Russland Aufsichtsbehörden verklagen Google, Facebook und Twitter

Sie hatten Aufrufe zu verbotenen Kundgebungen nicht von ihren Plattformen gelöscht – deshalb drohen Google, Facebook und drei weiteren Unternehmen Geldstrafen in Russland. Ruinös würden die allerdings nicht ausfallen.
Szene vom 31. Januar: Eine Teilnehmerin einer verbotenen Demonstration in Moskau wird abgeführt

Szene vom 31. Januar: Eine Teilnehmerin einer verbotenen Demonstration in Moskau wird abgeführt

Foto: Gavriil Grigorov / imago images/ITAR-TASS

Russische Aufsichtsbehörden haben fünf internationale Internetplattformen wegen der Verbreitung von Aufrufen zu verbotenen Kundgebungen von Regierungskritikern verklagt. Den US-Unternehmen Twitter, Google und Facebook werde vorgeworfen, die Appelle nicht gelöscht zu haben, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag.

Den Firmen drohen ihr zufolge nun Strafen in Höhe von vier Millionen Rubel (45.400 Euro). Auch gegen Telegram und das Videoportal TikTok seien Verfahren eröffnet worden, meldet Interfax.

Die juristischen Schritte wurden nach landesweiten Protesten gegen die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe eingeleitet. Die Unterstützer Nawalnys hatten zu Kundgebungen aufgerufen, die von Behörden untersagt worden waren.

Es wären nicht die ersten Geldstrafen gegen Internetplattformen

Bereits kurz nach den Protesten hatte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor Geldbußen gegen Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, VKontakte, Odnoklassniki sowie YouTube verhängt. Auch die hatten sich umgerechnet zwischen 8700 und 43.600 Euro bewegt. Seit dem 1. Februar gilt in Russland ein Gesetz, das Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, zum Beispiel Informationen über solche Demonstrationen zu suchen und diese zu blockieren.

Insbesondere TikTok war innerhalb weniger Tage von einer Spaß-App zu einem Ort der politischen Auseinandersetzung geworden. Videos, die sich gegen Präsident Wladimir Putin richteten, waren zigmillionenfach aufgerufen worden.

Während Google eine Stellungnahme ablehnte, war von Facebook, Twitter, TikTok und Telegram zunächst keine Reaktion zu den Klagen zu erhalten.

pbe/Reuters