ARD und ZDF im Netz Anstalten wollen sich selbst beschränken

Das Gezerre um die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Auftrags für das Internet wird um eine neue Anregung bereichert: Die Intendanten schlagen nun selbst vor, ihre Online-Aktivitäten auch in Zukunft finanziell statt inhaltlich zu deckeln - ein Kuhhandel, der für weiteren Ärger sorgen dürfte.

Von Robin Meyer-Lucht


Noch vor der Sitzung der Ministerpräsidenten am 12. Juni wollen die Intendanten der Rundfunkkommission der Länder einen entsprechenden Plan vorlegen.

Intendanten Markus Schächter (links, ZDF), Fritz Raff (ARD): Selbstbeschränkung, um die Kritik einzudämmen?
DPA

Intendanten Markus Schächter (links, ZDF), Fritz Raff (ARD): Selbstbeschränkung, um die Kritik einzudämmen?

Bislang ist das Online-Budget der Rundfunkanstalten auf 0,75 Prozent ihrer Einnahmen beschränkt. Diese Hürde wurde von ihnen zuletzt prompt gerissen, weil sie Streaming-Kosten nicht unter "online" verbuchen wollten. Nun aber soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine detaillierte Aufstellung geben, was unter Online-Kosten zu verstehen ist – und einen neuen Vorschlag für eine Deckelung: Wie hoch der neue Prozentsatz dabei ausfallen soll, ist noch völlig unklar.

Eigentlich sollte die Medienpolitik in diesen Tagen klar sagen, wie der öffentlich-rechtliche Auftrag für das Internet lautet. Wo seine Grenzen sind. Und wie im Netz privatwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Angebote vielfaltsfördernd koexistieren sollen. Allein: Die Politik findet nicht die Kraft zu deutlichen Antworten.

Unverbindlich, kraftlos

Statt wie der EU versprochen eine klare inhaltliche Vision und eine wettbewerbspolitisch effektive Schranke für die Öffentlich-Rechtlichen in der digitalen Informationswelt zu formulieren, verliert sich der aktuelle Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag in unverbindlichen Formulierungen und kraftloser Regulierung.

Auch der Ansatz, eine "elektronische Presse" aus öffentlich-rechtlicher Hand zu untersagen, wurde inzwischen auf das Niveau seiner weitgehenden Wirkungslosigkeit zurückgestuft. Als elektronische Presse gelten laut der derzeitigen Formulierung Online-Angebote "aus Text und Bild, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen und Zeitschriften entsprechen". Eine effektive Begrenzung von textbasierten öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten stellt dies nicht mehr dar. Eine elektronisch verstandene Pressefreiheit als medientechnische Barriere bleibt bei dieser Definition wirkungslos.

Doch auch die Intendanten sehen nun ein, dass die Grenzenlosigkeit des öffentlich-rechtlichen Onlineauftrags im aktuellen Gesetzentwurf kontraproduktiv und politisch schwer durchsetzbar sein wird. Vor allem: Die ihnen prinzipiell eingeräumten Freiheiten stehen im krassen Gegensatz zu ihren konkreten Plänen und finanziellen Mitteln.

Kuhhandel: Finanzielle Schranke statt klarer Auftrag

Die Gebühren sind für die nächsten vier Jahre festgeschrieben. Und auch danach, versichert der Geschäftsführer der Kommission für den öffentlich-rechtlichen Finanzbedarf (KEF), Horst Wegner, werde es für Online-Aktivitäten so leicht keine Gebührenaufstockung geben. So betrachtet verdeutlicht die nun vorgeschlagene finanzielle Selbstbeschränkung vor allem, dass die Manövrierfähigkeit der Anstalten real ohnehin recht eingeschränkt ist.

Die Diskussion um die Rolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet läuft damit auf einen Kuhhandel zu: Statt einem klaren Auftrag, mehr Transparenz in der Aufsicht und mehr Wettbewerbspolitik kommt die finanzielle Schranke. Ihr Vorteil ist, dass sich alle politischen Seiten darauf einlassen können, weil man nicht sagen muss, was eigentlich der Grund für diese Schranke ist. Es ist eine geräuschlose, konsensfähige Lösung – die aber dringend notwendige klare Signale an das öffentlich-rechtliche System vermeidet. Dieser Ansatz ist kräfteschonend, aber entspricht nicht den vor einem Jahr bei der EU-Kommission gemachten Versprechen. Je länger die Politik sich vor klaren Antworten drückt, desto wahrscheinlicher wird, dass Brüssel erneut in die deutsche Medienpolitik eingreift.



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