrill durchgebraten haben.

Währenddessen melden sich Zweit- und Drittligisten der Union und machen auf außergewöhnlich ahnungsaverse Art alles schlimmer. Schließlich nimmt ein Bundestagsabgeordneter unter weiträumiger Umfahrung jeder Sachkunde sein allererstes Video jemals auf. Man erkennt das am strachehaft schlechten Ton. Ein erstes, schlechtes Video ist keine Schande. Aber es passt ausgezeichnet zu diesem CDU-Crescendo der Hilflosigkeit, dass es sich um den digitalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion handelt. Der Inhalt kommt bei Expertinnen nur mittelgut an.

Das alles steht symbolisch und programmatisch perfekt für das Digital-Oeuvre der Union und ihres SPD-Anhängsels. Es gibt keine einzige relevante Digitalregulierung der Großen Koalition der letzten 15 Jahre, die einfach gut funktioniert hätte. Das am wenigsten Schlechte waren vielleicht der halbherzige, zu späte Digitalpakt und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aber zum einen ist die eher in Brüssel entstanden, zum anderen ist die DSGVO halt auch nicht gut.

Was der Bund im Digitalen anfasst, wird zu Stuhl

Alles andere ist entweder egal oder mit dem Begriff Trauerspiel noch zu überschwänglich gelobt. Digitale Infrastruktur ist ein Debakel, das uns länger begleiten wird als erwähnte Gletscher:

De-Mail und ePerso benutzt wirklich niemand, die elektronische Verwaltung ist "knapp 20 Jahre" hinterher (Zitat der Präsidentin von Estland), und die elektronische Gesundheitskarte ist der Berliner Flughafen des Gesundheitssystems. In dunklen Ecken des Internets sagt man dazu: Was der Bund im Digitalen anfasst, wird zu Stuhl. Wenn man sich über das ungelenke Vorgehen der Union in Sachen Social Media aufregt, dann ist das nachvollziehbar, aber im Vergleich so, als würde man sich nach dem Sprung vom Hochhaus sorgen, ob man vom Luftzug vielleicht einen steifen Nacken bekommt.

Wir sind Zeitzeugen: Eine Kollision findet statt, eine Volkspartei versucht, mit ihren gewohnten Werkzeugen des 20. Jahrhunderts das 21. Jahrhundert in den Griff zu bekommen. Spott und Empörung der digitalen Öffentlichkeit gehen fehl, man tanzt wutentbrannt um die Symptome. Die besorgniserregende Ursache findet eher nebenbei und zufällig Erwähnung.

Die Große Koalition der beiden schwindenden Volksparteien regiert ein Land, das es nicht mehr gibt, mit einem Instrumentarium, das nicht mehr funktioniert. Die CDU hat (wie die SPD) den Kontakt zur Gegenwart verloren. Und wenn sie von Rezo und seinen 13 Millionen dazu gezwungen wird, flüchtet sie auf bekanntes Terrain, nämlich die Vergangenheit.

Die Dimension des Wandels wurde nicht erkannt

Es ist ja weder Zufall, dass AKK Zeitungen als Vorbild bezeichnete, noch dass Günther Oettinger sagte, die CDU müsse "cooler" werden. Als könne der gleiche Politschrott einfach weiter verwendet werden, wenn er nur eine neue Umverpackung bekommt. Beides zusammengenommen zeigt: Die Dimension des Wandels wurde in keiner Weise erkannt. Die CDU wird seit Langem gewählt, weil Deutschland eigentlich nicht so viel mit Politik zu tun haben will. Wenn man dann auch noch eine gewisse Aversion gegen Veränderung mitbringt: Treffer.

Die Stärke der CDU bestand immer darin, dass man Politik am Tag nach der Wahl wieder vergessen konnte. Die Union war mit ihrem Supertrumpf Nichtveränderung der Garant dafür, dass außer verwalterischen Sachzwangsreaktionen nichts geschah, also auch keine Katastrophe. Aber so funktionierte die Welt im letzten Jahrtausend. Heute ist es so, dass die Katastrophe eintritt, wenn nichts geschieht. Wer im 21. Jahrhundert geboren oder wenigstens angekommen ist, merkt das auch und wird wütend.

Der größte Irrtum der zornigen Spötter auf Twitter: Natürlich kann man auch im Jahr 2019 ohne Kontakt zu sozialen Medien sinnvolle Politik machen. Aber nicht ohne Kontakt zur Wirklichkeit. Soziale Medien haben zwar den Diskurs verändert, der jetzt nach anderen Regeln funktioniert. Was auch den Furor vieler Traditionsjournalisten über Rezo erklärt: Sie spüren, dass ihnen etwas entglitten ist.

Es geht nicht um das Medium

Wenn man jedoch genauer hinschaut, war das Problem der CDU nicht, dass sie keine Ahnung von Social Media hat. Sondern - fast im Gegenteil - dass via Social Media klar wurde, wie wenig Ahnung sie von allem anderen hat, was die Jugend interessiert. Es geht nicht um das Medium, sondern um politische Inhalte, um das Fortbestehen des Planeten etwa. Aber auch um das Vertrauen, das die Union zerstörte durch ihre komplette Missachtung einer digitalen Generation, indem sie ohne Rücksicht, ohne Dialog, ohne Sachverstand oder auch nur Respekt die Urheberrechtsreform durchgeprügelt hat.

Von Artikel 13 handelte übrigens auch das erste große politische Video von Rezo. Victory, Axel Voss, Victory. Das hat die Jugend politisiert. Jetzt betrachten sie alles aus der Perspektive dieses Verrats durch die Union. Und verwenden ihre Instrumente und ihre Reichweite für die politischen Themen, die ihnen am Herzen liegen. Digitalisierung und Klima, die beiden Großbereiche, in denen die CDU über eine Dekade im besten Fall wenig, im schlechtesten Fall gefährlichen Unfug tat.

Podcast-Frage

Was können wir aus dem Video-Erfolg von Rezo lernen?

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