Bayern Datenschützer kritisiert Polizei

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter hat seinen Bericht für das Jahr 2000 vorgelegt. Zu Tage kamen gravierende Verletzungen der Bürgerrechte in dem Freistaat.

München - Vetter bemängelte beispielsweise, dass in bayerischen Polizeicomputern Bürger als geisteskrank bezeichnet würden, obwohl sie nicht ärztlich untersucht worden seien. In einer Polizei-Datei über Prostituierte seien auch Daten von deren Ehemännern als potenzielle Zuhälter gespeichert gewesen.

Vetter sparte nicht mit Kritik an den Ordnungsbehörden. Die "freiwillige" Speichelabnahme von Straftäter, um eine DNS-Analyse durchzuführen, verstoße gegen das Gesetz. Häufig liege kein richterlicher Beschluss vor, obwohl die geltende Rechtslage für Genuntersuchungen das verlange. Außerdem dürfe die Analyse nur durchgeführt werden, wenn Verdacht auf eine schwere Straftat bestehe, oder ein künftiges Verbrechen zu erwarten sei. Doch die Polizei halte sich nicht an diese Auflagen. Es gebe noch keine einheitliche Rechtsprechung, ob für DNS-Analysen ein "freiwilliges Einverständnis", wie es die Polizei von Strafgefangenen verlange, ausreiche.

Der Datenschutzbeauftragte forderte auch, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze gesetzlich einzuschränken. "Eine flächendeckende Überwachungs-Infrastruktur, in der jeder Bürger dauernd damit rechnen muss, beobachtet zu werden, darf nicht entstehen." Polizeikameras sollten nicht bei "bloßen Angsträumen" angebracht werden, sondern an Orten, an denen wiederholt Straftaten begangen worden seien.

Gravierende Datenschutz-Pannen gab es laut Vetter auch im Medizinbereich. So stellte der Chefarzt der Herzchirurgie im Augsburger Zentralklinikum einer privaten Stiftung für Spenden-Bittbriefe die Namen und Adressen von mehr als 2500 ehemaligen Patienten zur Verfügung. Das Münchner Klinikum rechts der Isar stellte versehentlich Patientendaten auf seine Internet-Homepage. Und ein Behindertenheim in Eisingen bei Würzburg gab ohne Einwilligung der Betroffenen Patientendaten und Blutproben für genetische Untersuchungen an ein Institut der Universität Würzburg.

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