Anti-Porno-Gesetz: Yahoo, MSN und AOL füttern US-Regierung mit Daten

Die US-Regierung möchte von Suchmaschinenbetreibern Daten - um Argumente für ein Anti-Pornografie-Gesetz zu sammeln. Google verweigerte die Auskunft. Die Konkurrenz jedoch stellte bereitwillig Daten zur Verfügung. Für Google ist das vor allem ein PR-Sieg.

Eine "zufällige Stichprobe" von einer Million Webadressen, die Google in seinem Index hat, möchten US-Strafverfolger gerne - weil sie, vermutlich nicht zu Unrecht, vermuten, dass sich bei einer solchen Summe auch ein paar Pornoseiten finden werden. Die Justizbehörden suchen nach Argumenten, den Child Online Protection Act wiederzubeleben. Mit dem Gesetz, das Betreibern von Pornoseiten Restriktionen auferlegen würde, sollen Kinder vor Sex aus dem Netz geschützt werden.

Suchmaschinen: Kooperationsbereitschaft bei Googles Konkurrenz

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte 1998 erfolgreich gegen das Gesetz geklagt, weil es ihrer Ansicht nach gegen die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit verstößt. Seitdem tobt ein Rechtsstreit. Sogar der Supreme Court wurde schon angerufen, aber der verwies das Verfahren zurück an seinen Ausgangspunkt, an den 3rd U.S. Circuit Court of Appeals in Philadelphia. Gleichzeitig verfügten die obersten Richter aber, dass das Gesetz vorläufig nicht in Kraft treten dürfe.

Um zu demonstrieren, dass ein solches Gesetz dringend nötig ist, will US-Justizminister Gonzales nun Beweise von den Suchmaschinisten des Internet - Beweise für eine triviale Wahrheit: Das Internet ist voll mit Pornografie. Schon Gonzales' Vorgänger Richard Ashcroft hatte einen heftigen aber völlig fruchtlosen Kampf gegen den Sex im Netz geführt.

"Free porn" oder "boobies" findet man da immer

Google weigerte sich, dem Wunsch nach Einblick in seinen Index nachzugeben, und verbat sich auch Bitten nach Listen mit Sucheingaben - dabei veröffentlichen alle Suchmaschinenbetreiber regelmäßig völlig freiwillig ihre Anfragen-Top-Ten. Die Behörden aber wollen keine Charts, sondern wiederum eine zufällige Stichprobe von einer Million Suchanfragen im Verlauf einer Woche. Und auch da hätte man wohl die eine oder andere Suche nach "free porn" oder "boobies" entdeckt. Die Beweiskraft solcher Funde für die Bedrohung der Jugend allerdings darf wohl bezweifelt werden.

• Artikel bei SearchEngineWatch 
• "Gonzales v. Google" (PDF) 
• Aufforderung an Google vom August 2005 
• CNet 

Eine Google-Sprecherin hatte gestern erklärt: "Google hat mit diesem Prozess nichts zu tun und die Forderung nach Informationen schießt über das Ziel hinaus." Man habe "ausgiebige Diskussionen" geführt, um das Problem zu lösen, nun aber "haben wir vor, uns diesem Antrag energisch zu widersetzen".

Die ACLU fragte nach, wer eigentlich noch aufgefordert wurde, solche Daten zur Verfügung zu stellen - und es sieht aus, als ob alle Großen außer Google die Behördenanfrage mit viel Wohlwollen behandelt haben. "Cnet.com" zitiert den ACLU-Anwalt Aden Fine mit den Worten: "Nach unserer Kenntnis sind MSN und AOL der Anfrage der Regierung gefolgt und Yahoo hat einige Informationen zur Verfügung gestellt, aber diese Informationen waren laut der Regierung nicht vollständig zufriedenstellend."

Ursprünglich wollte Gonzales das ganze Netz

Sowohl "Cnet" als auch die Spezialseite SearchEngineWatch  zitieren aus Stellungnahmen der drei Unternehmen, in denen diese Aussage mehr oder minder bestätigt wird. Alle Sprecher betonten aber, mit der Privatsphäre ihrer Nutzer habe all das nichts zu tun - schließlich habe man nur Suchanfragen und sonst nichts zur Verfügung gestellt. Auch Suchergebnisse seien nicht herausgegeben worden. Viel Schaden hat die Kooperationsbereitschaft der Google-Konkurrenz wohl tatsächlich nicht angerichtet - außer an der PR-Front. Der Platzhirsch dagegen hat sich als Bollwerk der Privatsphäre seiner Nutzer präsentiert, mit Blick auf die Außendarstellung ein kluger Schachzug.

Die Regierung hat einen Statistiker angeheuert, der die eingeholten Daten nun nach Schmutz durchforsten soll, um die "Prävalenz von für Minderjährige Schädlichem" herauszufinden, wie Philip Stark, der an der University of Berkeley arbeitet, mitteilte.

Mit welcher Blauäugigkeit die Regierung bei ihren Versuchen, das Anti-Pornografie-Gesetz wiederzubeleben, vorgeht, zeigt die ursprüngliche Anfrage von Justizminister Gonzales an Google vom August 2005. Darin verlangt das Justizministerium Zugriff auf "alle URLs, die durch Ihre Suchmaschine am 31. Juli 2005 zugänglich waren". Die aberwitzige Forderung wurde nach ersten Verhandlungen offenbar auf die jetzt geforderte Stichprobe reduziert.

Christian Stöcker