Arbeitnehmerdatenbank CDU-Politiker rücken von "Elena" ab

Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird größer. Nach einer Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gehen nun auch Unionspolitiker auf Distanz zu dem Projekt der Großen Koalition. Kippt der Elektronische Entgeltnachweise "Elena" doch noch?

Verfassungsbeschwerde: Ordnerweise brachten Vertreter des FoeBuD e.V. Beschwerdeschreiben zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
ddp

Verfassungsbeschwerde: Ordnerweise brachten Vertreter des FoeBuD e.V. Beschwerdeschreiben zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


"Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen zu Recht skeptisch gesehen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er halte es nicht für angemessen, derart viele sensible Daten über Beschäftigte zentral zu sammeln, nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen, erklärte Uhl. Es bestehe ein entscheidender Unterschied zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, die "dem wichtigen Zweck dient, schwerste Kriminalität zu bekämpfen".

Die Innenpolitiker der Union hätten "Elena" deshalb immer skeptisch gesehen. Uhl forderte die Bundesregierung auf, "'Elena' unter dem Aspekt des Datenschutz grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen. Es gelte, die Speicherung von Daten auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. Ähnlich äußerte sich CDU-Datenschutzexpertin Beatrix Philipp: "So wie 'Elena' angelegt ist, kann das nicht gehen." Sowohl das Ausmaß der erfassten Daten als auch die zentrale Speicherung schieße über das Ziel hinaus.

"Elena" steht für elektronische Entgeltnachweise der Arbeitnehmer. Seit dem 1. Januar 2010 sind alle Firmen verpflichtet, umfangreiche Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden. Damit sollen Anträge auf staatliche Leistungen wie Wohn-, Eltern- und Arbeitslosengeld ab 2012 schneller bearbeitet werden. Die elektronische Abfrage soll Einzelnachweise in Papierform ersetzen. Das System betrifft bis zu 40 Millionen Beschäftigte.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde am Mittwoch eine Massenbeschwerde eingereicht, die nach Angaben der Initiatoren von 22.000 Bürgern unterstützt wird. Gegner der Datenbank sind unter anderem die Gewerkschaft Ver.di sowie der FoeBuD e.V., der Verein, der auch die Big Brother Awards vergibt.

cis/APN



insgesamt 7 Beiträge
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atipic, 01.04.2010
1. gläserner Arbeitnehmer
Warum wurde Elena ins Leben gerufen, wenn die Arbeitgeber sowieso die Lohndaten der Arbeitnehmer dem Finanzamt und der Rentenversicherung – und das seit Jahren - mitteilen? Spionieren bis es nichts mehr geht. DDR 2.0! Pfui!
Billy Bob Winchester 01.04.2010
2. April! April!
Ihre Aprilscherze sollten Sie schon weniger auffällig gestalten.
***p.k*** 01.04.2010
3. Weg mit ELENA!
Hoffentlich kippt dieser Unsinn. Mit der oft zitierten Bürokratieentlastung der Wirtschaft ist es ja nicht weit her - ganz im Gegenteil. ELENA verursacht monatlich so viel Mehraufwand, wie ansonsten pro Jahr für Bescheinigungen benötigt wird.
Bibendum 01.04.2010
4. Hm, Bürokratieabbau also...
(Zitat aus Spon-Artikel) ... Er halte es nicht für angemessen, derart viele sensible Daten über Beschäftigte zentral zu sammeln, nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen, ... Soso, die Unternehmen wollten also Elena, um Kosten zu sparen und die Politik hat Elena eingeführt, um die überbordende Bürokratie abzubauen. So ein Unfug! Elena kostet die Mehrzahl der Unternehmen Geld (neue Software, teurere Datev etc.). Und kein Unternehmer hat darum gebeten, dass mit Elena "Freitext"-Felder eingeführt werden, in die man sonstwas an Bemerkungen eintragen kann/muss/soll (?). [Wer haftet eigentlich dafür, was da event. drin steht (falls es z.B. falsch ist), wie erfährt der betroffene Arbeitnehmer von den Eintragungen und wie kriegt man die da bei Bedarf wieder raus oder berichtigt?]. Elena wäre eine fast brauchbare Idee, wenn da nix weiter drinstünde als bisher auch auf der vom Arbeitgeber ausgefüllten Rückseite der Lohnsteuerkarte. In der jetztigen Form ist Elena nichts weiter als der feuchte Traum von - Statistikern (endlich eine Datenbank mit absolut zuverlässigen Echtdaten über Einkommen etc. aller Erwerbstätigen) - Behörden (Ha, die wissen jetzt über die gesamte Erwerbs-/Einkommensgeschichte jedes Bürgers Bescheid). So werden über ~40 Mio. Erwerbstätige umfangreiche Daten gesammelt, um möglichem Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen, wenn ein Teil davon irgendwann in seinem Leben mal Sozialleistungen beantragen sollte. Bürokratieabbau? Geh, wer das glaubt, dem kann man auch wirklich alles erzählen...
dervolksanwalt 01.04.2010
5. Und wieder lügt die Bundesregierung!
die Frage ist natürlich geht es um die sicher zu umfangreiche Speicherung oder machen jetzt eher die Schwarzarbeiter und HartzIV Empfänger mit illegalem Job Front, denen natürlich nicht daran gelegen sein kann, das die Sozialbehörden auf diese Daten zugreifen können, denn darum geht es nämlich wirklich bei Elena um das Aufspüren und die Verfolgung von Sozialbetrügern. So gesehen ist das Gesetz in seinen tatsächlichen Zweck eine Täuschung nur mit dem wahren Zweck hätte man es nicht in Kraft setzen können. Deshalb rücken auch die Politiker ganz schnell ab.
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