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19. Januar 2006, 18:30 Uhr

Anti-Porno-Prozess

Google will Suchstatistiken nicht rausrücken

Der Suchmaschinenbetreiber Google will der US-Justiz keine Informationen über Suchanfragen von Surfern herausgeben. Ein Bundesgericht in Pennsylvania möchte aus den Daten Rückschlüsse auf die Nutzung pornografischer Webseiten ziehen.

Dass Pornografie in den USA durch die Meinungsfreiheit geschützt ist ("Freedom of speech"), entschied der Supreme Court vor zwei Jahren. Eine bittere Niederlage für all jene, die Kindern und Jugendliche per Gesetz vor pornografischen Inhalten im Netz schützen wollten.

Der 1998 in Kraft getretene Child Online Protection Act verlangte, dass der Zugriff auf Sexseiten im Internet nur Erwachsenen erlaubt ist - und zwar nach vorheriger Registrierung oder nach Eingabe von Zugangscodes. Aber das höchste Gericht der USA kassierte das Gesetz und entschied, dass der Schutz von Kindern genauso gut mit Filtersoftware möglich ist.

Doch die Verfechter des Child Online Protection Act geben nicht auf und versuchen, das Gesetz wieder zu aktivieren. Ein Bundesgericht in Pennsylvania hat jetzt von Google die Herausgabe von umfangreichen Statistiken verlangt - unter anderem über sämtliche Suchanfragen, zusammengefasst nach Wochen.

Das Gericht hofft offenbar, aus den Daten Rückschlüsse über die Nutzung pornografischer Webseiten ziehen zu können. Diese sollen dann als Argumente für den Child Online Protection Act verwendet werden.

Google hat die Herausgabe der verlangten Daten jedoch abgelehnt, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Dies würde die Privatsphäre der Nutzer verletzten, erklärte ein Sprecher des Suchmaschinenbetreibers der Zeitung "San Jose Mercury News".

"Google ist kein Beteiligter dieses Prozesses", sagte Nicole Wong, Anwältin des Unternehmens. Man werde sich energisch gegen die Forderung des Gerichts zu Wehr setzen. "Die Forderung schießt über das Ziel hinaus."

Für Google geht es in dem Verfahren auch um die eigene Glaubwürdigkeit. Eine Datenherausgabe könnte dem Image des Unternehmens schweren Schaden zufügen - und Surfer verunsichern oder ihnen schlicht die Augen öffnen. Dass die Analyse der Suchanfragen vielfältige Rückschlüsse über die Anfragenden erlauben, ist unbestritten. Datenschützer haben Google wiederholt wegen der umfangreichen Datensammelaktivitäten kritisiert. So wurde dem Unternehmen vorgeworfen, dass es keine Richtlinien darüber gibt, wie lange erfasste Daten überhaupt gespeichert werden.

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