Wegfall gesetzlicher Pflichten Datenschutzbeauftragte fordert zum Löschen von Coronadaten auf

Barbara Thiel warnt Firmen und Behörden davor, »rechtswidrige Datenfriedhöfe« anzulegen. Die niedersächsische Landesdatenschützerin will die Löschung in unangemeldeten Kontrollen überprüfen.
Barbara Thiel: »Keine rechtswidrigen Datenfriedhöfe« anlegen

Barbara Thiel: »Keine rechtswidrigen Datenfriedhöfe« anlegen

Foto: Metodi Popow / IMAGO

Unter dem Titel »Corona-Daten spätestens jetzt löschen«  fordert die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel Unternehmen und Behörden auf, im Kontext der Coronapandemie erfasste Datenbestände zu löschen.

Mit dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen sei auch der Zweck der Datenverarbeitung weggefallen, sagte Thiel am Dienstag in Hannover. Es gelte nun zu prüfen, »ob und welche personenbezogenen Daten sie im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erhoben und gespeichert haben«.

Zutrittskontrollen zum Arbeitsplatz nach der 3G-Regel und andere Maßnahmen seien rein »zweckgebunden« erfolgt, fügte Thiel an. Die in diesem Rahmen verarbeiteten Daten hätten bereits mit dem Ende der entsprechenden gesetzlichen Pflicht gelöscht werden müssen. »Wer sich noch nicht darum gekümmert hat, sollte das spätestens jetzt tun, um keine rechtswidrigen Datenfriedhöfe anzulegen.«

Thiel kündigte zudem an, die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes im Laufe des Jahres mit »unangekündigten Kontrollen in Unternehmen und anderen Einrichtungen« überprüfen zu wollen.

In Deutschland sind die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in den vergangenen Wochen fast vollständig abgeschafft worden. Es gelten derzeit nur noch in bestimmten Bereichen Auflagen, etwa die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. In diesem Zusammenhang sei daher auch die Datenverarbeitung weiter erforderlich und rechtskonform, betonte Thiel.

mak/AFP