ARD und ZDF im Web Medienpolitiker kritisieren Testverfahren für GEZ-Internet

Wie viel gebührenfinanziertes Web darf sein? Kikaninchen.de und andere Internet-Pläne von ARD und ZDF werden mit einem Bedarfstest auf Sinn und Zweck überprüft - doch die private Konkurrenz darf die Gutachten erst lesen, wenn alles entschieden ist. Ein absurdes Prozedere, kritisieren Politiker.

Von Robin Meyer-Lucht


Dieses Gutachten wirft Fragen auf: Das geplante öffentlich-rechtliche Online-Angebot Kikaninchen.de werde "die Konsumentenwohlfahrt zum Wohle der Vorschulkinder und der Gesellschaft" steigern. Die privaten Mitbewerber müssten einen "relativen Nutzerrückgang" hinnehmen, der sich aber "im Zeitverlauf relativieren" werde.

Kika.de: Das geplante Internet-Portal soll "Konsumentenwohlfahrt" fördern

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So steht es in der Marktstudie zu einem der ersten "Drei-Stufen-Tests". Mit diesen Tests soll geklärt werden, ob öffentlich-rechtliche Angebote im Netz zulässig und sinnvoll sind oder nicht - so sieht es der neue Rundfunkstaatsvertrag vor (siehe Kasten unten).

Nun aber zeigt sich: Die wirtschaftlichen Folgen für die nicht gebührenfinanzierte Konkurrenz sollen hinter verschlossenen Türen geprüft werden. Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Online-Angebote ins Internet stellen wollen, werden informiert. Die betroffenen Privatunternehmen hingegen nicht.

Erklärung: Der Dreistufentest
DPA

Der Public-Value-Test oder Dreistufentest soll neue und veränderte Online-Angebote von ARD und ZDF auf drei Kriterien überprüfen.

Erstens soll sichergestellt werden, dass "das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht",

zweitens soll "das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beitragen" und

drittens soll "der finanzielle Aufwand" dargelegt werden. Die Gremien müssen das mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Dabei wären Modellannahmen etwa des Gutachtens zur Kinderkanal-Website es durchaus wert, breit diskutiert zu werden - zum Beispiel die Prognose, dass der Online-Werbemarkt für Kinder in den nächsten beiden Jahren um 67 Prozent wachsen werde.

Doch der zuständige MDR-Rundfunkrat blockt ab: Das Gutachten solle erst nach seiner Entscheidung veröffentlicht werden. Anders als beim "Public Value Test" der britischen BBC sollen Gutachten nicht öffentlich diskutiert werden und die betroffenen Unternehmen vor Abschluss nicht dazu Stellung nehmen können. Zugleich sollen die Intendanten die Möglichkeit erhalten, die Gutachten intensiv und hinter verschlossenen Türen zu kommentieren. Auf einen solchen Ablauf haben sich alle Gremien der ARD geeinigt.

Dieses nun bekannt gewordene Prozedere trifft auf erhebliche Ablehnung der Medienpolitiker, die der Öffentlichkeit einen " Lackmus-Test für öffentlich-rechtliche Glaubwürdigkeit" versprochen hatten. Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher der SPD, fordert von den Rundfunkräten "größtmögliche Transparenz unter allen Beteiligten". Sein FDP-Kollege Hans-Joachim Otto erklärt SPIEGEL ONLINE: "Die jetzt bekannt gewordenen Verfahren zum 'Drei-Stufen-Test' beim MDR sind - mit Verlaub - ein Witz. Hier wird letzte Glaubwürdigkeit durch das intransparente Verfahren verspielt."

Auch für Heiko Hilker von der Linken ist eine Veröffentlichung aller Gutachten und Stellungnahmen unverzichtbar: "Die Rundfunkräte müssen nachweisen, dass sie fachlich und organisatorisch die Herren des Verfahrens sind. Dies geht nur mit größtmöglicher Transparenz."

Die betroffene Privatwirtschaft schwankt noch, ob sie das Vorgehen des MDR Rundfunkrats nur für einen witziges Eigentor oder ein echten Affront halten soll. Jürgen Doetz, Chef des Privatsenderverbands VPRT, bemängelt, die privaten Anbieter würden "am Ende faktisch in ein großes schwarzes Loch" kommunizieren, wenn sie sich zwar zu Beginn des Verfahrens äußern dürften, dann aber vor Abschluss keine Einsicht mehr erhielten.

Hingegen verteidigt Wolfgang Schulz vom NDR-nahen Hans-Bredow-Institut das Vorgehen des MDR Rundfunkrates: "Jeden internen Schritt nach außen zu kommunizieren, erscheint mir nicht sinnvoll zu sein." Der Intendant habe die "Gestaltungshoheit für die Angebote" und sollte daher die Möglichkeit einer gesonderten Stellungnahme erhalten.

Der MDR-Rundfunkrat selbst hält sich bislang bedeckt: Sein Vorsitzender Karl Heinz Ducke lässt erklären, sein Gremium richte sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Eine Nachfrage, ob es nach Gesetzeslage nicht im Ermessen der Rundfunkräte liege, wann die Gutachten veröffentlicht werden, blieb bislang unbeantwortet.



insgesamt 2289 Beiträge
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Seite 1
Severine1985, 15.04.2008
1. Was spricht gegen die Texte?
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir einen Film anzusehen oder eine Radiosendung zu hören. Anstatt die Tagesschau anzusehen, lese ich die Nachrichten auf tagesschau.de und fände es sehr schade und rückschrittlich, wenn dieses Angebot wegfallen würde.
DJ Doena 15.04.2008
2.
Sie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
kleiner-moritz 15.04.2008
3.
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Nein, denn was nützt es, die doch meist dünnschichtige Berichterstattung auch noch aufzuschreiben? Die Anregung zu sehen reicht aus. Beim Deutschlandfunk finde ich es allerdings gut - ist aber nicht das Thema.
tomkater 15.04.2008
4.
Zitat von DJ DoenaSie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
Ich finde das Programm von ARD und ZDF um Klassen besser, als das, was RTL, Sat1 und Co zu bieten haben.
Severine1985, 15.04.2008
5. Was spricht gegen Texte?
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir eine Fernsehsendung anzuschauen oder Radio zu hören. Anstatt mir die "Tagesschau" anzusehen, nutze ich lieber das Internetangebot www.tagesschau.de. Warum wurde mein erster solcher Beitrag hier (mit gleichem Inhalt) eigentlich zensiert??
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