Anti-Spam-Sommertheater Künast trägt Eulen nach Athen

Starke Töne gegen Spam liegen im Trend, sind in diesem Jahr Loch füllender Bestandteil des politischen Sommertheaters. Verbraucherschutzministerin Renate Künast kündigt "schon" für den Herbst ein Anti-Spam-Gesetz an. Ein guter Plan, wenn auch nicht ihrer.


Renate Künast: Die Verbraucherschutzministerin ist dem Anti-Spam-Chor beigetreten
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Renate Künast: Die Verbraucherschutzministerin ist dem Anti-Spam-Chor beigetreten

AOL tut es, Microsoft noch lauter, und seit sogar die CDU entdeckt hat, dass man sein Image mit Anti-Spam-Aufrufen jugendlich frisieren kann, will auch die Regierung nicht mehr hinten anstehen: Erneut trommelte Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Wochenende für ein Anti-Spam-Gesetz.

"Bereits im Herbst" werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, wonach E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf, sagte Künast der "Berliner Zeitung".

Wie löblich - oder doch nur EU-üblich? Die "Initiative" ist alles andere als eine Reaktion auf aktuelle Sorgen der Konsumenten und Web-User, denn die Regierung tut nichts, was sie nicht sowieso vorhatte. Mehr noch, sie ist sogar dazu verpflichtet, denn das entsprechende Gesetz ist bereits seit September 2001 auf EU-Ebene beschlossene Sache.

Eigentlich hätte die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Datenschutz

in der Telekommunikation schon bis Dezember 2002 umsetzen sollen. Ab Oktober 2003 ist die Verordnung in der gesamten EU rechtsverbindlich. Jetzt also kommt die deutsche Version gerade noch rechtzeitig, dafür aber publikumswirksam betrommelt und im Pack mit energischen Aufrufen für eine internationale Kampagne gegen Spam verbunden.

Gegenüber dem geltenden Recht ändert sich vor allem, dass Ahndungsmöglichkeiten gegen unlautere Werber auch bei Bagatellschäden erleichtert werden. Die EU-Richtlinie wird Teil des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sieht vor, dass Gewinne, die unter Verstoß gegen diese Bestimmung erzielt werden, dann bei dem betroffenen Unternehmen eingezogen werden könnten. Das ist alles so, wie schon seit Monaten geplant und bekannt und genügte der Opposition schon vor zwei Wochen nicht mehr: Die fordert seitdem darüber hinaus gehend, das Nachrichten-Sommerloch geschickt nutzend drakonische Haftstrafen.

Die Regierung hingegen will Delikte wie Spam weiterhin zivilrechtlich behandelt wissen und sperrt sich dagegen, aus unverlangter E-Mail-Werbung einen strafrechtlichen Tatbestand zu machen. Klagen müssten weiterhin Mitbewerber und Verbände, während privaten den Web-Nutzern und Empfängern von Spam keine direkte Klagemöglichkeit eingeräumt wird.

Das Problem Spam ist jedoch weder auf die eine, noch auf die andere Art zu lösen: Seit Jahren schon folgt der seriöse Teil der deutschsprachigen E-Mail-Werbebranche dem nun gesetzlich eingeforderten Opt-In-Prinzip. Der richtig fiese Spam jedoch kommt in der Regel von ausländischen Servern - und denen ist das EU-Opt-In-Gebot einerlei.

Folgerichtig setzte sich Künast für internationale Vereinbarungen gegen Spam-Mails ein. "Das könnten zum Beispiel Mindeststandards für Provider sein", sagte sie. Ein guter Plan, den man nun nur noch den freundlichen Dienstleistern in Kasachstan und auf Vanuatu wird nahe bringen müssen.

Aber so war das ja auch gar nicht gemeint: Die Ministerin rief die Anbieter von Internet-Diensten auf, unerwünschte Werbepost aus der E-Mail herauszuhalten. "Es ist ein

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DPA

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klassischer Dienst am Kunden, unverlangte E-Mails auszufiltern." Nur Anbieter mit einem solchen Service würden sich langfristig am Markt halten können.

Wie wahr, und das haben ja auch alle größeren Provider und Web-Mail-Anbieter seit langem erkannt. Sie mühen sich nach Kräften, den Werbe-Müll aus den Postfächern zu halten. Hundertprozentig aber klappt das nicht: Genau das ist ja der bittere Witz am Spam. Fehlte also eigentlich noch der Hinweis an die Entwickler von Spam-Filtern, doch ihr Bestes zu tun, weil sich mit einem solchen Dienst am Kunden dann ja auch trefflich und verdientermaßen Geld verdienen ließe. Doch schon so wirken die eigentlich weitgehend gleichlautenden Aufrufe von Parteien und Unternehmen wie ein sommerlicher Wettkampf im Eulen-nach-Athen-tragen.

Eine fehlt übrigens noch: Den Verbrauchern empfahl Künast, bei der Auswahl ihres Providers darauf zu achten, wer Filter gegen Spam anbiete und wer nicht. Das allerdings ist wirklich ein weiser Rat für alle, die keine Spam-Mails möchten. Wie gut, dass das mal jemand gesagt hat.

Frank Patalong



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