Ausblick 2008 Invasion der Freiheitsfresser

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2. Teil: Zweiter Trend: Ich sehe zu, dass Du nichts siehst


Zweiter Trend: Ich sehe zu, dass Du nichts siehst

Zum frischen, die internationale Zusammenarbeit weiter befördernden Trend könnte auch der Austausch von Blocklists werden - Listen von Adressen und Medien im Web, die man lieber zensieren möchte. China hat da eine Menge Erfahrung, Russland arbeitet an einer eigenen Lösung: Die Putin-Regierung drängt auf Schaffung eines kyrillischen und somit vom Rest des Webs linguistisch wie typographisch abgesonderten Internets. Blase statt Free Flow of Information? Intra- statt Internet? Damit, warnt nicht nur der "Guardian", steige allerdings auch die Gefahr von Zensur und Überwachung - siehe China.

Weltkarte der Überwachung: Deutschland noch im Mittelfeld, aber die Standards "verfallen", meint Privacy International

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Nein, Zensur findet niemand gut. Am vergangenen Mittwoch bewilligte der US-Kongress 15 Millionen Dollar für die Entwicklung von "Anti-Zensur-Werkzeugen und Diensten". Damit sollen dann die virtuellen Mauern um "geschlossene Gesellschaften" wie China und Iran eingerissen werden.

Sehr gut, finden wir und regen an, diese Dienste dann auch anderenorts anzubieten: in Australien zum Beispiel. Dort drängt die neue Regierung darauf, Inhalte im Internet durch Blocklists zu zensieren. Serviceprovider und Telekommunikationsfirmen sollen Listen von Webseiten und IP-Adressen übermittelt bekommen, die dann in Australien nicht mehr gezeigt werden dürfen. So ließe sich zum Beispiel das Problem der Kinderpornografie lösen, wird argumentiert - noch so ein Argument, das wie das Stichwort Terrorprävention jeden mies aussehen lässt, der Widerspruch einlegt.

Doch den gibt es: Medien und Datenschützer mahnen an, dass das, was die Regierung plant, auf eine weitgehend unkontrollierte staatliche Zensur hinauslaufe. Weil nicht klar sei, wer eigentlich die Listen zusammenstellt und prüft.

Das große Reinemachen

Dabei wissen die Australier angeblich noch gar nicht, wie man die Blocklisten hinbekommen soll. Vielleicht sollten sie in Großbritannien nachfragen, wo Innenministerin Jacqui Smith schon sehr genau weiß, wie man das schafft.

Denn bereits seit Mai 2007 arbeitet Großbritannien mit Listen, die ganz unbürokratisch von der Internet Watch Foundation erhoben und gesammelt und sodann an die Regierung durchgereicht werden. Die sorgt wiederum für die Verteilung an die Service Provider, die zwar zurzeit auf die Barrikaden gehen, ansonsten aber lieber nicht erwähnen, dass angeblich über 90 Prozent von ihnen bereits mitmachen: Schließlich ging es zunächst ja nur um die Blockierung von Kinderpornografie - und wer könnte dagegen etwas haben?

Jetzt aber will Jacqui Smith die Blocklisten auf islamistische und andere politisch extreme Webseiten ausdehnen und möglicherweise mehr: "Wo auch immer illegales Material im Internet ist, will ich das entfernt haben!", forderte sie auf einer Anti-Terror-Konferenz vorletzte Woche eindeutig vieldeutig. Da schwant der britischen Presse langsam, dass dies auf einen Persilschein in Sachen Web-Zensur hinausläuft. Das, kommentierte Frank Fisher im Blog des "Guardian", sei "nicht die Art und Weise", wie eine Regierung mit einem so sensiblen Thema umgehen solle: Zwar sei es sinnvoll, Extremisten die Publikationsmöglichkeiten zu nehmen. Doch was im Einzelnen alles zensiert werde, müsse überprüft werden - beispielsweise durch ein parlamentarisches Aufsichtsgremium.

Im Dschungelcamp: Barbara Herzsprung beim Verzehr eines rohen Känguru-Hodens. Auch wir haben vergessen, dass man Menschen nicht bei jedem Mist beobachten sollte. Vollüberwachung ist Entertainment
RTL

Im Dschungelcamp: Barbara Herzsprung beim Verzehr eines rohen Känguru-Hodens. Auch wir haben vergessen, dass man Menschen nicht bei jedem Mist beobachten sollte. Vollüberwachung ist Entertainment

Doch Großbritannien, uns in allen modischen Dingen ja immer ein wenig voraus, ist da nur Vorreiter eines Block-Trends, der auch uns bald schon erreichen dürfte. Dafür sorgt beispielsweise EU-Vizepräsident Franco Frattini, der andeutete, er wolle auf europäischer Ebene verhindern, dass Serviceprovider Europas Bürgern weiterhin Bombenbau-Anleitungen und andere Illegalitäten zugänglich machen könnten. Wie erfreulich für Europas Sicherheitspolitiker: Ob auf diese Ankündigung auch eine schöne EU-Direktive folgt, auf die man sich so fein berufen kann, wenn man höchst unpopuläre Gesetze durchzusetzen hat?

In Deutschland klappt so etwas ja sogar, bevor die betreffende EU-Direktive wirklich durch ist, wie die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Die ist hier längst Gesetz, während noch gar nicht klar ist, ob der Europäische Gerichtshof die EU-Verordnung nicht doch verklappt. Derweil verzögert das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über deutsche Verfassungsbeschwerden (darunter die mit 30.000 Beschwerdeführern größte aller Zeiten), indem die Senate über ihre Kompetenzen streiten.

Was bleibt, was kommt?

Die Trends hin zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und Regulierung sind klar zu sehen und international. Kaum auszumachen ist dagegen eine gesellschaftliche Debatte darüber, die dem Thema gerecht würde. In einer Welt, in der Jugendliche bei Facebook bereitwillig ihren 20.000 Freunden erzählen, wie es um ihr Intimleben bestellt ist und im Fernsehen gescheiterte Möchtegern-Stars freimütig bekennen, dass man halt Kakerlaken fressen muss, um sein Publikum wieder zu erreichen, haben Konzepte wie Privatsphäre, Datenschutz oder informationelle Selbstbestimmung einen schweren Stand.

2008 dürfte aus allen diesen Gründen kein gutes Jahr für diese einst bitter erstrittenen Schutzrechte werden. Streit um diese Themen scheint aber nötig, denn natürlich muss die Debatte geführt werden: Hier stehen sich schließlich nicht etwa zwei Fraktionen gegenüber, von denen die eine schützen, die andere Schutz abbauen wollte. Auch den Verfechtern der zunehmenden Kontrolle geht es letztlich darum, Freiheit zu schützen - nur eben mit Methoden, die selbst diese Freiheiten in Frage stellen. Die Schäubles dieser Welt verstehen sich als Hirten, die auf zunehmend scharf abgerichtete Hütehunde setzen, um die Wölfe draußen zu halten.

Was die Herde für sich entscheiden sollte, ist, wie oft und von wem sie sich lieber beißen lässt.

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descartes101, 28.01.2008
1. Nur weiter so...
Zitat von sysopZensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html
Und was gibt es Neues? Politiker sind wie Tiere, nur von ihrem Primärinstinkt getrieben, und der diktiert ihnen eben zu überwachen kontrollieren, Freiheiten abzuschaffen. Wie will man über freie Menschen Macht ausüben? Aber es gibt für alles eine Grenze. Wenn man irgendwo kontinuierlich Druck draufgibt, muss man damit rechnen, dass es einem gewaltig um die Ohren fliegt, vielleicht früher als man denkt. Da haben sich schon einige verschätzt.
Michael Giertz, 28.01.2008
2. Diktatur 2.0
Zitat von sysopZensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html
Erstmal verweis ich auf meinen Beitrag hier: http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=1896042&postcount=48 Danach werde ich noch einmal eindringlich wiederholen: Ein Staat, wie er von Schäuble und Konsorten vorangetrieben wird, ist ein Unrechtsstaat. Ein Law&Order-Staat, der von der Überwachung seiner Bürger existiert, ist die Vorstufe zur Diktatur. Und mit Diktaturen haben wir leider auf diesem Boden einige Erfahrungen sammeln dürfen. Die letzte gesamtdeutsche Diktatur hat jedenfalls ganz ähnlich angefangen. Erst waren es kleinere Gesetze, Notverordnungen und am Ende hat man ganze Bevölkerungsteile verfolgt und ganze Generationen in einem sinnlosen Krieg verheizt. Ich lasse mit Absicht kein gutes Haar an den aktuellen Vorhaben, denn ich kann absolut nichts gutes erkennen. Ich WILL meine Freiheit nicht aufgeben, damit die Musikindustrie Urheberrechts"verbrecher" verfolgen kann. Wieviel Geld zahlt diese Industrie, dass solche Schweinereien durchgezogen werden können? Wie BESTECHLICH müssen manche Machthaber sein, dass sie gegen jeden gesunden Menschenverstand solche Gesetze absegnen? Wie KRANK muss das Hirn sein, sowas auch nur als erwägenswert zu empfinden? Und wie skrupellos muss man sein, um gegen das Grundgesetz so zu hetzen wie es jetzt "Mode" scheint? Ich gebe meine Freiheit nicht auf wegen irgendwelcher Gutmenschen, die glauben, man müsse jeden Schritt und Tritt eines jeden Bundesbürgers überwachen. Wozu soll das gut sein? Um zu prüfen, ob derjenige wirklich die angegebenen 20km tagtäglich auf Arbeit fährt, die er in der Steuererklärung angegeben hat? Soll es das sein? Ein riesiges Überwachungsinstrument, um Leute zu finden, die aus 19km 20km machen? Oder ist das gegen jene gerichtet, die im Internet in Foren von ihrem demokratischen Recht gebrauch machen, ihre Meinung kundzutun? Oder sollen GEZ-Säumige gesucht werden? Was WAS WAAAAS?! Kurz gesagt: Obwohl ich mir nichts zu schulden hab kommen lassen, fühl ich mich bedroht vom Staat - terrorisiert, wenn ich das so sagen darf. Der Islamist mit seiner Autobombe, der bedroht mich nicht. Der ist nicht hier und es scheint auch nicht so, als ob demnächst hier eine größere Terrorgefahr herrscht als in den letzten 20 Jahren. Aber die Regierung, die terrorisiert mich. Und dass, liebe Leute, sollte einem doch zu denken geben. BTW: Ich bin ja gespannt, ob der Beitrag hier durchkommt. Ansonsten habe ich große Zweifel, was die Gewährleistung demokratischer Grundrechte in diesem Forum betrifft, zumal der obige Beitrag nicht beleidigend gemeint ist, sondern meinen pers. Standpunkt widerspiegelt.
fn745 28.01.2008
3. Big Brother is watching you
Grundsätzlich möchte ich mich über den Artikel nicht äußern. Denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Diskussion zu diesem Artikel mit sehr großem Interesse verfolgen und ihre Konsequenzen aus den einzelnen Beiträgen ziehen. Daher möchte ich jedem Leser lediglich einen guten Rat geben. Man schaue doch einfach mal nach Rußland, um zu sehen, wie es bei uns der Rechtstaat in spätestens 10 - 15 Jahren aussieht. Unseren Enkelkinder erzählen wir dann eines Tages,dass es früher an Weihnachten Schnee gab und das man noch so etwas wie Grundrechte hatte. Aber nicht zu laut darüber sprechen. Nicht nur der Weihnachtsmann kann hören, ob man brav wirklich war.
Michael Giertz, 28.01.2008
4. Artikel 20 ...
Zitat von fn745Grundsätzlich möchte ich mich über den Artikel nicht äußern. Denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Diskussion zu diesem Artikel mit sehr großem Interesse verfolgen und ihre Konsequenzen aus den einzelnen Beiträgen ziehen. Daher möchte ich jedem Leser lediglich einen guten Rat geben. Man schaue doch einfach mal nach Rußland, um zu sehen, wie es bei uns der Rechtstaat in spätestens 10 - 15 Jahren aussieht. Unseren Enkelkinder erzählen wir dann eines Tages,dass es früher an Weihnachten Schnee gab und das man noch so etwas wie Grundrechte hatte. Aber nicht zu laut darüber sprechen. Nicht nur der Weihnachtsmann kann hören, ob man brav wirklich war.
Duckmäusertum ist ein Zeichen dafür, dass die Männer hinter dem Law&Order-Staat längst gewonnen haben. Ich weiß nicht, was ich schlimmer empfinden würde: Mich in einigen Jahrzehnten vor meinen Enkeln verantworten zu müssen, warum damals wir es zuließen, dass solche Verbrechen begangen wurden, oder dass ich irgendwann wegen meiner demokratischen Gesinnung eines Tages verfolgt werde. Ich sage, lieber Flagge zeigen und verfolgt werden als sich nie geäußert zu haben! (Ich frage mich übrigens, welches Szenario eintreten muss, dass Artikel 20 Abs 3 des Grundgesetzes in Kraft tritt ... der wurde schließlich nicht ohne Grund aufgenommen. Offenbar sah man bereits damals eine mögliche Entwicklung in die Richtung voraus, die unsere Volksvertreter eingeschlagen haben.) BTW: Ich hab natürlich auch meine Vollmacht für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung gegeben!
berlin_jens, 28.01.2008
5. Einen solchen Artikel habe ich schon lange vermisst,
eigentlich hatte ich den schon vor 2-3 Jahren vom Spiegel erwartet - aber da kam ja nichts - jetzt, wo es fast zu spät ist, dann ja. Liest ja eh kaum noch einer, langweilig, das. Oder? Da war doch mal was - Sturmgeschütz der Demokratie ....
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